Schweden sieht Vor- und Nachteile der Nato
Bericht hält Beitritt für sicherheitspolitisch sinnvoll – und warnt vor Rache Moskaus
Der Nachbar auf der anderen Seite des Bottnischen Meerbusens hat es vorgemacht, nun könnte auch Schweden nachziehen und – so wie am Donnerstag Finnland – einen ersten Schritt in Richtung Nato machen. Eine am Freitag in Stockholm von Außenministerin Ann Linde und Verteidigungsminister Peter Hultqvist präsentierte Sicherheitsanalyse bereitete – mit Einschränkung – den Boden dafür: „Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben“, heißt es dort.
Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument nicht. „Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist“, bilanzierte Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die acht schwedischen Reichstagsparteien zusammen mit der Regierung verfasst hatten.
Letzterer gibt die Grundlage für eine baldige Entscheidung: Der größte Vorteil einer möglichen Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde. Gegen den Nato-Beitritt an der Seite Finnlands spreche, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche Russlands betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.
Schon das Beitrittsansinnen Finnlands, das am Donnerstag von Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki dargebracht wurde, war in Moskau mit Drohungen quittiert worden: Man behalte sich „militärisch-technische Maßnahmen“vor.
Antrag ginge schnell
Schweden definiert sich als bündnisfrei, könnte angesichts des Ukraine-Krieges aber wie Finnland umschwenken. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollten am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Nato-Frage fassen.
Ein Nato-Beitritt Schwedens oder Finnlands müsste allerdings von allen 30 bestehenden Mitgliedern des Bündnisses gebilligt werden – also auch von der Türkei, deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich bereits kritisch äußerte: „Wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdoğan am Freitag.
Moskau betrachtet indes auch eine weitere Beitrittsambition mit Argusaugen: Die von seinen Truppen überfallene Ukraine solle nicht, wie von Kiew beantragt, der EU beitreten, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag: „Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist.“Dmitri Poljanski, Vizechef der russischen Uno-Vertretung, erklärte, Russland sehe „keinen Unterschied mehr“zwischen der EU und der Nato.
Ebenjene EU will laut Außenbeauftragtem Josep Borrell weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Spanier am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens an der deutschen Ostseeküste an.
Die USA gehen unterdessen davon aus, dass russische Truppen seit Beginn ihres Angriffskriegs am 24. Februar zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt haben. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende Menschen deportiert worden, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen Verschleppte verhört und auch gefoltert würden.