EU-Abkommen aussetzen

Im Abkommen zwischen Serbien und der EU, das vor neun Jahren unterzeichnet wurde, wurden eine stärkere Annäherung Serbiens zur Sicherheits- und Außenpolitik der EU und „gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa“vereinbart. Dieser Teil des Vertrags wurde nicht umgesetzt: Belgrad hat den Schaukelkurs fortgesetzt, ja, sich sogar so stark wie nie zuvor an China gebunden. China wird sogar Prognosen zufolge Deutschland als wichtigster Investor in Serbien überholen. Auch bei den EU-Verhandlungen ging nichts weiter, weil die Regierung kaum Reformen unternahm und die EU-Kapitel nicht geschlossen werden konnten.

Gleichzeitig hat die ständige Appeasement-Politik vieler EU-Akteure gegenüber dem immer autokratischer werdenden Regime von Aleksandar Vučić diesen in seiner Haltung nur bestärkt. Vučić spielt erfolgreich und intelligent mit allen. Die Annahme, dass er die Haltung zu Russland oder zum Westen grundlegend ändern werde, gehört in den Bereich des naiven Wunschdenkens. Effizienter und konsequenter wäre es, den EU-Vertrag mit Serbien auszusetzen, zumal man damit zeigen würde, dass man an eigenen Abkommen festhält.

In der EU gehen manche noch immer davon aus, dass Serbien zu locken sei. Die serbische Regierung hat in den vergangenen Jahren jedoch gezeigt, dass sie nicht in die EU will. Dies ist auch zu respektieren. Auch der Krieg gegen die Ukraine hat zu keinen großen Veränderungen geführt. Bisher musste Serbien nur die Mehrheitskontrolle der russischen Gazprom-Neft beim serbischen Ölkonzern NIS ändern, um das Unternehmen vor EU-Sanktionen zu bewahren.

Vučić hat keinen guten Grund, einen Kurswechsel vorzunehmen. Er will keine liberale Demokratie, sondern wie sein Kompagnon, Ungarns Premier Viktor Orbán, eine autokratische Vetternwirtschaft, die ihm und der Partei Macht verleiht.