Opposition verärgert über Fernbleiben Nehammers
Kanzler ließ sich bei FPÖ-Dringlicher vertreten
Die Opposition war erzürnt. Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wollte die FPÖ Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eigentlich mittels dringlicher Anfrage zu den aktuellen ÖVP-Skandalen rund um Parteifinanzen und Wahlkampfkosten befragen. Doch der Kanzler ließ sich von Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten.
Von Beginn ihrer Rede an hagelte es Zwischenrufe von Oppositionsabgeordneten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bat bald um „Contenance“. Plakolm ging ihrerseits auf die Fragen aus der „Dringlichen“kaum ein, sondern sprach lieber über die Teuerungswelle und beklagte den ihrer Meinung nach unprofessionellen Ton der Opposition im Parlament. Die meisten Punkte der Anfrage quittierte sie mit dem Satz: „Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung.“Erst nach einer Prüfung durch den rechtswissenschaftlichen Dienst des Parlaments beantwortete sie zwei Fragen etwas ausführlicher. Interventionsversuche der ÖVP beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat bestritt sie.
Nehammer, nicht Melchior
Unterdessen zeigt ein Blick ins Parteistatut der ÖVP, dass die Verantwortung für die Parteibilanzen im Wahlkampfjahr 2019 beim damaligen Generalsekretär Nehammer lag – und nicht etwa beim damaligen Bundesgeschäftsführer Alexander Melchior. Nehammer hatte im ZiB 2-Interview am Dienstag auf die Frage, ob er im Falle einer Strafe des Unabhängigen Parteientransparenzsenats in der Causa ÖVP-Rechnungshof noch Parteichef bleiben könne, die Verantwortung indirekt von sich gewiesen. Er habe „keine Zweifel“daran, dass Melchior hier sauber und redlich gearbeitet habe, sagte Nehammer.
Im ÖVP-Statut ist unter Paragraf 45, der die Rolle des Generalsekretärs festlegt, zu lesen: Durch Entscheidung des Bundesparteiobmannes könne dem Generalsekretär „zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben“ein Bundesgeschäftsführer „beiseitegestellt werden“. Die Gesamtverantwortung für die Parteibilanz trägt demnach klar der Generalsekretär.