Auch Nato-Staaten sind bei Verhandlungen zu Atomwaffenverbot dabei

Seit eineinhalb Jahren gilt der Verbotsvertrag, große Abwesende sind Atom- und Nato-Mächte – Österreich hofft, das zu ändern

Wie überzeugt man Staaten, die Atomwaffen besitzen oder von Allianzpartnern mit Atomwaffen beschützt werden, davon, dass die Abkehr von der Massenvernichtungswaffe eine gute Idee ist? Für Phil Twyford, Neuseelands Minister für Abrüstungsfragen, gibt es ein fundamentales Argument: „Neuseelands Bevölkerung hat sich durch nukleare Abschreckung einfach nie sicherer gefühlt. Sie machen Neuseeland und den ganzen Planeten zu einem gefährlicheren Ort“, sagte er am Montag zum STANDARD am Rande der von Österreich organisierten Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen. Sein Land hat sich schon Ende der 1980er-Jahre zur atomwaffenfreien Zone erklärt.

Etwas überraschend wird der Sozialdemokrat bei dem heute, Dienstag, beginnenden Treffen der Verbotsvertragsstaaten auch seinen „großen Bruder“begrüßen dürfen. Australien, der historisch enge Verbündete der USA, wird gemeinsam mit der Schweiz, den Bald-NatoStaaten Finnland und Schweden sowie den Nato-Staaten Belgien, Norwegen und Niederlande (auf Druck des nationalen Parlaments) an der Konferenz als Beobachter teilnehmen – ein Erfolg für die Abrüstungskampagne und auch das Veranstalterland Österreich.

Unsicherheitsfaktor

Den designierten Vorsitzenden der Verbotsstaatenkonferenz, Botschafter Alexander Kmentt, freut das: „Es zeigt ihre Gesprächsbereitschaft, und der Schritt ist natürlich zu begrüßen“, sagt er. Jarmo Vinanen, finnischer Botschafter für Abrüstungsfragen, sagt, dass der Verbotsvertrag nun mal da sei. Er ist ein Teil des internationalen Vertragswerks, also müsse man darüber sprechen. Nachsatz: „Auch wenn wir ihn nicht mögen!“

Drei bis vier weitere Ratifizierungen des Verbotsvertrages sollen jedenfalls noch in letzter Minute hinzukommen und die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 66 anheben.

Außenminister Alexander Schallenberg eröffnete die Konferenz – wie die der Atomwaffengegner-NGO Ican vom Wochenende auch schon – per Videobotschaft: „Solange die Waffen existieren, werden sie uns gefährden“, warnte er davor, sich nicht darauf zu verlassen, dass alles immer gutgehen werde. Die nuklearen Risiken seien heute deutlich höher als noch vor einigen Dekaden, so Schallenberg.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Ex-IAEA-Generaldirektor Mohammed el-Baradei kritisierte vor allem die laxe Rhetorik der Nuklearwaffenstaaten. Viel zu schnell und zu oft sei zuletzt die Drohung mit der Waffe – einst ein absolutes Tabu – ausgesprochen worden.