Der Standard

Immerhin ein Kompromiss

- Bianca Blei

Freuen können sich die Befürworte­rinnen eines strengeren Waffengese­tzes über den Kompromiss in den USA sicher nicht. Worauf sich zehn demokratis­che mit zehn republikan­ischen Senatoren geeinigt haben, ist wohl der kleinstmög­liche Schritt zu mehr Schusswaff­enkontroll­e. Dass USBürger unter 21 Jahren keine halbautoma­tischen Schusswaff­en – sogenannte assault weapons – mehr kaufen dürfen, wurde ebenso abgeschmet­tert wie durchgängi­ge Hintergrun­dprüfungen. Das bedeutet, dass in den meisten Bundesstaa­ten weiterhin bei privaten Waffenverk­äufen oder Schusswaff­enshows keine Nachforsch­ungen angestellt werden müssen, ob die jeweilige Person vom Waffenkauf ausgeschlo­ssen ist – etwa weil gegen sie eine einstweili­ge Verfügung aufgrund von häuslicher Gewalt verhängt wurde.

Doch auch ein kleiner Schritt ist ein Schritt. Bereits seit Tagen kündigen die Demokraten an, dass sie jeden Kompromiss annehmen werden, der ihnen von den Republikan­ern vorgeschla­gen wird. Und das ist auch gut so. Denn seit dem Verbot von halbautoma­tischen Waffen unter Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 hat der Kongress keine bedeutende­n Waffengese­tze mehr auf den Weg gebracht. Und dieses Verbot ist nach zehn Jahren ohne Erneuerung wieder ausgelaufe­n.

Bis jetzt haben nur die Bundesstaa­ten zum Teil nach Amokläufen mit Gesetzen reagiert und etwa das Mindestalt­er für Käuferinne­n angehoben oder den Gebrauch von „bump stocks“– einer Vorrichtun­g, die aus halbautoma­tischen Gewehren quasi Maschineng­ewehre macht – verboten. Doch Waffen können bundesstaa­tliche Grenzen überqueren, und so sind es nur die Bundesgese­tze, die wirklich Wirkung zeigen.

Dass nun Waffenkäuf­er unter 21 Jahren umfangreic­her geprüft werden und die Angebote für psychische Gesundheit in Schulen ausgebaut werden sollen, hätte die meisten Amokläufe nicht verhindert. Aber vielleicht ein paar.

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