Deutschland will schärfere Gangart gegen Oligarchen

Reform soll Sanktionen effektiver machen

Egal ob Immobilien, Unternehmen, Yachten oder Privatjets: Russische Oligarchen sind Experten darin, ihr Vermögen durch Strohmänner und verschachtelte Firmenkonstrukte zu verschleiern. Die theoretisch weitreichenden EUSanktionen gegen Kreml-nahe Russen entfalten in der Praxis daher oft wenig Wirkung.

Um das zu ändern, will der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Behörden nun neue Werkzeuge in die Hand legen. Vergangene Woche verabschiedete die Regierung einen Gesetzesentwurf, der ab sofort im Bundestag debattiert wird und im Wesentlichen an drei Schrauben dreht.

Bis zu ein Jahr Haft

Damit die wahren Eigentümer von Immobilien oder Flugzeugen leichter gefunden werden, sollen Behörden künftig befugt sein, Zeugen vorzuladen, Beweise sicherzustellen und Wohnungen zu durchsuchen. Oligarchen werden zudem dazu verpflichtet, mit den Beamtinnen und Beamten zu kooperieren. Sind sie von Sanktionen betroffen, müssen sie ihr Vermögen offenlegen und eingefrorene Gelder von sich aus bei den Behörden melden. Weigern sie

sich, droht eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.

Außerdem sollen Behörden Gelder, Villen oder Yachten, deren Eigentümer unbekannt sind, bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnis sicherstellen können. In einem zweiten Schritt will die Regierung ein Register für Vermögen unklarer Herkunft einführen.

„Zahnloses“Österreich

So wie den deutschen fällt es auch österreichischen Behörden schwer, Vermögenswerte wie Immobilien oder Unternehmen aufzuspüren. Leichter haben es Banken, die sanktionierte Konten einfrieren müssen. Aufgrund der Geldwäscheregeln sind sie gut darüber informiert, wer ihre Kunden sind.

Das bestätigt auch ein Blick auf die Zahlen: Das Innenministerium, das für Unternehmen und Immobilien zuständig ist, hat bisher nur in zwei Fällen sanktioniertes Vermögen aufgespürt. Im Finanzsektor wurden laut der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Stand Ende März dagegen mehr als 216 Millionen Euro eingefroren.

Die neuen Instrumente, die in Deutschland geplant sind, gibt es in Österreich derzeit nicht, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Gappmayer. Das Sanktionengesetz sehe zwar Ermittlungsmaßnahmen vor; so wie sie derzeit ausgestaltet seien, seien sie aber „zahnlos“, weil sie die Behörden nicht mit Zwangsgewalt durchsetzen könnten.

Auch die Strafdrohung sei „lächerlich gering“. Wer etwa falsche Angaben über sein Vermögen macht, dem droht eine Strafe bis zu 5000 Euro. Laut Gappmayer müsste Österreich daher nachschärfen. Eine Pflicht für Oligarchen, eingefrorenes Vermögen von sich aus anzuzeigen, sieht der Jurist aber als problematisch. Eine Pflicht zur Selbstbelastung wäre rechtsstaatlich bedenklich.