Skandalimage erschüttert Vertrauen in die ÖVP
Eine Market-Umfrage für den STANDARD zeigt, wie schwer das Erbe ist, das Bundeskanzler Karl Nehammer in der Volkspartei antritt: Die wahrgenommenen Skandale erschüttern das Vertrauen in die ÖVP auch in jenen Politikbereichen, die damit gar nichts zu tun h
Betrachtet man das Parteiprofil der ÖVP in diesem Winter, so bekommt man ein völlig anderes Bild als vor zweieinhalb Jahren. Damals, im Sommer 2019, war die Regierung von Sebastian Kurz durch das Parlament abgewählt worden – aber immerhin 41 Prozent meinten, dass Österreich ohne Regierungsbeteiligung der Volkspartei schlechter dastünde. 36 Prozent gaben an, dass die ÖVP ihrer Meinung nach für Anstand in der Politik stehe. Heute trauen der ÖVP nur noch elf Prozent Anstand zu, und nur 24 Prozent meinen, dass Österreich ohne Regierungsbeteiligung der ÖVP schlechter dastünde.
Langzeitvergleich
Das geht aus dem Vergleich der gleich gestellten Fragen in den vom STANDARD in Auftrag gegebenen Umfragen zu den Parteiimages (Durchführung: Market, jeweils 800 Befragte online und face-to-face) im Sommer 2019 und zur Jahreswende 2021/22 hervor.
„Heute dominiert der Eindruck, dass die ÖVP-Politiker vielfach in Skandale verwickelt waren – das sagen uns jetzt 69 Prozent, vor zweieinhalb Jahren waren das nicht einmal halb so viele, nämlich 32 Prozent“, sagt Market-Institutsleiter David Pfarrhofer.
Dieses Image als Skandalpartei wird auch von der Hälfte der eigenen Anhängerschaft bestätigt – besonders stark wird es allerdings in der Gruppe der Grünen wahrgenommen.
Das Skandalimage der Volkspartei färbt auch auf andere Bereiche der politischen Wahrnehmung ab: So waren vor der Nationalratswahl 2019 noch 35 Prozent der Meinung, die ÖVP stehe für eine gerechtere Gesellschaft – jetzt sagen das nur noch 15 Prozent. Und während damals die Hälfte der Befragten der ÖVP einen „klaren Plan, wie es mit Österreich weitergehen soll“, zugetraut haben, sind es jetzt nur noch 22 Prozent.
Kein Bild der Geschlossenheit
Auch wird von jedem Zweiten eine Uneinigkeit an der Parteispitze und nur von jedem Dritten ein positives Bild der Regierungstätigkeit in den Bundesländern wahrgenommen – beide Werte sind deutlich schlechter als vor zweieinhalb Jahren.
Den Einwand, dass zu diesen Einschätzungen auch die Unsicherheit im Management der Corona-Pandemie beitragen könnte, lässt Pfarrhofer nur eingeschränkt gelten: „Das mag da hineinspielen – aber wenn heute viel mehr Leute glauben, dass die ÖVP Politik nur für die eigenen Anhänger macht, dann ist das eben eine Folge des allgemeinen Misstrauens gegenüber der Volkspartei.“
Die Frage, ob Bundeskanzler Karl Nehammer die Partei wieder zu besseren Werten führen kann, beantwortet Pfarrhofer mit dem Hinweis, dass es Nehammer immerhin gelungen sei, innerhalb weniger Wochen einen Kanzlerbonus aufzubauen: „Rund ein Drittel der Befragten sagt, dass er sich als Bundeskanzler mehr oder weniger bewährt hat – das ist nicht schlecht. Aber natürlich weit unter dem, was Sebastian Kurz an Imagewerten gehabt hat. Bei Kurz haben 77 Prozent mehr oder weniger deutlich der Ansicht zugestimmt, dass er das Zeug hat, Wahlen zu gewinnen. Bei Nehammer sagen das nur 41 Prozent. Andererseits gibt es beim direkten Vergleich mit den anderen Parteichefs und sogar im Vergleich zu Kurz jeweils eine Mehrheit, die sagt, dass Nehammer diesen Vergleich bestehen kann.“
Was für Nehammer spricht: Die Hälfte der Befragten erkennt seine politische Erfahrung und seine Fähigkeit an, mit Politikern anderer Parteien vertrauensvoll zu verhandeln. Auch steht er für Kontinuität: Weder die Ansicht, dass er seine Partei nach links, noch die, dass er sie nach rechts führen würde, findet viele Anhänger.
„Heute dominiert der Eindruck, dass VP-Politiker in Skandale verwickelt waren.“
David Pfarrhofer, Market-Institut
Zuversichtliche ÖVP-Gefolgschaft
Ob Nehammer Wahlen gewinnen kann? Derzeit meinen nur 36 Prozent, dass der amtierende Kanzler die Kanzlerposition bei der nächsten Nationalratswahl verteidigen kann, 47 Prozent glauben das „eher nicht“oder „gar nicht“. In der ÖVP-Anhängerschaft ist allerdings die Zuversicht ungebrochen, analysiert Pfarrhofer, und er betont gebetsmühlenartig: „Umfragen in der Mitte einer Legislaturperiode stellen Momentaufnahmen dar. Solange es keinen Wahltermin und keinen Wahlkampf gibt, darf man sie nicht mit Wahlprognosen gleichsetzen.“
Was die Umfragen allerdings leisten können: Sie liefern Daten über Stimmungen und die Einschätzung von Politikfeldern. Man kann daraus beispielsweise die Empfehlung an die ÖVP ablesen, sich auf die Interessen von Arbeitern und Angestellten zu konzentrieren. Das legen ihr 61 Prozent nahe – als einer der wenigen Punkte weitgehend unverändert gegenüber früheren Umfragen.