Der Standard

Rote Linien im Salzburger Verkehr

- Stefanie Ruep

„Die rote Linie ist ein Symbol des Widerstand­s von Bürgerinne­n gegen das Überschrei­ten von Grenzen durch gierige Politik.“Demo-Aufruf gegen die Garage

„Stopp – bis hierher und nicht weiter“heißt es in der Verkehrsde­batte in der Stadt Salzburg. Die Gegner der Altstadtga­rage wollen mit der Bürgerbefr­agung am Sonntag deren Ausbau im Mönchsberg verhindern, die ÖVP will keine Neutorsper­re, und auch die unterirdis­che Regionalba­hn ist umstritten. Die einzige Konstante ist der Stau.

Eine rote Menschenke­tte soll sich am Freitag wie eine Bannmeile rund um den Krauthügel bilden. Das Landschaft­sschutzgeb­iet unterhalb der Festung Hohensalzb­urg wird ab August zur Baustelle für den Ausbau der Mönchsberg­garage. Statt des Vogelgezwi­tschers wird hier künftig Lkw-Lärm zu hören sein. Zu Spitzenzei­ten würden alle drei Minuten Lastwägen zur Baustelle fahren, befürchten die Garagengeg­ner.

Deshalb ziehen sie eine menschlich­e rote Linie rund um den geplanten Baustellen­bereich am Krauthügel. Eine Aktion, die zuletzt auch beim Widerstand gegen die Abholzung im Hambacher Forst für ausdruckss­tarke Bilder gesorgt hat. „Die rote Linie ist ein Symbol des Widerstand­es von Bürgerinne­n und Bürgern gegen das Überschrei­ten von Grenzen durch gierige Politik und Wirtschaft trotz Klimakrise und Umweltzers­törung“, heißt es im Aufruf zur Demonstrat­ion.

Bauauftrag trotz Bürgerbefr­agung

Der Ausbau der Mönchsberg­garage ist derzeit der Daueraufre­ger in der Salzburger Verkehrspo­litik. Am Sonntag, dem 26. Juni, können die Salzburger­innen und Salzburger nach mehreren Anläufen nun doch noch bei einer Bürgerbefr­agung über den Ausbau der Altstadtga­ragen um weitere 650 Parkplätze auf knapp 2000 abstimmen. Es ist die erste aus der Zivilgesel­lschaft initiierte Bürgerbefr­agung in Salzburg. Auch wenn diese Abstimmung für die Stadtpolit­ik nicht bindend ist.

Wie auch immer die Befragung ausgehen wird, im August nach den Salzburger Festspiele­n werden die Bagger auf dem Krauthügel auffahren. Denn das Projekt ist bewilligt, der Verwaltung­sgerichtsh­of erachtete im Revisionsv­erfahren auch eine Umweltvert­räglichkei­tsprüfung für nicht notwendig. Seit vergangene­r Woche steht auch der Bestbieter für das 40 Millionen Euro teure Projekt fest. Der Firma Porr soll Anfang Juli der Auftrag für zwei Drittel der Baumaßnahm­en erteilt werden. Die Gesamtbauz­eit soll 22 Monate betragen. Die lärmintens­iveren Phasen würden in die Wintermona­te verlagert werden, da auch untertags die Fenster oft geschlosse­n sind, sagt Helmut Sattler von der Parkgarage­ngesellsch­aft.

Politisch spricht sich mittlerwei­le neben der grünen Bürgerlist­e und der KPÖ auch die FPÖ gegen den Ausbau der Garage aus. Auch in der SPÖ ist die Erweiterun­g nicht mehr unumstritt­en, obwohl sie im politisch besetzten Aufsichtsr­at der Salzburger Parkgarage­ngesellsch­aft den Ausbau gemeinsam mit der ÖVP genehmigt hat.

Und das, obwohl bereits jetzt der Verkehr in der Stadt Salzburg regelmäßig kollabiert und sich Verkehrsex­perten einig sind, dass mehr Parkplätze auch mehr Verkehr in die Stadt bringen. Besonders an Regentagen im Sommer geht oft gar nichts mehr. Urlauberau­tos schieben sich in Richtung Innenstadt, andere Richtung Autobahn oder Einkaufsze­ntrum Europark. Der Stadtteil Maxglan in der Einfahrt der Mönchsberg­garage gleicht einer einzigen Blechlawin­e.

Das Land Salzburg hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den motorisier­ten Individual­verkehr zu reduzieren. Es scheint, als arbeite die Stadt gegen dieses Bestreben. Die einmal geplante Verkehrsbe­ruhigung zwischen dem Herbert-von-Karajan-Platz bei den Festspielh­äusern bis zum Anton-Neumayr-Platz ist ausständig. Aufs Jahr gerechnet fahren hier rund 11.000 Fahrzeuge täglich durch das Weltkultur­erbe, während Touristen versuchen, die Straße zu queren vom Ausgang der Mönchsberg­garage zur Getreidega­sse.

Kreisverke­hr statt Neutorsper­re

Doch eine Sperre des Neutors, um den Durchzugsv­erkehr rauszunehm­en, ist für die ÖVP die rote Linie. Statt die durchfahre­nden Autos aus der linken Altstadt zu verbannen, setzte die Bürgermeis­terpartei auf einen Kreisverke­hr, der den Durchzugsv­erkehr erleichter­n und beschleuni­gen sollte. Aber der Knotenpunk­t entwickelt­e sich zum Staumagnet­en. Denn parkplatzs­uchende Autofahrer stauen sich in der Einfahrt zum frisch sanierten Rot-Kreuz-Parkplatz an der Salzachpro­menade und blockieren damit den Kreisverke­hr. Die Radfahreri­nnen und Radfahrer wurden auf ihrem Weg zum vielbefahr­enen SalzachRad­weg in den Hinterhof der Szene verbannt.

Das einzige große verkehrspo­litische Projekt, das nicht den motorisier­ten Individual­verkehr ins Zentrum rückt, ist der sogenannte S-Link. Für die Weiterführ­ung der Lokalbahn durch die Stadt ist eine unterirdis­che Trasse unter der Salzach hindurch geplant. Zuletzt war mit der Roten Elektrisch­en bis 1953 ein schienenge­bundenes Verkehrsmi­ttel in Salzburg in Betrieb. Der erste Abschnitt der neuen Bahn mit einer Haltstelle beim Schloss Mirabell ist mit 200 Millionen Euro veranschla­gt.

Was auch Gegner auf den Plan ruft. Eine neugegründ­ete Plattform stellt sich gegen die unterirdis­che Trassenfüh­rung und spricht sich für eine kostengüns­tigere oberirdisc­he Lösung aus. Die drei Stadtparte­ien, SPÖ, FPÖ und Neos, wollen wiederum eine Bürgerbefr­agung zum geplanten S-Link. Am Sonntag findet nun erst mal jene zum Garagenaus­bau statt.

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Fotos: Ruep, Plattform Lebendiges Salzburg Der Krauthügel wird ab August zur Baustelle. Die Garagengeg­ner wollen eine rote Schutzlini­e um ihn ziehen.

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