Verschiebung mit schlechter Signalwirkung
Der Start der CO₂-Bepreisung könnte von Juli auf Oktober verschoben werden. Eine gute Entscheidung? Nein, sagt die Ökonomin Margit Schratzenstaller. Zehn Argumente gegen eine Verzögerung.
Die türkis-grüne Regierung verhandelt derzeit darüber, das Startdatum für die CO₂-Bepreisung nach hinten zu schieben – von Juli auf Oktober. Ab dann soll ein Fixpreis von anfangs 30 Euro je Tonne eingeführt werden. Für Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller spricht einiges gegen ein Hinauszögern.
■ Falsches Signal Es hat lange gedauert, bis man sich in Österreich auf eine CO₂Bepreisung einigen konnte. Das Modell habe zwar Schwächen, sagt die Expertin, im Großen und Ganzen sei der Einstieg aber begrüßenswert. Jene symbolisch wichtige Maßnahme – und das Herzstück der ökosozialen Steuerreform – nun zu verzögern sende ein problematisches Signal an die Bevölkerung.
■ Glaubwürdigkeit sinkt Unternehmen und Haushalte brauchen Planungssicherheit, um Entscheidungen zu treffen: Worin investiere ich? Wie heize ich, bin ich mobil? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, brauche es einen glaubwürdigen mittelfristigen Preispfad, sagt Schratzenstaller. Eine Verschiebung würde die Glaubwürdigkeit nicht stärken: „Wer garantiert, dass die Einführung im Oktober nicht noch einmal verschoben wird?“
■ Lenkungswirkung fehlt Seit Jahresbeginn sind die Spritpreise stark gestiegen – und dennoch wird viel Auto gefahren. Derzeitige Preiserhöhungen bei fossilen Energieträgern würden Lenkungswirkungen von CO₂-Bepreisung und Energiesteuern nicht ersetzen, sagt die Expertin. Die Empirie zeige, dass sich Preisschwankungen, die nichts mit einer Steuer zu tun haben, nicht so stark auf das Verbraucherverhalten auswirken wie jene, die dauerhaft mit Steuererhöhungen zusammenhängen. Bei einem ansteigenden CO₂-Preispfad können sich Menschen besser auf die Preissteigerung einstellen.
■ Schon vorgesorgt Die Regierung hat bei der Konzeption des CO₂-Preises das Szenario steigender Energiepreise bereits mitbedacht. Steigen in einem Jahr die Energiepreise in den ersten drei Quartalen um mehr als 12,5 Prozent, reduziert sich der CO₂-Preisanstieg im Folgejahr um die Hälfte. Jener Preisstabilisierungsmechanismus wirkt auch in die andere Richtung. Abgesehen davon sei der Einstiegspreis von 30 Euro je Tonne „moderat“angesetzt, betont Schratzenstaller.
■ Mehr Entlastung In der öffentlichen Debatte werde der Klimabonus in der Gesamtrechnung immer wiedervernachlässigt, sagt die Expertin: Bis inklusive 2025 gibt der Staat für diesen mehr aus, als er durch den CO₂-Preis einnimmt. Klar sei für sie, dass eine Entlastung notwendig ist – viele Haushalte kämen an ihre Grenzen. Es stelle sich aber die Frage, ob die CO₂Bepreisung der richtige Ansatzpunkt sei.
■ Wenig Treffsicherheit Die Verschiebung der CO₂-Bepreisung auf Oktober würde Haushalte und Unternehmen um 250 Millionen Euro entlasten, rechnet die Ökonomin vor. Zugleich sollen sämtliche Haushalte durch die kolportierte Erhöhung des Klimabonus auf 250 Euro stärker als ursprünglich geplant entlastet werden. Der Pro-Kopf-Bonus würde Menschen in unteren Einkommensklassen stärker entlasten als in oberen, insgesamt gebe es aus Sicht der Expertin jedoch sozial treffsicherere Maßnahmen. „Es braucht gezielte Transfers für untere Einkommen.“
■ Koppelung kaum gerechtfertigt Der Klimabonus wird 2022 für das gesamte Jahr ausbezahlt – obwohl der CO₂-Preis nun erst im Oktober kommen dürfte. „Die Regierung ist in Vorleistung getreten, um Akzeptanz zu sichern“, sagt Schratzenstaller. Jetzt zu argumentieren, dass der CO₂-Preis verschoben werden soll, weil der Bonus erst im Herbst kommt, sei daher sachlich kaum rechtfertigbar.
■ Falsche Richtung In den vergangenen Monaten wurden aus Sicht der Ökonomin bereits ausreichend ökologisch problematische Entlastungsmaßnahmen gesetzt – wie die Ausweitung der „ohnehin großzügigen“Pendlerförderung oder die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe. „Man sollte nicht noch mehr in die Richtung machen.“
■ Nicht langfristig gedacht Unterm Strich sollten nicht nur kurzfristige finanzielle Entlastungsmaßnahmen diskutiert werden, sondern auch Angebote, die den Menschen konkret das Leben erleichtern. Der öffentliche Verkehr etwa könnte abseits der Schiene schnell ausgebaut werden. „Man muss Leute kurzfristig entlasten, aber schon auch Möglichkeiten schaffen, dass sie umsteigen können.“
■ Investitionen werden gebremst Zu guter Letzt sollte eine Abschwächung bei der CO₂-Bepreisung vermieden werden, um den Anreiz für private grüne Investitionen nicht zu verringern. Um die Energiewende zu schaffen, sei ein riesiger Investitionsbedarf gegeben, den der Staat nicht alleine stemmen könne. Dafür benötige der Privatsektor eine entsprechende Verlässlichkeit, ist sich die Expertin sicher: „Wir brauchen die Innovationspeitsche CO₂-Bepreisung auf jeden Fall, damit Private investieren.“