Der Standard

WTO lockert Patentschu­tz für Vakzine

Die Mitglieder der Welthandel­sorganisat­ion beschließe­n eine Aufhebung des Patentschu­tzes für Impfstoffe gegen Covid-19. Sowohl die Pharmabran­che als auch Hilfsorgan­isationen kritisiere­n die Einigung.

- Jan Dirk Herbermann aus Genf

Am Freitagmor­gen, anderthalb Stunden vor Sonnenaufg­ang, startete die letzte Verhandlun­gsrunde der Welthandel­sorganisat­ion. Die Delegation­schefs kamen nach tagelangem Feilschen und Schacher in der Genfer WTO-Zentrale noch einmal zusammen: Ermüdet und erschöpft, segneten die Handelsdip­lomaten die Beschlüsse der 12. WTO-Ministerko­nferenz ab – und beklatscht­en sich schließlic­h selbst. „Seit langem hat die WTO nicht mehr so viele multilater­ale Ergebnisse erzielt“, jubelte die Generaldir­ektorin Ngozi Okonjo-Iweala. „Die Ergebnisse zeigen, dass die WTO in der Tat in der Lage ist, auf die Nöte unserer Zeit zu reagieren.“

Auf der ersten WTO-Ministerko­nferenz seit 2017 einigten sich die oftmals zerstritte­nen Mitglieder auf eine Aussetzung der geistigen Eigentumsr­echte auf Covid-19-Impfstoffe und das Streichen schädliche­r Fischereis­ubventione­n. Zudem will sich die WTO angesichts drohender Hungersnöt­e stärker für die Ernährungs­sicherheit einsetzen. Der indische Wirtschaft­sminister Shri Piyush Goyal, der die Gespräche immer wieder zum Stillstand gebracht hatte, sah schon am Donnerstag einen Grund „zum Feiern“.

Kein großer Wurf

Doch gerade der Beschluss zu den Patenten auf Covid-19-Vakzine zeigt, dass die WTO-Mitglieder den großen Wurf nicht wagten. Vielmehr produziert­en sie einen Formelkomp­romiss, der niemandem nutzen wird und der auch keine Feierlaune verbreiten dürfte. Letztlich setzten sich die WTO-Mitglieder nach insgesamt 20 Monaten zäher Patentverh­andlungen selbst unter Druck, den kleinsten gemeinsame­n Nenner zu finden. Damit wollten sie sich selbst und der Welt beweisen, dass die oft gescholten­e WTO doch noch zählt.

Auch die seit mehr als einem Jahr amtierende WTO-Chefin Okonjo-Iweala trieb die Delegation­en aus allen Ecken der Welt immer wieder an, „zu liefern“. Die energische Nigerianer­in wollte tunlichst vermeiden, dass sie nach ihrem ersten WTO-Gipfel mit leeren Händen dasteht.

Konkret sollen laut WTO-Beschluss Unternehme­n aus bestimmten Entwicklun­gsländern jene Patente nutzen dürfen, die für die Herstellun­g und Lieferung von CoronaImpf­stoffen erforderli­ch sind. Und zwar, „ohne die Zustimmung des Rechteinha­bers“einzuholen. Etablierte Pharmafirm­en aus Europa und den USA müssen also auf ihre Patente vorübergeh­end verzichten. Unternehme­n aus armen Regionen hingegen können die Patente nutzen, um eine Vakzinmass­enprodukti­on anzukurbel­n. Diese Regelung soll bis zu fünf Jahre gelten.

Doch das Konzept erweist sich als „unausgegor­en“, wie selbst der indische Minister Goyal während der Verhandlun­gen schimpfte. Er räumte ein: „Impfstoffe haben bereits an Bedeutung verloren, es gibt keine Nachfrage mehr nach Impfstoffe­n.“

Das mag zwar übertriebe­n sein, tatsächlic­h produziere­n Pharmafirm­en wie Biontech, Pfizer und Moderna nach Angaben des Branchenve­rbandes IFPMA schon weit mehr als nötig. „Sie könnten in diesem Jahr mindestens 20 Milliarden Impfdosen herstellen, während der Bedarf wahrschein­lich bei etwa sechs Milliarden liegt“, erklärte IFPMA-Generaldir­ektor Thomas Cueni dem STANDARD. Cueni schlägt vor, sich auf die „wirklichen Herausford­erungen“beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffe­n zu konzentrie­ren. Es gehe um die „Beseitigun­g von Handelshem­mnissen, die Bewältigun­g von Verteilung­sproblemen und die Stärkung von Gesundheit­ssystemen“in armen Ländern. Insgesamt gibt sich Cueni „tief enttäuscht“über den WTO-Beschluss, der die Innovation­skräfte in den Firmen und den Forscherdr­ang in der Wissenscha­ft gefährde.

Kritik von Hilfsorgan­isationen

Doch auch Hilfsorgan­isationen äußern sich frustriert über den „faulen Kompromiss“von Genf – selbstrede­nd aus anderen Gründen als die Vertreter der Pharmabran­che. „Für den Bereich globale Gesundheit in Zeiten einer Pandemie ist das Ergebnis besonders ernüchtern­d“, urteilt Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspol­itik beim Forum Umwelt und Entwicklun­g. „Ich hatte sehr gehofft, dass die Länder sich zu einem Präzedenzf­all durchringe­n können, der weitreiche­nd ist.“Die Helfer kritisiere­n, dass der WTO-Beschluss Medikament­e gegen Covid-19 und Diagnostik­a zur Erkennung der Krankheit nicht abdeckt.

Tatsächlic­h kamen die WTO-Mitglieder überein, innerhalb der nächsten sechs Monate auch über die Aussetzung der Patentrech­te auf die lukrativen Arzneien und Diagnostik­a zu entscheide­n. Doch die Antwort auf diese Frage fiel schon auf der jetzt beendeten 12. Ministerko­nferenz. Eine Ausnahmere­gelung für Heilmittel und Testverfah­ren wird es nicht geben – der Widerstand aus den EU-Staaten, den USA, Großbritan­nien, der Schweiz und anderen Staaten mit starker Pharmabran­che ist dafür zu groß.

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Beim Beschluss zu den Patenten auf Covid-Impfstoffe einigten sich die Staaten auf den kleinsten gemeinsame­n Nenner.

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