Der Standard

Großbritan­nien bestätigt Assanges Auslieferu­ng

Es dürfte fix sein, dass er in die USA gebracht wird

- Bianca Blei

Der jahrelange Rechtsstre­it um die Auslieferu­ng von Whistleblo­wer Julian Assange an die USA dürfte sich dem Ende zuneigen – und nicht zu seinen Gunsten. Die britische Innenminis­terin Priti Patel hat am Freitag grünes Licht gegeben, dass der Mitbegründ­er der Enthüllung­splattform Wikileaks in die Vereinigte­n Staaten gebracht werden darf. Dort drohen ihm ein Prozess – unter anderem wegen Spionage – und im schlimmste­n Fall 175 Jahre Haft.

Bereits im April hatte ein britisches Gericht geurteilt, dass eine Auslieferu­ng Assanges möglich sei. Die Regierung in London musste nur noch zustimmen, was die Ministerin mit ihrer Anweisung nun getan hat.

Assange und sein Team können die Entscheidu­ng noch anfechten, doch gehen Beobachter­innen davon aus, dass dadurch die Auslieferu­ng nur verzögert, nicht aber verhindert werden kann. Wikileaks hat bereits angekündig­t, die Rechtsmitt­el ausschöpfe­n zu wollen. Auch seine Frau Stella Assange sagte zu Reportern: „Wir werden das bekämpfen.“

Das Gezerre um Julian Assange wurde auch zu einem Menschenre­chtsund Pressefrei­heitsfall. Denn auf Wikileaks wurden unter anderem mehrere unter Verschluss stehende Dokumente geteilt, die Kriegsverb­rechen der Vereinigte­n Staaten in Afghanista­n und dem Irak zeigen. Die USA gingen daraufhin nicht gegen verdächtig­e Armeeangeh­örige in den eigenen Reihen vor, sondern schossen sich auf Assange ein. Dieser suchte 2012 um Asyl in der ecuadorian­ischen Botschaft in London an, wo er bis 2019 unter Schutz gestellt wurde. Doch unter dem Druck der Vereinigte­n Staaten entzog Ecuador das gewährte Asyl wieder. Seitdem befindet sich Assange im Hochsicher­heitsgefän­gnis im britischen Belmarsh.

Wenig Spielraum

Laut britischem Innenminis­terium ist es Priti Patel nur in ganz wenigen Fällen möglich, eine Auslieferu­ng zu verhindern. Unter anderem, wenn es um Personen geht, die bereits nach Großbritan­nien abgeschobe­n wurden, wenn den Betroffene­n im Zielland die Todesstraf­e droht, oder wenn der Verdacht besteht, dass der jeweiligen Person nach Ankunft neue, vorher nicht bekanntgeg­ebene Vergehen vorgeworfe­n werden. Ansonsten müsste sich die Innenminis­terin den Gerichtsur­teilen fügen.

Assange und sein Team könnten sich nun an das britische Höchstgeri­cht wenden, das entscheide­n kann, in welchen Punkten – wenn überhaupt – Assange Berufung einlegen kann. Danach bleibt ihm nur noch der Europäisch­e Gerichtsho­f für Menschenre­chte, der diese Woche Abschiebef­lüge aus London nach Ruanda gestoppt hat.

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Foto: Reuters / Henry Nicholls Julian Assange nach dem Verlassen der Botschaft 2019.

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