Staatsdefizit unter drei Prozent
Trotz Mehrbelastungen durch Inflationsbekämpfungspakete wird sich das gesamtstaatliche Defizit heuer laut Fiskalrat auf voraussichtlich 2,9 Prozent belaufen und damit im Maastricht-Rahmen bleiben.
Der Fiskalrat, ein österreichisches Gremium zur Beratung der Politik in Kapitalmarktund Schuldenfragen, rechnet im laufenden Jahr mit einem gesamtstaatlichen Budgetdefizit in Höhe von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – nach 5,9 Prozent im Vorjahr. Damit liegt das Defizit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent, geht aus der am Dienstag publizierten Prognose hervor.
Auch stehe die Rückführung der Schuldenquote im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Damit dürfte Österreich nach zwei Jahren pandemiebedingter Regelverfehlungen heuer wieder beide Maastricht-Kriterien erfüllen.
Das Finanzministerium selbst war bisher etwas pessimistischer, was die Einhaltung der MaastrichtKriterien betrifft. In seinem Stabilitätsprogramm gingen die Prognostiker des Ministeriums bisher von einem Defizit in der Größenordnung von 3,1 Prozent aus. Und auch für die kommenden Jahre ist der Fiskalrat etwas zuversichtlicher. Für 2023 erwarten die Schuldenwächter ein Defizit von 1,4 (Finanzministerium: 1,5 Prozent), für das Wahljahr 2024 ein Defizit von 0,4 (Finanzministerium: 0,7) Prozent und für 2025 einen Überschuss von 0,1 (Finanzministerium: Defizit von 0,3) Prozent.
Auch bei den Staatsschulden ist der Fiskalrat optimistischer: Für heuer wird ein Absinken von 82,8 Prozent des BIP auf 79,9 Prozent ermieentwicklung wartet (Finanzministerium: 80 Prozent), für 2023 auf 76,6 (Finanzministerium: 77,1) Prozent. Bis 2026 soll laut Fiskalrat sogar ein Wert von 67,7 Prozent erreicht werden.
Sämtliche Prognosen stehen dabei unter der sogenannten „No policy change“-Annahme. Sollte der Staat sich entschließen, etwa aufgrund der Inflations- oder Pandestärker zu intervenieren, sind die Annahmen überholt, gab Fiskalrats-Büroleiter Bernhard Grossmann bei einer Pressekonferenz zu bedenken.
Sprudelnde Einnahmen
Trotz Wegfalls eines Großteils der Corona-Hilfen bleiben die Staatsausgaben 2022 auf dem hohen Vorjahresniveau – dafür sorgen neue wirtschaftspolitische Maßnahmen wie etwa die Energie-Entlastungspakete oder der Aufbau einer Gasreserve, aber auch die Kosten der ökosozialen Steuerreform. Die Inflation und das günstige makroökonomische Umfeld etwa durch die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl, was höhere Einnahmen aus der Einkommenssteuer bewirkt, führen zu einem hohen Einnahmenwachstum über den gesamten Prognosehorizont.
Der Rat fordert aber auch Zukunftsinvestitionen durch mehr Systemeffizienz, sagte Fiskalrats-Chef Christoph Badelt. Wie das gelingen könne, sei immer wieder hervorgehoben worden. Man müsse es nur angehen. (red)