WGG-Novelle von Parlament beschlossen

Wien – Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der FPÖ wurde die geplante Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG; DER STANDARD berichtete) am Dienstag zunächst vom parlamentarischen Bautenausschuss und dann auch in der daran anschließenden Sitzung des Nationalrats beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald sie per Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Die Novelle sieht Verbesserungen in der Revision von gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie Maßnahmen gegen Wohnungsspekulationen vor. Konkret können die geltenden Vorschriften gegen Spekulation bei nachträglichem Eigentumserwerb nun auch für sofortige Eigentumsübertragungen angewendet werden. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer sprach von einem „weiteren Schritt zur Absicherung des gemeinnützigen Wohnbaus“, Grünen-Bautensprecherin Nina Tomaselli sieht damit „die Schieflage korrigiert, die durch Spekulationen entsteht“. Die SPÖ begrüßt zwar die Erweiterung der Spekulationsfrist, fordert aber weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen wie etwa ein Universalmietrecht. Auch für FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl wäre es an der Zeit, über eine Mietpreisobergrenze bzw. über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes zu reden. Neos-Bautensprecher Johannes Margreiter sieht in der WGG-Novelle grundsätzlich einen richtigen Weg, er kritisierte aber unter anderem, dass auch ausfinanzierte Wohnungen dem Richtwertsystem unterliegen sollen.