„Verbot von fossilen Heizsystemen wird kommen“

Wie können wir Wohnen leistbar halten und Klimaschutz forcieren? Diese und weitere Fragen diskutierten Georg Prack, Wiener Landtagsabgeordneter (Grüne), und Yannick Shetty, Nationalratsabgeordneter (Neos).

Rollt durch den Klimaschutz eine neue Kostenlawine auf uns zu? Mit dieser Frage startete Eric Frey die politische Diskussion zwischen Georg Prack, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat und Wohnbausprecher bei den Grünen, und Yannick Shetty, Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied des Ausschusses für Bauten und Wohnen der Neos.

„Dass die Leistbarkeit des Wohnens, vor allem im gewerblichen Bereich, in Gefahr ist, das müssen wir nicht diskutieren“, sagte Prack. Es müsse aber andere Stellschrauben geben, um das zu bekämpfen – der Klimaschutz dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Gegen die Spekulationen müsse mit staatlichen Regulierungen eingegriffen werden, beispielsweise durch die Widmung des geförderten Wohnbaus – aber auch das Mietrechtsgesetz müsse dafür reformiert werden.

Prioritäten setzen

Und auch Shetty sprach sich für staatliche Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt aus, „wenn auch nur für die nötigsten“, fügte er an. Sinnvoll sei die CO2-Besteuerung. Die Frage sei, auf wen die Kosten fallen würden. Shetty schlug in Hinblick darauf eine neue Widmungskategorie vor, die den Sanierungsstatus berücksichtigt. „Wenn Vermieter sanieren, können sie den Teil, den sie an Heizkosten sparen, auf die Miete draufschlagen. Für den Mieter bleibt es gleich, aber der Vermieter hat einen Anreiz zum Sanieren.“

Wenn es beschränkt sei, dann könne sich das Prack auch vorstellen. Er führte es noch aus, indem er sagte, dass es neben dem positiven Anreiz auch noch einen negativen brauche, wenn Vermieterinnen immer noch auf fossile Brennstoffe setzen würden.

Auf die Frage, wer den Wechsel von Gas auf erneuerbare Energien bezahlen sollte, antwortete Prack: „Das wird eine Mischung aus öffentlicher Hand und Eigentümer sein müssen.“Mieterinnen könnten keinen großen Teil mehr tragen.

Phänomen Leerstand

„Ja, dem können wir etwas abgewinnen“, sagte Shetty. Man müsse aufpassen: „Wenn wir das komplett den Vermietern überlassen, dann haben wir mit einem anderen Phänomen zu kämpfen, nämlich mit Leerstand.“Und auch die geplante Leerstandsabgabe würde andere Marktdynamiken entfachen. Denn diese löse nicht alle Probleme. Auch hier sollte man eher darauf setzen, das Mietrechtsgesetz zu reformieren oder eine neue Widmungskategorie einzuführen.

„Ich weiß nicht, ob das Mietrecht das fundamentale Problem ist“, entgegnete Prack. Die Frage sei eher, wie man den Privatsektor davon abhalten könne, in Renditenlogik zu denken. Man müsse das Lebenszyklusdenken wieder in den Köpfen verankern, über die Bauordnung oder das Erneuerbare-Wärmegesetz. „Wir müssen vorgeben: Wie habe ich zu sanieren, wie hat das Heizsystem auszuschauen?“, sagte Prack. Beispielsweise stehe die Wiener Bauordnung vor einer großen Novelle, aber es gebe auch sonst noch viel zu tun.

Shetty sprach sich derweil für eine schnelle Prioritätensetzung aus. Denkmalschutz, leistbares Wohnen, Barrierefreiheit: Alles seien wichtige Punkte. „Wenn wir aber zur Auffassung kommen, dass der Klimaschutz die wichtigste Komponente ist, dann müssen wir das in den Vordergrund stellen.“

„Wäre eine Sanierungsverpflichtung, wie sie von Michael Getzner angesprochen wurde, eine sinnvolle Methode?“, fragte Frey. Shetty brachte erneut seine Idee der neuen Widmungskategorie hervor und sprach sich gegen eine Verpflichtung aus.

Von Gas abhängig

„Das Gebot, aus fossilen Heizungsenergien auszusteigen, wird kommen“, sagte Prack. Sanierung sei auch wichtig, aber die Änderungen der Heizungssysteme hätten Priorität. „Das wird aber noch dauern, oder?“, fragte Frey. „Nein, ich glaube, das wird dieses Jahr noch kommen, und dann wird es in den Bauordnungen umzusetzen sein“, antwortete Prack.

Zum Abschluss fragte Frey noch, wo Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stehe. „Vorreiter sind wir auf jeden Fall nicht“, sagte Shetty. Aber das sollte die Ambition sein.

„Wir haben uns sehr von Gas abhängig gemacht“, sagte Prack. Hier gehe es nicht nur um Klimaschutz, sondern um die Distanz zu einem despotischen Regime. Einzig die Gemeinnützigen seien klimapolitische Vorreiter: „Da schauen andere Länder neidisch drauf.“

Georg Prack (links) und Yannick Shetty (rechts) waren sich vor allem in einem Punkt einig: Es braucht Veränderung. Aber das Wie, das diskutierten sie auf dem Podium aus.