„Die Hilfe verpufft zu rasch“

Dominik Bernhofer, Arbeiterkammer

Das Paket entlastet Menschen mit geringem Einkommen, die Hilfe verpufft jedoch zu rasch, sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte der AK. Mit Klima- und Familienbonus wie Absetzbeträgen bestehe jene zu wesentlichen Teilen aus Einmalzahlungen. „Doch die Preise und Kosten werden langfristig hoch bleiben, selbst wenn die Inflationsrate wieder sinkt.“Die Entlastung sei daher nicht nachhaltig.

Strukturelle Maßnahmen wie die Indexierung der Familienbeihilfen hätten fürs Einkommen nur wenig Gewicht. Von der Abschaffung der kalten Progression profitierten vor allem Besserverdiener. Um die akute Gefahr, in die Armutsspirale abzurutschen, zu bannen, dafür habe die Regierung zu wenig getan, kritisiert Bernhofer: Dringend nötige Verbesserungen bei Arbeitslosengeld, Sozial- und Notstandshilfe fehlten.

Was der Experte zudem vermisst, sind Instrumente, um die starke Teuerung zu mildern. Weder wurde eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln beschlossen noch eine Mietpreisbremse eingezogen oder der Energiepreis gedeckelt. Nicht angetastet habe die Regierung auch die Gewinne der Energiebranche, was das Budget und damit den Steuerzahler geschont hätte. „Man wollte sich offenbar mit gewissen Interessengruppen nicht anlegen.“