Atomdeal im irreversiblen Koma?
Die Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran liegen seit Mitte März auf Eis. Nach einer kritischen Resolution der IAEA haben sich die Aussichten auf einen neuen Deal weiter verschlechtert.
Teheran habe den Wiener Verhandlungen um das Atomabkommen möglicherweise einen „tödlichen Schlag“versetzt, sagt der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi: Der Iran hatte auf eine kritische Resolution des IAEA-Gouverneursrats mit der Ankündigung reagiert, dass die Urananreicherung weiter ausgebaut und ein Teil der IAEA-Kameras im Iran abgeschaltet werden. Sie überwachen das iranische Atomprogramm. Ist damit das Ende des Atomdeals von 2015 endgültig besiegelt? Präsident Donald Trump wollte ihn durch den Austritt der USA 2018 zu Fall bringen, im April 2021 wurden in Wien Verhandlungen über seine Rettung aufgenommen.
Frage: Warum hat die IAEA eine Resolution verabschiedet und damit eine neue Krise ausgelöst?
Antwort: Der Text wurde von den E3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – und den USA eingebracht; der 35-köpfige Gouverneursrat hat ihn mit 30 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen (Indien, Pakistan, Libyen) und zwei Gegenstimmen (Russland und China) verabschiedet. Darin wird der Iran dringend aufgefordert, mit der IAEA bei der Klärung offener Fragen zu kooperieren. Sie betreffen den Fund von Spuren angereicherten Urans durch die IAEA an drei Orten im Iran. Teheran legte Ende Mai eine Erklärung vor, die IAEA bezeichnet sie als technisch unglaubwürdig.
Frage: Was könnten diese Uranspuren bedeuten?
Antwort: Durch den Fund hat sich der Verdacht erhärtet, dass der Iran vor 2003 – laut CIA war danach Schluss – an militärischen Aspekten eines Atomprogramms arbeitete.
Frage: Warum ist es so wichtig, die Vergangenheit des iranischen Atomprogramms aufzuklären?
Antwort: Die IAEA muss wissen, woran der Iran arbeitete, um zu verstehen, was er technologisch „kann“. Die Aufgabe der IAEA ist es ja, sicherzustellen, dass die Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterschrieben haben, diesen einhalten und auch nicht an einzelnen Atomwaffentechnologien forschen. Außerdem ist der Iran der IAEA auch die Information schuldig geblieben, wo sich das betreffende nukleare Material und die damit kontaminierte Ausrüstung befinden. Die IAEA kann dem Iran also keinen Persilschein für die Vergangenheit, aber auch keinen für die Gegenwart ausstellen, dass es keine nicht deklarierten Atomaktivitäten und -materialien gibt.
Frage: In welcher Beziehung stehen diese Probleme zum Atomdeal?
Antwort: Um den Abschluss des „Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPOA, wie das 2015 geschlossene Abkommen heißt, zu ermöglichen, hat der Iran schon 2013 die Aufklärung offener Fragen zugesagt. Seitdem sind jedoch noch welche dazugekommen, auch durch Informationen des israelischen Geheimdienstes – was die Iraner wiederum dazu bringt, zu behaupten, die Israelis hätten ihnen belastendes Material untergeschoben.
Frage: Wenn die offenen Fragen schon so lange existieren, warum gab es erst jetzt eine Resolution?
Antwort: Es gab im Februar 2021 eine und auch iranische Reaktionen darauf. Aber nachdem im April 2021 die Verhandlungen über einen neuen JCPOA aufgenommen wurden, setzten E3 und USA darauf, dass ein neuer Deal auch da Fortschritte bringen würde. Die jetzige Resolution ist auch nicht die schärfstmögliche: Der IAEA-Gouverneursrat könnte die Thematik nämlich auch an den Uno-Sicherheitsrat überweisen, das hat er nicht getan. Dennoch sind Russland und China der Meinung, dass die IAEA-Resolution die Verhandlungen ernsthaft gefährdet.
Frage: Was bedeuten die iranischen Schritte?
Antwort: 27 Überwachungskameras werden abgeschaltet – laut Iranern waren sie immer freiwillig akzeptiert –, 40 bleiben. Laut IAEA-Generaldirektor gibt es ein Fenster von ein paar Wochen, danach würde die IAEA die „Wissenskontinuität“über die iranischen Atomaktivitäten endgültig verlieren. Und der Iran will auch Zentrifugen einer fortgeschrittenen Generation, die ihm unter dem JCPOA noch nicht erlaubt wären, in der unterirdischen Anlage Fordow installieren. Dort dürfte überhaupt keine Uran-Anreicherung stattfinden. Allerdings hat auch der Iran den ultimativen Eskalationsschritt noch nicht getan.
Frage: Was wäre der? Antwort:
Den Anreicherungsgrad von Uran weiter hinaufzufahren, über die 60 Prozent, auf die die Iraner jetzt schon anreichern. Der JCPOA erlaubt ihnen 3,65 Prozent, das wurde ab 2019 nach und nach erhöht. Um etwa 90 Prozent beginnt die Waffenfähigkeit: spaltbares Material für eine Atombombe.
Frage: Wird es so weit kommen, dass Teheran eine Atombombe baut?
Antwort: Es ist nicht davon auszugehen, dass der Iran alle dafür nötigen Technologien bereits fertig hat. Sollte Teheran in diese Richtung gehen, würde es in dieser Phase die eigene Unsicherheit dramatisch erhöhen – es müsste mit einem offenen Angriff Israels rechnen – und auch Unterstützer wie Russland und China vergrämen. Auch diese wollen keine iranische Atombombe. Mit einem neuen JCPOA käme die iranische Urananreicherung wieder unter Kontrolle.
Frage: Warum waren die Wiener Verhandlungen bisher erfolglos?
Antwort: Bei ihnen geht es darum, dass die 2018 ausgetretenen USA wieder in den JCPOA zurückkehren und dass sich der Iran, der dann wieder wirtschaftlich davon profitieren würde, erneut an dessen Regeln hält. Bei den Verhandlungen haben sich zwei Aspekte als besonders schwierig erwiesen. Erstens ist das die Frage, welche von Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran die USA wieder aufheben: Nicht alle hatten ja mit dem Atomstreit zu tun. Zweitens will der Iran Garantien, dass die USA nicht einfach wieder aussteigen, wenn es ihnen so passt – etwa, wenn bei der nächsten Präsidentenwahl wieder ein Republikaner gewinnt.