Mehr Staat, weniger privat
Von der Digitalsteuer bis zu Handelsabkommen: Mit Karl Nehammers Idee einer Gewinnabschöpfung setzt die ÖVP nicht das erste Mal auf einen starken Staat statt auf den freien Markt. Was ist los mit der Volkspartei?
Ein Politiker macht eine Ansage, wegen der die Märkte beben. An der Börse verlieren Unternehmen sogleich Milliarden an Wert, weil Anleger Aktien abstoßen. Ökonomen warnen vor fatalen Signalen für die Wirtschaft. Analysten sprechen von einem Klima politischer Unzuverlässigkeit und Kapitalmarktfeindlichkeit.
Welcher Politiker macht denn so etwas? Die Rede ist nicht etwa von einem Repräsentanten des europäischen Links-außen-Spektrums, von Spaniens Podemos bis zur deutschen Linkspartei. Der Börsenschreck kam auch nicht von Österreichs gemäßigt linksorientierter SPÖ oder den Grünen. Nein – es war Karl Nehammer, ÖVP-Bundeskanzler und damit Vertreter einer dezidiert wirtschaftsund unternehmerfreundlichen Partei.
Nehammer forderte vergangene Woche, dass die Gewinne von Energiekonzernen – sie sind wegen des Ukraine-Krieges außergewöhnlich hoch – gesetzlich abgeschöpft werden sollen. Also, überspitzt formuliert, beschlagnahmt. Die Reaktionen waren fast panisch.
Ein Paradigmenwechsel in der ÖVP
Was ist da los? Ist Nehammer ein Fehler unterlaufen? War er unprofessionell? Oder glaubt die ÖVP, den wachsenden Sorgen der Mittelschicht mit wirtschaftspolitisch linksorientierten Rezepten begegnen zu können?
Fest steht: Die Causa Gewinnabschöpfung ist nicht die erste dieser Art. Wer Österreichs Politik aufmerksam verfolgt, muss der ÖVP einen schleichenden Paradigmenwechsel attestieren. Zwar hängen es die Bürgerlich-Konservativen kommunikativ nicht an die große Glocke, ebenso wenig haben sie an ihren offiziellen Parteigrundsätzen etwas geändert – dennoch verschiebt sich gerade etwas in der Volkspartei. Immer wieder in den vergangenen Jahren und bei unterschiedlichen Gelegenheiten plädiert die ÖVP für staatliche Eingriffe in die Märkte. Für Bändigung statt Entfesselung, für Verstaatlichung statt Privatisierung.
Der Geist des Wolfgang Schüssel (Bundeskanzler von 2000 bis 2007) findet sich heute kaum noch in der ÖVP. Schüssel sprach gern vom „Standort Österreich“, ließ Staatsbetriebe
privatisieren und gab Sätze von sich wie: „Die Unternehmen werden aus den Fesseln und Fängen der Politik befreit.“Schüssels Finanzminister Karl-Heinz Grasser kreierte das Schlagwort vom „Nulldefizit“, das sich durch eine konsequente „Flexibilisierung der Märkte“erreichen lasse.
Mit Kurz ist die Stimmung gekippt
Zugegeben, lupenrein war der Wirtschaftsliberalismus der ÖVP nie. Die eigenen Zielgruppen – etwa die Bauern und manch gesetzlich gut geschützte Berufsgruppe – hat die Partei schon immer vom Wind des Marktes abgeschirmt. Trotzdem verfolgte die ÖVP in groben Linien stets eine marktliberale Politik: weniger Staatsschulden, weniger Regulierung, mehr Privatisierung. Heute aber wirken derlei Dinge weit entfernt. Die Stimmung ist irgendwann nach dem Antritt von Sebastian Kurz als Kanzler im Jahr 2017 gekippt.
