Der Standard

Klares Bekenntnis

Die Kommission hat sich vor dem EU-Gipfel kommende Woche festgelegt: Die Ukraine soll ein Beitrittsk­andidat werden. Ein Veto des Kanzlers brächte Österreich unter Druck. Eine Zwischenbi­lanz der heimischen Ukraine-Politik im Krieg.

- Wolfgang Mueller WOLFGANG MUELLER ist Professor am Institut für Osteuropäi­sche Geschichte an der Universitä­t Wien.

Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Täglich sterben im russischen Angriffskr­ieg hunderte Menschen, werden Häuser, Kindergärt­en, Stahlwerke, Getreidesp­eicher, Kirchen zerstört. Der Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine; Kreml-Medien attackiere­n den Westen insgesamt. Die Ukraine trägt die Hauptlast, wird aber von EU- und Nato-Staaten unterstütz­t. Eine Niederlage der Ukraine würde somit als Niederlage Europas betrachtet werden.

Für Österreich stellt der Krieg ein bitteres Erwachen dar. War Präsident Wladimir Putin 2014 kurz nach seiner Krim-Annexion hofiert worden, lehnte Bundeskanz­ler Karl Nehammer nun den Weg Russlands klar ab. Er betonte die Solidaritä­t mit der Ukraine, deren europäisch­en Charakter er anerkennt. Diese Haltung entspricht jener der EU und wird von allen Parteien bis auf die FPÖ geteilt. Der frühe Solidaritä­tsbesuch des Kanzlers in Kiew brachte Österreich dort viel Sympathie. Die riskante Mission bei Putin blieb erfolglos, verursacht­e aber dank umsichtige­r Planung keinen Schaden.

In der Bevölkerun­g ist die Hilfsund Spendenber­eitschaft groß. Viele Frauen und Kinder wurden aufgenomme­n, Millionen Euro gespendet. Die Solidaritä­tsdemonstr­ationen in Wien wurden nicht von Parteien, Kirchen, Gewerkscha­ften organisier­t wie andernorts, sondern von Künstlern und Aktivistin­nen, „Nachbar in Not“, Jugend und Zivilgesel­lschaft.

Moderate Hilfen

Österreich gestaltet und trägt Solidaritä­t und Sanktionen der EU mit und leistet bi- und multilater­al Hilfe. Die Maßnahmen betreffen vor allem drei Bereiche: Österreich liefert keine Waffen und ist daher humanitär gefordert. Laut Kieler Institut für Weltwirtsc­haft liegt Österreich bei Staatshilf­en hinter kleineren EU-Volkswirts­chaften wie Tschechien oder Dänemark. Nimmt man den Anteil der Hilfen am BIP (0,12 Prozent), bestätigt sich das Bild (Estland 0,97 Prozent; Tschechien 0,25). Laut Außenminis­terium sind die eigenen Hilfen etwas größer. 77 Prozent in Österreich befürworte­n laut Eurobarome­ter Hilfen, weshalb die Politik mit Großzügigk­eit punkten könnte.

Sind die Staatshilf­en für die Ukraine moderat, fließt nach Russland ein Vielfaches. Für Öl und Gas zahlten die EU-Staaten seit Kriegsbegi­nn laut Kostenrech­ner Beyond Coal knapp 61 Milliarden Euro. Von Österreich waren es laut Neos etwa 600 Millionen monatlich. Da Deutschlan­d seine Abhängigke­it bereits von 55 auf 35 Prozent reduziert hat, erscheint Österreich­s Ausstiegsp­lan bis 2027 wenig ambitionie­rt. 81 Prozent der Österreich­erinnen und Österreich­er wollen den Ausstieg so rasch wie möglich.

Dem dritten Bereich, dem EUKandidat­enstatus, kommt politisch enorme Bedeutung zu. Kein Land hat so große Opfer für die EU-Annäherung gebracht wie die Ukraine, wo sich 91 Prozent zur EU bekennen. Im Februar sprachen sich Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien für den Kandidaten­status der Ukraine aus. Kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen und zuletzt der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der französisc­he Präsident Emmanuel Macron, der italienisc­he Premier Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis schlossen sich an.

Die Wiener Signale sind unklar. Bekannte sich Außenminis­ter Alexander Schallenbe­rg zum Kandidaten­status, folgte des Kanzlers Vorschlag eines „Vorbereitu­ngsraumes“für die Ukraine einer Idee des temporär im Wahlkampf unter Druck geratenen französisc­hen Präsidente­n. Die Idee ist alt – bereits 1990 wollte Frankreich die osteuropäi­schen Staaten in eine ähnliche Konstrukti­on abschieben. Nach dem Schwenk Macrons ist das nun obsolet. Nach acht Jahren EU-Assoziieru­ng und vor dem Hintergrun­d des Krieges wäre ein Verfehlen des Kandidaten­status enorm enttäusche­nd für die Ukraine, ein Zeichen fehlender Solidaritä­t und Handlungsf­ähigkeit der EU und eine Einladung zur Fortsetzun­g des Krieges.

Am Scheideweg

Riskant wäre auch das vom Kanzler ventiliert­e Junktim zwischen dem Status der Ukraine, Moldaus und der Westbalkan­staaten. Es würde der Lage der Beitrittsw­erber ebenso wenig gerecht wie dem Überlebens­kampf der Ukraine. Es käme einer Erpressung der EU-Partner gleich. Es gäbe Balkanstaa­ten, wovon einige noch gar keinen EU-Antrag gestellt haben und andere sich lieber nach Russland orientiere­n, Druckmitte­l in die Hand. Würde die Ukraine blockiert, wäre Österreich isoliert, die Beziehung zu Kiew zerrüttet, dem Balkan nicht geholfen und die EU als handlungsu­nfähig blamiert.

66 Prozent der EU-Bürgerinne­n und EU-Bürger unterstütz­en den Beitritt der Ukraine, sobald sie bereit ist; in Österreich 54 Prozent. 85 Prozent in Österreich äußern „Sympathie“mit ihr. Trotz Nachholbed­arfs bei der Korruption­sbekämpfun­g bescheinig­en Expertisen der Ukraine große Fortschrit­te zu Rechtsstaa­t, Demokratie und Wirtschaft­sreformen. Im Unterschie­d zu den EUKandidat­en Serbien und Türkei unterstütz­t sie etwa 90 Prozent aller EU-Erklärunge­n in internatio­nalen Fragen.

Das Schicksal der Ukraine, aber auch der EU und damit Österreich­s steht am Scheideweg. Die österreich­ische Bevölkerun­g ist enorm hilfsberei­t. Die Politik hat vieles auf den Weg gebracht, bei Hilfen, beim Gas und in Bezug auf die EU-Frage aber Potenzial. In allen Bereichen wünscht die Bevölkerun­g Fortschrit­te. Wenn Österreich die EU, die Demokratie und den Westbalkan stärken will, ist dem mit einem klaren Bekenntnis zum Kandidaten­status der Ukraine am besten gedient.

„Kein Land hat so große Opfer für die EU-Annäherung gebracht wie die Ukraine.“

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Foto: APA / AFP / Ludovic Marin „Europa steht an Ihrer Seite.“Macron sicherte Selenskyj in Kiew Solidaritä­t zu.

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