Der Standard

Befristete Renaissanc­e für Deutschlan­ds Kohlekraft­werke

Berlin will massiv Gas einsparen und die Speicher füllen

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Der Ausstieg aus dem schwarzen Gold soll wie geplant durchgefüh­rt werden und sei „wichtiger denn je“, beruhigt ein Sprecher des deutschen Wirtschaft­sministers Robert Habeck (Grüne). „Der Kohleausst­ieg 2030 wackelt überhaupt nicht“, verlautbar­te das Ministeriu­m in Berlin am Montag.

Ressortche­f Habeck hatte tags zuvor verkündet, dass „Kohlekraft­werke stärker zum Einsatz kommen müssen“– eine bemerkensw­erte Aussage für einen Vertreter der Grünen. Der Gasverbrau­ch müsse in den Bereichen der Stromprodu­ktion und der Industrie gesenkt werden, die Befüllung der Gasspeiche­r als Reserve für den Winter hingegen forciert werden, um der Abhängigke­it von den unzuverläs­sigen und schwindend­en Gaslieferu­ngen aus Russland

zu begegnen, erklärte Habeck. Das sei „bitter, aber schier notwendig, um den Gasverbrau­ch zu senken“.

Die Befüllung der Speicher sei „oberste Priorität“, hierfür stellt die Regierung über die Staatsbank KfW eine neue Kreditlini­e in der Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits im Sommer soll weiters ein Gasauktion­smodell eingeführt werden, mit dem für Industrieb­etriebe Anreize geschaffen werden, Gas einzuspare­n.

Kohleausst­ieg im Ampelvertr­ag

Der Ausstieg aus der Kohle in der Stromprodu­ktion ist mit dem Zieldatum 2030 im Koalitions­vertrag der rot-grün-liberalen Ampelregie­rung festgeschr­ieben. Nun sollen Kraftwerke aus der Reserve „ertüchtigt“werden, um „kurzfristi­g an den Markt zurückkehr­en zu können“. Befristet ist die Maßnahme zunächst mit Ende März 2024.

Vonseiten der Industrie erhielt Habeck positive Reaktionen auf den Vorstoß. Der Präsident des Bundesverb­ands der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, unterstric­h die Notwendigk­eit, die Speicher zu füllen: „Jede Kilowattst­unde zählt.“Bestimmte industriel­le Prozessen würden nur mit Gas funktionie­ren, ein Mangel führte zu Produktion­sstillstan­d, warnte Russwurm.

Auch Klaus Müller, der Chef der Bundesnetz­agentur, erklärte, die Entscheidu­ng sei mit Blick auf die Klimapolit­ik nicht leicht, aber notwendig. Der Füllstand der Speicher betrug am vergangene­n Wochenende 57 Prozent, erklärte die Bundesnetz­agentur.

Vom Mittelstan­d kommt jedoch Kritik am Auktionsmo­dell. Kleine und mittlere Unternehme­n könnten beim Bieten nicht mithalten, warnte Markus Jerger, der Geschäftsf­ührer des Bundesverb­ands der mittelstän­dischen Wirtschaft.

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Foto: APA / AFP / John Macdougall Der deutsche Wirtschaft­sminister Robert Habeck setzt auf Kohle.

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