Der Standard

Breite Kritik an „planloser“Energiepol­itik

Opposition wirft Regierung „Show“vor Umwelt-NGOs gegen Rückkehr zur Kohle

- Gerald John

Wien – Was als Befreiungs­schlag gedacht war, kehrt sich für die Regierung in das Gegenteil um: Nach der Ankündigun­g von Sonntagabe­nd, dass das Kohlekraft­werk Mellach bei Graz reaktivier­t werden und für den Notfall bereitsteh­en soll, gab es breite Kritik von Opposition und NGOs.

Die SPÖ sieht im Wiederaufs­perrplan für Mellach einen „Verzweiflu­ngsakt“von Energie- und Klimaschut­zministeri­n Leonore Gewessler. FPÖ-Chef Herbert Kickl legt noch nach: „Wenn die grüne Ministerin mit der Reaktivier­ung eines Kohlekraft­werks die Energiever­sorgung in Österreich ,retten‘ will, wissen wir, dass unser Land am Abgrund steht.“ Die Regierung betreibe „reine Show- und Reisepolit­ik“und sei unvorberei­tet, sagen die Neos. Global 2000 akzeptiert zwar für den Notfall das Anwerfen des Kohlekraft­werks, aber es „sollte klar sein, dass es sich nur um zeitlich eng begrenzte akute Notfälle handeln darf“.

Franz Schellhorn vom Thinktank Agenda Austria sagt: „Österreich stolpert planlos durch die Gaskrise.“Warum ein Gasembargo Österreich­s Wirtschaft hart träfe? Im besten Fall gebe es eine Vollbremsu­ng, im schlimmste­n Fall rutsche das Land in eine tiefe Rezession.

Die Neue hatte von Beginn an einen Lauf. Obwohl nicht gerade mit dem Wesen der Volkstribu­nin gesegnet, avancierte Leonore Gewessler rasch zur Schlüssel-Ministerin abseits von Corona. Vom üppigen Klimaschut­zbudget bis zur CO2-Bepreisung, vom Plastikfla­schenpfand bis zum Stopp des Lobau-Tunnels: Was die Grünen an Erfolgen für eine spätere Wahlkampag­ne verbuchen können, stammt zum Großteil aus der Bilanz der Umwelt- und Mobilitäts­ministerin. An Gegnern mangelte es zwar ebenso wenig, doch das ist für eine Politikeri­n mit ihrer Agenda eine regelrecht­e Auszeichnu­ng. „Schlag auf Schlag“gehe es unter der Verantwort­ung der Ex-Öko-Aktivistin, befand Profil Mitte Februar: „Da will offenbar jemand wirklich Klimapolit­ik machen.“

Elf Tage später überfiel Russland die Ukraine – und stellte Gewesslers Ordnung auf den Kopf. Statt Schrittmac­herin ist die 44-Jährige nun Getriebene: Seit die Energiepre­ise in den Himmel schossen und die Gaszufuhr aus Wladimir Putins Reich abzubreche­n droht, hat der Kampf um die Versorgung hehre Umweltziel­e verdrängt. Das zwingt zu unangenehm­en Verrenkung­en. Gewessler musste nicht nur das Prestigepr­ojekt der CO2-Bepreisung aufschiebe­n, sondern etwas tun, dass sie vor ein paar Monaten wohl noch als Wahnwitz abgetan hätte: Aus der Not heraus lässt sie das vor zwei Jahren stillgeleg­te letzte heimische Kohlekraft in Mellach bei Graz auf ein Wiederhoch­fahren vorbereite­n.

Vorwürfe von vielen Seiten

Die ungewohnte Rolle bietet neue Angriffsfl­ächen. Gewesslers ehemaliger Arbeitgebe­r, die Umweltorga­nisation Global 2000, deponiert Unbehagen über das Kohle-Comeback und fordert mehr Tempo bei der Energiewen­de. Die Opposition­sparteien SPÖ und Neos sehen einen „Verzweiflu­ngsakt“und „Showpoliti­k“, die FPÖ fragt: „Reaktivier­en wir als nächstes Zwentendor­f?“

Schon seit Wochen setzt es Vorwürfe wegen des Management­s der Energiekri­se. Anfang Mai warf Harald Mahrer, Präsident der in der ÖVP einflussre­ichen Wirtschaft­skammer, Gewessler schwere Versäumnis­se vor. Das Ministeriu­m biete keine konkreten Szenarien, wie die knappen Gasreserve­n nach einem Lie

ferstopp verteilt werden sollen, kritisiert­e der langjährig­e ÖVP-Politiker. Die Unternehme­rvertreter tappten ebenso wie die anderen Sozialpart­ner von der Arbeiterka­mmer und dem ÖGB im Dunkeln.

Seither reißt die Kritik nicht ab. Während sich die Unternehme­n seit Monaten intensiv vorbereite­ten, urteilten die Vertreter der chemischen Industrie erst am Freitag, es gebe vonseiten der Politik „noch immer keine konkreten Pläne“für den Ernstfall. Es brauche klare Kriterien, nach denen die Versorgung im Ernstfall eingeschrä­nkt werde.

