Was politisch fixiert wurde

Einmalzahlungen, das Ende der kalten Progression, mehr Geld für Familien

Die Inflation sei ein „hartnäckiger Gegner“, meinte Kanzler Karl Nehammer, als die Koalition am Dienstag die Details des Maßnahmenpakets gegen die Teuerung präsentierte. Ein Kernstück sind diverse Einmalzahlungen. So gibt es einen heuer erhöhten Klimabonus in Höhe von 500 Euro pro Erwachsenen, für jedes Kind gibt es 250 Euro. Dazu kommen 300 Euro an Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen. Im nächsten Jahr gibt es einen steuerlichen Absetzbetrag über 500 Euro für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bis 2500 Euro im Monat. Daneben eine Einmalzahlung der Familienbeihilfe von 180 Euro pro Kind heuer, der Kinderbonus wird ebenso bereits heuer von 1750 auf 2000 Euro erhöht.

Die politisch langfristigsten Folgen haben wird die Abschaffung der kalten Progression ab 2023. Dabei werden die Beträge, ab denen die einzelnen Steuerstufen greifen, künftig mit der Inflation automatisch mitwachsen, und zwar im Umfang von zwei Drittel der jährlichen Teuerungsrate. Auch das restliche Drittel soll an die Steuerpflichtigen zurückgegeben werden. Hier behält sich die Politik vor, selbst zu entscheiden, wer von diesem Geld profitieren wird.

Dazu kommt, dass bestimmte Sozialleistungen, die bisher nicht indexiert waren, künftig sehr wohl mit der Inflation mitsteigen werden. Dazu gehört etwa die Familienbeihilfe. Auch die Negativsteuer, von denen Geringverdiener profitieren, wird valorisiert.

Ebenfalls fixiert wurde eine Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung um ein Zehntel. Auch Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds sollen sinken. Für ausgeschüttete Prämien in Höhe von bis zu 3000 Euro kommt eine Steuerbefreiung.