Impfpflicht ist grüner Widerspruch in sich
Auch wenn die Parteispitze beteuert, dass alle für das neue Gesetz sind: In der Basis gibt es viele kritische Stimmen. Sie werden nur ignoriert. Zur Erinnerung: Selbstbestimmung ist ein grüner Grundwert.
Der grüne Widerspruch in sich“ist nicht, wie Politologin Lore Hayek im Gastkommentar meint, die abweichende Meinung von Madeleine Petrovic zur Impfpflicht (DER STANDARD, 19. 1.), sondern das nun eingeführte Gesetz zur Impfpflicht. Vor allem die Art und Weise, wie das Gesetz eingeführt wurde. Grüne Regierungspolitik sollte sich auch grünen Grundwerten verpflichtet fühlen und sie in ihrer täglichen Arbeit zum Leuchten bringen. Die grüne Partei hat als Grundwerte: ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, feministisch und selbstbestimmt. Beim Grundwert „selbstbestimmt“wurde unmissverständlich festgehalten: „Grüne Politik orientiert sich an der Autonomie jedes/r Einzelnen, an ihrer Würde und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.“
Ein genauer Blick auf die Pandemiebekämpfung der schwarz-grünen Regierung zeigt, dass auf Demokratie und Selbstbestimmung bereits vor der Einführung des Impfpflichtgesetzes wenig Rücksicht genommen wurde. Schon von
Beginn an wurde, statt mit einem dialogischen Maßnahmenmodell zu arbeiten, bei dem Aufklärung und Mitmachangebote nach dem Motto „Wir helfen uns gegenseitig und halten zusammen“im Mittelpunkt stehen, sofort das Modell Überwachen und Strafen aufgesetzt.
Bei der Einführung des Impfpflichtgesetzes wurde ein umfassender Dialog mit der Bevölkerung, kein „Darüberfahren“versprochen. Wo wurde dieser umfassende Dialog mit der Bevölkerung denn wirklich geführt? Wo waren die überfälligen offenen Diskussionen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Bundesländern, die man über die Bundesländerzeitungen und übers Internet hätte organisieren können? Wo die Aufrufsendungen, in denen Mückstein die Impfpflicht mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert? Es gab ein öffentliches Expertenhearing – warum gab es kein öffentliches Hearing mit ausgewählten Einsprüchen der Bürgerinnen und Bürger? Es gab zahlreiche Gespräche auf Ebene der Expertinnen und Experten und zwischen den Klubs, es gab im Fernsehen ein paar Diskussionen, es gab innerhalb der Medien viele Pros und wenig Kontras. Die Elite organisierte zwar den Dialog unter sich, aber nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern und innerhalb der Parteien.
Innerhalb der Grünen wurde an der Spitze entschieden, dass die Grünen für die Impfpflicht sind. Es gab nie die Gelegenheit, ausführlich zu diskutieren, ob diese Maßnahme wirklich notwendig ist und wie sie ausgestaltet werden soll – zum Beispiel nur für vulnerable Gruppen. Auch wenn nun die grüne Spitze im Bund und in den Ländern geschlossen hinter dem Impfpflichtgesetz steht, gab es an der Mitgliedsbasis, unabhängig von Petrovic, immer kritische Stimmen zur Impfpflicht.
Abweichende Stimme
Unverständlich, warum Klubchefin Sigrid Maurer immer behauptet, alle Grünen seien für die Impfpflicht. Und unverständlich, warum sie nicht dafür sorgte, dass die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic ihre abweichende Stimme sichtbar im Parlament abgibt und auch im Plenum, so wie der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker, nachvollziehbar begründet.
Wenn die grüne Spitze die Grundwerte Demokratie und Selbstbestimmung ernst genommen hätte, wären sämtliche erst jetzt beschlossenen Impfförderungsmaßnahmen, wie die Impfanreize und die Lotterie, schon längst beschlossen und umgesetzt worden. Und wenn Maurer mit der gleichen Vehemenz und Begeisterung, mit der sie jetzt für das Impfpflichtgesetz wirbt, im letzten Jahr für das Impfen geworben hätte, wäre aufgrund der gelungenen Kampagne für das Impfen das nun beschlossene Impfpflichtgesetz überhaupt nicht notwendig gewesen.
Man muss jetzt der grünen Spitze, vor allem Mückstein und Maurer, in Anlehnung an Hölderlin zurufen: „Kommt! Ins Offene, Freunde!“Redet nicht nur mit Expertinnen und Experten, sondern auch mit den besorgten Bürgerinnen und Bürgern, und sorgt dafür, dass aufgrund der verstärkten Impfungen weder Phase zwei – Kontrolle der Impfpflicht – noch Phase drei – flächendeckende Bestrafung der Impfverweigerer – umgesetzt werden muss.
„Unverständlich, warum Klubchefin Maurer immer behauptet, alle Grünen seien für die Impfpflicht.“
FRANZ KLUG ist Gründungsmitglied der Grünen. Er war Gemeinderat in Innsbruck und Abgeordneter im Tiroler Landtag.