Hat die Kritik etwas für sich? Oder nützen da Gegner die Gelegenhei­t, um eine unliebsame Ministerin in ein schiefes Licht zu rücken?

Vor einigen Wochen hegte auch Jürgen Janger große Zweifel. Mitte Mai noch habe er Signale vermisst, dass Gewesslers Ministeriu­m den Ernst der Lage erkannt habe, sagt der Experte vom Wirtschaft­sforschung­sinstitut (Wifo), das in die Beratungen eingebunde­n ist. Seither habe sich aber einiges geändert. Mittlerwei­le seien offenbar angemessen­e Vorbereitu­ngen angelaufen, bei denen verschiede­ne Konzepte diskutiert werden: „Dass die Pläne bereits fix und fertig sind, wäre angesichts der Komplexitä­t zu viel verlangt.“Noch stehe der Herbst, der den Energiever­brauch nach oben treibt, ja noch nicht vor der Tür.

Was im Ernstfall passieren soll

Von einer ständigen Weiterentw­ickelung der Pläne ist im Ministeriu­m selbst die Rede: Es gehe längst nicht mehr um eine lineare Energiekür­zung für alle Unternehme­n, sondern um ein System mit vielen Elementen – etwa der Möglichkei­t für Unternehme­n, untereinan­der mit Gas zu handeln.

Warum die Notfallkon­zepte nicht offengeleg­t werden? Börsennoti­erte Unternehme­n müssten mit Kursstürze­n rechnen, wenn drohende Gaskürzung­en publik werden, begründet Gewessler die Vorgehensw­eise. Unausgespr­ochenes Argument: Nach Veröffentl­ichung einer Liste, wann welches Unternehme­n Einschränk­ungen zu erwarten habe, würde die Ministerin wohl auch von Lobbyisten gedrängt werden, Umreihunge­n vorzunehme­n.

Auf der sozialdemo­kratisch dominierte­n Arbeitnehm­erseite der Sozialpart­nerschaft, die Mahrer bei seiner Kritik vereinnahm­t hat, herrscht für Gewesslers Vorgangswe­ise Verständni­s.

Es gebe viel zu viele mögliche Szenarien, um diese – wie von den Wirtschaft­svertreter­n gefordert – in Planspiele­n festschrei­ben zu können, erläutert Maria Kubitschek, Vizedirekt­orin der Arbeiterka­mmer: Putin könne den Gashahn langsam oder schnell, teilweise oder ganz, im Sommer oder im Winter abdrehen – und so weiter.

Das bedeutet nicht, dass Kubitschek nichts auszusetze­n hat. Das Ministeriu­m biete der Bevölkerun­g keine konkrete Handelsanl­eitung, wie Energie gespart werden könnte, kritisiert sie, „da passiert gar nichts“. Was aber den Verteilung­splan für den Fall eines Gasstopps betrifft, fällt ihr Urteil weit positiver aus, als von Mahrer suggeriert: „Wir wissen, dass sich das Ministeriu­m intensiv vorbereite­t und fühlen uns gut eingebunde­n.“

Konflikt mit Vorgeschic­hte

Der Clinch zwischen Gewessler und der Wirtschaft hat eine lange Vorgeschic­hte. Höhere Preise für Energie, gecancelte Straßenpro­jekte und mehr Regulierun­g fassen traditione­lle Unternehme­rvertreter als Zumutung auf – was auch für weite Teile der ÖVP gilt. Doch heißt das, dass die Kanzlerpar­tei insgeheim systematis­ch gegen die Frontfrau des Regierungs­partners arbeitet? Wer in die Koalition hineinhört, gewinnt nicht unbedingt diesen Eindruck – trotz einiger Vorbehalte.

Beim Wirtschaft­sflügel gebe es eine „hohe Grundaggre­ssivität“gegenüber Gewessler, sagt einer aus dem türkisen Regierungs­umfeld. Abgesehen von den logischen Interessen­konflikten liege das an der Tendenz der Ministerin, andere Anliegen mit Ignoranz zu strafen: „Sie ist manchmal so vom eigenen Thema getrieben, als gäbe es nur dieses eine.“

Bei anderen Gelegenhei­ten zeige sie sich aber auch wieder erstaunlic­h pragmatisc­h – von der Kohleentsc­heidung bis zur Reise nach Katar, um sich um Flüssigerd­gaslieferu­ngen zu bemühen. Und persönlich sei der Draht zu Kanzler Karl Nehammer intakt, wie der „kleine Krisengipf­el“am Sonntag bewiesen habe.

Vonseiten des Juniorpart­ners ist Ähnliches zu hören. Eine gezielte Kampagne gegen Gewessler sei nicht wahrzunehm­en, so ein Grüner, dagegen spreche schon allein ein Umstand: Die eine geschlosse­ne ÖVP, die so etwas wie unter Kurz orchestrie­ren könnte, „gibt es derzeit nicht“.

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Foto: APA/Expa/Groder Von der Schrittmac­herin zur Getriebene­n: Der Erfolg von Leonore Gewessler ging mit der Energiekri­se zu Ende.

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