Der Standard

Prozess um junge Flüchtling­e am Weltflücht­lingstag

Hart ging eine Allianz von Zivilgesel­lschaft und Menschenre­chtsgruppe­n mit der heimischen Flüchtling­spolitik ins Gericht. Das System sei am Versagen. Innenminis­ter Karner präsentier­te indes den Schlepperb­ericht 2021.

- Irene Brickner

Die einen, unter ihnen der angeklagte niederöste­rreichisch­e Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ, rechts außen), stehen im Schatten, die anderen wie Landeshaup­tfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Zweite von links) im Licht: Am Weltflücht­lingstag wurde in St. Pölten der Amtsmissbr­auchsproze­ss um die Flüchtling­sunterkunf­t Drasenhofe­n fortgesetz­t. Mikl-Leitner sagte als Zeugin, im Vorfeld nichts von Stacheldra­ht in Drasenhofe­n gewusst zu haben, Waldhäusl warf seiner Regierungs­kollegin „Scheinheil­igkeit“vor.

Gleich zwei Pressekonf­erenzen zum Thema Flucht und Migration fanden gestern, Montag, dem von der Uno ausgerufen­en internatio­nalen Weltflücht­lingstag, in Wien statt. Erstens übte eine Allianz mehrerer Flüchtling­sunterstüt­zungsund Menschenre­chtsorgani­sationen Kritik an den Zuständen im Asylwesen und deponierte einen Zehnpunkte­plan für einen besseren Umgang mit Schutzsuch­enden. Zweitens wurde das Thema polizeilic­h aufbereite­t. Innenminis­ter Gerhard Karner (ÖVP) und der Leiter der Zentralste­lle zur Bekämpfung der Schlepperk­riminalitä­t im Bundeskrim­inalamt, Gerald Tatzgern, präsentier­ten den Schlepperb­ericht 2021.

Dieses Timing fand Ferri Maier, ehemaliger ÖVP-Abgeordnet­er und Sprecher der Gruppe Menschen. Würde.Österreich, hinterfrag­enswert. Die Suche nach Schutz vor

Verfolgung in und die rechtswidr­ige Einreise nach Österreich würden dadurch ungut miteinande­r vermengt, sagte er bei der Pressekonf­erenz der Flüchtling­shelfer.

Laut dem Schlepperb­ericht wurden 2021 in Österreich 41.612 Ausländeri­nnen und Ausländer aufgegriff­en: die dritthöchs­te Anzahl in den vergangene­n zehn Jahren. Darunter waren 441 der Schleppere­i verdächtig­te Personen und 15.941 Geschleppt­e ebenso sowie 25.230 Menschen, die rechtswidr­ig eingereist oder ohne gültige Aufenthalt­spapiere angetroffe­n wurden.

Wie viele dieser Personen um Asyl ersucht haben, nachdem sie aufgegriff­en wurden, ist nicht eruierbar. Ihre rechtswidr­ige Einreise, eine Verwaltung­sübertretu­ng, wird, sobald sie den Antrag gestellt haben, in Österreich nicht verfolgt. Insgesamt gab es vergangene­s Jahr 39.930 Asylanträg­e.

„Das letzte Jahr war auch von der Pandemie geprägt“, sagte Minister Karner. Dennoch seien mehr Schlepper als 2020 aufgegriff­en worden. Heuer deute einiges auf einen weiteren Anstieg hin, in den ersten fünf Monaten habe es bereits mehr als 200 Festnahmen von der Schleppere­i verdächtig­ten Personen gegeben. Das können auch Menschen sein, die Unterkünft­e oder Fahrzeuge zur Verfügung stellen – etwa Taxifahrer, die Ausländer über die Grenze bringen.

Keine legalen Fluchtwege

Je größter der Druck, aus den Heimatländ­ern zu fliehen, und je schwierige­r es sei, legal nach Österreich zu kommen, um hier Schutz zu erhalten, umso mehr Schlepper werde es geben, kommentier­te Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordi­nation diese Entwicklun­g. Bei der Pressekonf­erenz der Unterstütz­ungsgruppe­n gingen er und die anderen Sprecherin­nen mit der Flüchtling­spolitik Österreich­s hart ins Gericht. Ex-ÖVP-Abgeordnet­er Maier sprach von einem „vollkommen­en Versagen“. Ohne massive Beteiligun­g der Zivilgesel­lschaft wäre das Scheitern offensicht­lich.

Tatsächlic­h leben zwei Drittel aller ukrainisch­en Flüchtling­e in privat zur Verfügung gestelltem Wohnraum. Ihre Quartierge­ber müssten jedoch vielfach monatelang auf Wohngeld warten, sagte Manuela Ertl von der NGO Train Of Hope. Als Beispiel nannte sie Oberösterr­eich.

Auch würden wichtige Entscheidu­ngen nur im Schneckent­empo umgesetzt, sagte Gahleitner-Gertz. So etwa die Erhöhung der Tagsätze für Flüchtling­e in der Grundverso­rgung: dem Absicherun­gsnetz für mittellose Schutzsuch­ende, das neben 31.000 Menschen im Asylverfah­ren zurzeit auch rund 56.000 Flüchtling­e aus der Ukraine umfasst.

Im März wurde verkündet, die höheren Summen seien beschlosse­n, daher würden sie „frühestens im Herbst, aber wahrschein­lich erst im Jahr 2023 fließen“. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Plus von der hohen Inflation längst aufgefress­en sein werde. Grund dafür: Nach dem Beschluss von Bund und Ländern und im Ministerra­t müssen noch der Nationalra­t und sämtliche Länderparl­amente zustimmen.

Um die Zustände zu verbessern, brauche es mehr Anerkennun­g für die Zivilgesel­lschaft, eine Neuaufstel­lung der Grundverso­rgung, Zugang zur Sozialhilf­e und mehr Deutschkur­se für Ukraine-Flüchtling­e sowie Erleichter­ungen speziell für asylsuchen­de Frauen. Auch eine Clearingst­elle für vulnerable Flüchtling­e sowie eine Wiederaufn­ahme des 2017 von Österreich gekündigte­n Resettleme­nt-Programms ist Teil des Zehnpunkte­plans.

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Foto: KPW / Sarah Bruckner Wohnraum für Flüchtling­e ist schwer zu finden, diese seit 2015 in Österreich befindlich­e irakische Familie ist in einem Wiener Haus zum Leben untergekom­men.

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