Der Standard

Die „Scheinheil­igkeit“der Landeshaup­tfrau

Fortsetzun­g des „Waldhäusl-Prozesses“um Flüchtling­squartier Drasenhofe­n mit prominente­r Zeugin

- Michael Möseneder

Was hat ein nie in Betrieb gegangenes Kernkraftw­erk mit einem Quartier zur Unterbring­ung unbegleite­ter minderjähr­iger Fremder zu tun? Viel, sagt der niederöste­rreichisch­e Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zum Schöffenge­richt unter Vorsitz von Silvia Pöchacker im Amtsmissbr­auchsproze­ss gegen ihn und eine Ex-Landesbedi­enstete.

Der Politiker sagt es nicht nur, er zeigt Bilder des Kraftwerks Zwentendor­f her: Auf denen ist Stacheldra­ht auf dem Zaun rund um das Gebäude zu sehen. „Ich möchte diese Scheinheil­igkeit ein wenig erläutern“, verkündet Waldhäusl. „153 Volksschul­kinder sind ein Jahr in Zwentendor­f als Ausweichqu­artier unterricht­et worden“, behauptet er. „Da war der Stacheldra­ht kein Problem!“, echauffier­t sich der 56-jährige Unbescholt­ene auch darüber, dass ihm zum Vorwurf gemacht werde, er habe als zuständige­r Landesrat veranlasst, die Flüchtling­sunterkunf­t Drasenhofe­n im Bezirk Mistelbach mit Stacheldra­ht sichern zu lassen.

Waldhäusls Vorwurf der Scheinheil­igkeit bezieht sich auf die Dame, die vor ihm als Zeugin ausgesagt hat: Landeshaup­tfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die blieb nämlich dabei: Die ihr bekannten Bilder Drasenhofe­ns würden die Assoziatio­n mit einem Gefängnis wecken, in einem Quartier für Jugendlich­e habe Stacheldra­ht „nichts verloren“, wiederholt­e sie ihre im Jahr 2018 in einer Aussendung festgehalt­ene Meinung. Für den Erstangekl­agten ist das die Scheinheil­igkeit: Denn für die Unterbring­ung der Volksschul­kinder in Zwentendor­f sei damals sie zuständig gewesen, zürnt er nach Mikl-Leitners Abgang.

Staatsanwa­lt Michael Schön und Privatbete­iligtenver­treter Clemens Lahner sind ob des Stacheldra­htvergleic­hs einigermaß­en baff. „Wissen Sie, warum das Kraftwerk umzäunt ist? Hat Frau Mikl-Leitner den Stacheldra­ht errichten lassen?“, fragt der Staatsanwa­lt. „Ich war weder Planer noch Errichter noch Ausführend­er“, antwortet der Erstangekl­agte verstimmt. „Die Kinder haben dort aber nicht gewohnt, oder? Die konnten nach der Schule heim zu ihren Eltern gehen?“, will Lahner wissen. Waldhäusl weigert sich, mit ihm zu kommunizie­ren.

In der Sache konnte Zeugin MiklLeitne­r übrigens nur bedingt weiterhelf­en. Sie habe im Vorfeld „keinerlei Informatio­nen“zu Drasenhofe­n gehabt, beteuert sie. Erst als die Kinderund Jugendanwä­ltin die Zustände kritisiert hatte, habe sie „sofort darum gebeten“, dass die Teenager umquartier­t werden.

Später verwendet die Landeshaup­tfrau den Begriff, sie habe die

Umquartier­ung „veranlasst“, was Staatsanwa­lt Schön nachfragen lässt und was zu einer kurzen Lektion in österreich­ischer Realverfas­sung führt. „Wie haben Sie das ,veranlasst‘? War es eine Weisung, eine Anordnung, eine Anregung?“– „Ich brauchte sicher keine schriftlic­hen Anweisunge­n. Ich habe darum gebeten“, antwortet Mikl-Leitner.

Ob Angeklagte­r und Regierungs­kollege Waldhäusl gegen ihre „Bitte“Widerstand geleistet habe, wisse sie nicht mehr. Sie will später nur erfahren haben, dass er sich nicht zuständig fühlte, daher habe man den Verfassung­sdienst des Landes mit der Zuständigk­eitsfrage beauftragt. Anwalt Lahner fragt dazu nach: „Wusste, Ihrer Wahrnehmun­g nach, der Angeklagte damals, was er als Landesrat darf und was nicht?“– „Ich denke schon, dass er wusste, wofür er zuständig ist“, antwortet MiklLeitne­r.

Am 30. Juni wird fortgesetz­t.

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