Beispiele gefällig? Da wäre etwa die Digitalsteuer, eine Abgabe auf Werbeeinnahmen großer Digitalkonzerne, verkündet unter Türkis-Blau im Jahr 2018. „Konzerne wie Facebook oder Amazon erzielen online große Gewinne, bezahlen aber kaum Steuern“, erklärte damals Kurz. Einige Jahre zuvor hätten die Konservativen noch argumentiert, dass es das gute Recht von Unternehmen sei, auf legale Weise Steuern zu vermeiden – die geschaffenen Arbeitsplätze und getätigten Investitionen kämen ja letztlich uns allen zugute. Doch solche Aussagen hörte man bei der Präsentation der Digitalsteuer nicht mehr. Stattdessen sprach Kurz’ Finanzminister Hartwig Löger von „Steuergerechtigkeit“– ein Schlagwort, wie es auch von der globalisierungskritischen NGO Attac kommen könnte.
Oder internationale Handelsabkommen. Stets trat die ÖVP als Befürworterin von Pakten wie TTIP und CETA auf. Im Jahr 2020 jedoch verweigerte die türkis-grüne Regierung dem Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika die Zustimmung. „Rindfleisch oder Zucker aus Übersee sind nicht notwendig“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). War da nicht einmal das Argument, dass freier Handel über Grenzen hinweg immer und ausnahmslos für wachsenden Wohlstand sorgt? Davon hat sich die ÖVP still und leise verabschiedet.
Ein weiteres Beispiel sind Privatisierungen. Noch bis vor einigen Jahren galten sie als unbedingt erstrebenswert. Dann aber, 2018, vollzog die türkis-blaue Regierung eine Kehrtwende. Sie propagierte einen „ÖsterreichFonds“, in dessen Rahmen Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen aufgebaut und die Gewinne daraus der Republik zugeleitet werden. Man könnte es auch angestrebte Verstaatlichungen nennen.
Eine neue Ära des „bossy state“
Nehammers Gewinnabschöpfung ist also nur die letzte Idee von mehreren. Warum das alles? Die Antwort findet sich, wenn man ins Ausland blickt. Eine Wende hin zu mehr Interventionismus lässt sich nämlich nicht nur in Österreich feststellen, sondern in vielen Staaten. Bürgerlich, sozialdemokratisch, liberal – welche ideologische Ausrichtung die dahinterstehende Regierung verfolgt, ist weitgehend egal. Alle setzen sie neuerdings auf einen starken Staat: von US-Präsident Joe Biden über Großbritanniens Premier Boris Johnson bis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das britische Wirtschaftsmagazin Economist rief vor einigen Monaten die neue Ära des „bossy state“aus.
Vor allem Macron, eigentlich ein liberal geprägter Politiker und derzeit wohl der einflussreichste der EU, gibt den Takt vor. Er plädiert etwa für eine neue „Industriepolitik“für die EU. Dieser Begriff hätte bis vor kurzem noch geklungen, als hätte man ihn aus der tiefsten Mottenkiste hervorgekramt – heute jedoch ist er unter Ökonomen in aller Munde. Dahinter steckt, dass wichtige Wirtschaftsbereiche wie Batterieproduktionen für E-Autos staatlicherseits gefördert werden sollen, damit China nicht in Zukunftsbranchen an Europa vorbezieht. In Europa ist offensichtlich der Glaube verlorengegangen, dass der Markt aus sich heraus zukunfts- und wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen kann.
Macron ist es auch, der den Gedanken hinter der neuen Entwicklung in einem Satz auf den Punkt gebracht hat: „Wir brauchen ein Europa, das seine Bürger schützt“, sagt er.
Viele EU-Bürger hoffen heute nicht mehr darauf, auf freien Märkten etwas zu gewinnen. Sie fordern stattdessen von ihren Politikern Schutz: Schutz vor dem Abgehängtwerden, vor Job- und Wohlstandsverlust, vor der nächsten Krise, vor den ökonomischen Folgen von Corona-Lockdowns und Bankencrashs.
Die schleichende Kehrtwende der ÖVP findet also ihre Entsprechung auf internationaler Ebene. Die verstaubte alte Volkspartei geht schlicht mit der Zeit. Sie passt sich einem fast weltumspannenden wirtschaftspolitischen Trend an. Die Weltpolitik wird bossy. Die ÖVP wird es auch.