Der vorgezogene Wahltermin im Herbst

Der genaue Termin für die Landtagswahl ist noch nicht fix – nur dass sie auf den Herbst vorgezogen werden soll. Landeschef Günther Platter nannte am Montag, den 25. September als seinen Wunschtermin.

Damit aber am letzten Sonntag im September tatsächlich gewählt werden kann, braucht es einen Sonderlandtag. Denn rund drei Monate – 90 Tage, um genau zu sein – müssen laut der Tiroler Landtagswahlordnung zwischen dem Beschluss und dem eigentlichen Wahltermin liegen. Die nächste reguläre Landtagssitzung würde eigentlich erst von 6. bis 8. Juli stattfinden – zu spät für Platters Wunschtermin. Denn dann könnte die Wahl frühestens am 9. Oktober stattfinden – ein möglicher Termin für die Bundespräsidentschaftswahl. Und: Diese darf nie gleichzeitig mit einer anderen Wahl stattfinden.

Einberufen kann man eine Landtagssitzung schnell: Entweder müssen zehn Abgeordnete den Antrag für eine außerordentliche Sitzung einbringen, oder die Landtagspräsidentin lädt dazu ein – Sonja Ledl-Rossmann ist praktischerweise von der ÖVP.

Um die Wahl vor dem Ende der fünfjährigen Regierungsperiode abzuhalten, bedarf es der Auflösung des Landtags. Dafür wiederum des Beschlusses von zwei Dritteln der Mandatarinnen. Am Montagnachmittag erklärten sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos bereit – so würden zumindest 30 der insgesamt 36 Abgeordneten dem Beschluss bereits zustimmen. Der grüne Koalitionspartner ist noch skeptisch. Man wolle bis zum regulären Termin weiterarbeiten.