Den Schwachsinn abstellen

Es sind absolute Nonsense-Studien, die keinerlei Wert haben, weder für den Auftraggeber und schon gar nicht für die Öffentlichkeit. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist ausgerechnet auch das Finanzministerium sehr großzügig, da wird nicht lange nachgedacht, wie man es verpulvert: Allein für die Studien einer gewissen Frau B., deren Aufgabe es war, Sebastian Kurz besser dastehen zu lassen, wurden fast 600.000 Euro ausgegeben. Da erfährt man, dass Hans Peter Doskozil mit einem Wildschwein assoziiert wird, Kurz hingegen mit einem Delfin. Purer Schwachsinn also. Auch andere, nicht ganz so absurde Studien, die vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurden, sind in ihrer Banalität verblüffend – und letztlich sinnlos.

Hier werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft, vergrämt, betrogen, man könnte auch sagen: verarscht, wenn man das drastisch ausdrücken mag. Diese Studien zeigen die Verantwortungslosigkeit mancher Politiker, sowohl im Umgang mit dem ihnen anvertrauten Geld als auch im Umgang mit den Bürgern, die sie so offensichtlich nicht ernst nehmen.

Das gehört beendet. Die Antwort an der Wahlurne ist eine Möglichkeit.

Die andere Möglichkeit besteht darin, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die darauf abzielt, beides zu verbessern: den Umgang mit Steuergeld und den Umgang mit den Bürgerinnen. Derzeit gilt ja die Regel, Menschen mit ihren Anliegen nicht ernst zu nehmen und sie als lästige Bittsteller abzuwimmeln. Das ist gesetzlich geregelt und als Amtsgeheimnis festgeschrieben.

Der Staat blickt auf seine Diener herab. Das mag für den Staat und seine Vertreter praktisch sein, ist aber längst nicht mehr zeitgemäß. Daher braucht es ein Informationsfreiheitsgesetz, das das Prinzip umdreht: Der Staat ist ein Dienstleister. Selbstverständlich sollen Bürgerinnen Zugang zu allen Informationen haben – auch zu Studien, die mit ihrem Geld in Auftrag gegeben wurden. Ein Unfug wie die Tiervergleiche könnte nicht geheimgehalten und würde wohl nicht mehr in Auftrag gegeben werden. Wenn die Regierung ihr Image aufpolieren will, und das hat sie dringend notwendig, wenn sie den Bürgerinnen auf Augenhöhe begegnen will, was diese als dringend notwendig erachten, dann müssen sich ÖVP und Grüne aus ihrer Laschheit erheben, dem Informationsfreiheitsgesetz Priorität einräumen und es umsetzen – rasch.