Schwarze Landeschefs kämpfen gegen Verluste
Neben Tirol müssen auch die ÖVP-Landeshauptleute von Salzburg und Niederösterreich – Wilfried Haslauer und Johanna Mikl-Leitner – um die Wiederwahl kämpfen. Laut Plan ist es 2023 so weit.
Die ÖVP im benachbarten Salzburg gibt sich nach außen von den Tiroler Ereignissen betont unbeeindruckt. Das habe „keinerlei Auswirkungen auf den Salzburger Wahltermin“, sagt ÖVP-Klubobmann und Generalsekretär Wolfgang Mayer auf Anfrage des STANDARD. Die immer wieder kolportierte Vorverlegung der Landtagswahl in Salzburg werde nicht stattfinden.
Mayer nennt den 23. April 2023 als „fixen Wahltermin“; dies sei sowohl in der Landeskoalition ÖVP-Grüne-Neos als auch mit der Opposition SPÖ und FPÖ abgesprochen. Ebenfalls fix sei, dass die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Spitzenkandidat in die Wahl geht.
Letzte Entscheidungsmöglichkeit
Dass es in Salzburg wiederholt zu Neuwahlgerüchten kommt, hat sich die Volkspartei freilich selbst zuzuschreiben. Denn immer wieder wurde dort in internen Kreisen diskutiert, ob nicht ein Wahltermin nach einem harmlosen Corona-Sommer günstiger wäre. Oder anders formuliert: Nach einem harten Corona-Winter hätte die MFG vermutlich mehr Zulauf als nach einem milden CoronaSommer.
Letzter Termin für eine Entscheidung wäre wohl der 6. Juli. Kommt es bei dieser Landtagssitzung zu keinem Neuwahlbeschluss, ist der Herbsttermin so gut wie weg. Die nächste Haussitzung des Landtages ist dann erst im September.
So richtig trauen die anderen Landtagsfraktionen der ÖVP vorerst allerdings noch nicht über den Weg. Und so haben sie alle bereits einen Plan B in der Schublade, um notfalls auf einen Trick der Schwarzen reagieren zu können.
Gegen vorgezogene Neuwahlen sprechen aus Sicht der ÖVP derzeit allerdings die jüngsten Umfragen. Eine von den Salzburger Nachrichten im Mai publizierte Erhebung weist für die ÖVP ein Minus von rund vier Prozent aus. Sie käme auf 34 Prozent.
Für einen amtierenden Landeshauptmann eher mäßig sind außerdem die Werte für den Salzburger Wilfried Haslauer. Laut SN haben nur 49 Prozent der Salzburger und Salzburgerinnen eine gute Meinung von Haslauer. Gewinner dieser Umfrage wären übrigens SPÖ und Grüne, Neos und MFG würden in den Landtag einziehen.
Niederösterreich wählt
Vor einer Wahl steht auch die schwarze Landeschefin im Nordosten des Landes: Demnächst muss auch Niederösterreich einen neuen Landtag bestimmen. Und die ÖVP geht mit ihrer Obfrau Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner in die Auseinandersetzung. Die ehemalige Innenministerin wurde zuletzt mit 99,5 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem schwarzen Landesparteitag fulminant bestätigt. Den planmäßig im kommenden Frühjahr 2023 angesetzten Wahltermin will man in Niederösterreich nicht vorziehen. Auch wenn die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit keine Probleme hätte, einen Beschluss zur Vorverlegung zu erreichen. Gewählt werden soll ganz regulär – heißt es zumindest. Zuletzt schritt das Wahlvolk in Niederösterreich im Jänner 2018 zur Urne.
Dass Mikl-Leitner bei der Landtagswahl mit ihrer ÖVP wieder auf Platz eins landen wird, gilt als fix. Derzeit hält sie mit 49,6 Prozent der Stimmen aber auch eine hauchdünne absolute Mehrheit an Mandaten im Landtag. Das dies der ÖVP erneut gelingt, ist allerdings unwahrscheinlich. Vor allem dann, wenn davor noch die Corona-Welle anrollt, die Expertinnen und Experten bekanntlich im kommenden Herbst erwarten. Denn dann könnte auch in Niederösterreich die impfkritische, Anti-Corona-Maßnahmen-Partei MFG eine größere Rolle bei der Wahl spielen: Eine OGMUmfrage im Auftrag des Kurier etwa prognostizierte dieser im Mai den Einzug in den Niederösterreichischen Landtag.
Nicht verteidigen, sondern angreifen muss die ÖVP in Kärnten. Da kämpft Spitzenkandidat Martin Gruber um jeden Prozentpunkt. Denn bei der Wahl 2018 landete die Volkspartei mit 15,5 Prozent nur auf Platz drei – hinter SPÖ (47,9) und FPÖ (23,0). Landeschef Peter Kaiser (SPÖ), der nur knapp die absolute Mandatsmehrheit verfehlte, holte sie in die Koalition. Fällig wäre der Wahltermin eigentlich erst im März 2023. Allerdings halten sich auch in Kärnten Gerüchte über eine Vorverlegung stetig.