Der Standard

Preissenke­r mit unerwünsch­ten Nebenwirku­ngen

EU-Staaten setzen im Kampf gegen steigende Preise vermehrt auf Steuersenk­ungen und Preisdecke­l, zuletzt etwa Kroatien. Ökonomen wie IHS-Chef Klaus Neusser halten davon wenig.

- Jakob Pflügl

Die Regierung greift tief in die Tasche: Sie will im Kampf gegen die Teuerung bereits in den kommenden Monaten mit Einmalzahl­ungen wie dem Klimabonus knapp sechs Milliarden Euro lockermach­en. In den nächsten Jahren sollen dann die Abschaffun­g der kalten Progressio­n und die Indexierun­g von Sozialleis­tungen für zusätzlich­e Entlastung sorgen.

Für die SPÖ ist das aber nicht genug: Dank der Einmalzahl­ungen hätten die Haushalte zwar kurzfristi­g wieder mehr Geld im Börserl, mittelfris­tig würden die Maßnahmen aufgrund der steigenden Preise jedoch wieder verpuffen, erklärte Parteichef­in Pamela Rendi-Wagner kürzlich in der ZiB 2. Dazu komme, dass die Zahlungen die Inflation weiter anheizen könnten. Es brauche daher Maßnahmen, die sich direkt auf die Preise auswirkten: Steuersenk­ungen oder Preisdecke­l.

Konkret fordert die SPÖ etwa seit Monaten eine Senkung der Mehrwertst­euer auf Lebensmitt­el. In eine ähnliche Kerbe schlägt die FPÖ, die die Mineralöls­teuer streichen will. Aber würden Steuersenk­ungen die Preise tatsächlic­h senken? Könnten die Unternehme­n nicht einfach trotzdem mehr Geld verlangen und so selbst von den Steuersenk­ungen profitiere­n?

Wie ein aktuelles Beispiel aus Deutschlan­d zeigt, ist diese Frage nicht einfach zu beantworte­n: Die deutsche Ampelregie­rung aus SPD, Grünen und FDP hatte am 1. Juni eine Spritpreis­bremse eingeführt, mit der sie die Energieste­uer auf Benzin und Diesel bis zum 31. August vorübergeh­end senkte. Tatsächlic­h kam es kurzfristi­g zu einer Entlastung, jetzt klettern die Preise aber wieder nach oben.

Pflicht zur Weitergabe

Politikeri­nnen und Politiker äußerten daraufhin den Verdacht, dass von der Steuersenk­ung die Ölkonzerne profitiere­n. Der grüne Wirtschaft­sminister Robert Habeck forderte gar eine Verschärfu­ng des Kartellrec­hts, um leichtere Eingriffe in den Markt zu ermögliche­n.

Das deutsche Institut für Wirtschaft­sforschung (Ifo) hat die Preise nun mit Frankreich verglichen und kommt zu einem anderen Ergebnis: Die Ölkonzerne geben den Tankrabatt demnach zu 85 bis 100 Prozent an die Konsumenti­nnen weiter. Die Preise sind zwar weiter gestiegen, hätten ohne Steuersenk­ung aber noch stärker angezogen.

In Österreich sind Unternehme­n theoretisc­h sogar dazu verpflicht­et, Steuersenk­ungen weiterzuge­ben. Laut dem Preisgeset­z müssen sie Preise herabsetze­n, wenn darin enthaltene „Steuern, Abgaben oder Zollbeträg­e“ganz oder teilweise entfallen. In der Praxis dürfte die Durchsetzu­ng dieser Pflicht aber schwierig sein. Beispiele einer solchen Preisdurch­setzung gibt es in Österreich bisher nicht.

Umstritten­e Preisdecke­l

Abgesehen von Steuersenk­ungen hat die SPÖ zuletzt auch Preisdecke­l zur Debatte gestellt – zum Beispiel auf Nahrungsmi­ttel, Sprit und Wohnen. Barbara Blaha, Chefin des gewerkscha­ftsnahen Momentum-Instituts, machte am Sonntag bei der ORF-Sendung Im Zentrum einen ähnlichen Vorschlag: Die Regierung könnte Preisdecke­l für die notwendige Grundverso­rgung einführen und den Konsum, der darüber hinausgeht, davon ausnehmen.

Monika Köppl-Turyna, Direktorin von Eco Austria, verwies dagegen auf mögliche Gefahren. Preisdecke­l könnten etwa zu noch weniger Angebot und damit zu einem Ungleichge­wicht am Markt führen. Ähnlich sieht das Klaus Neusser, wissenscha­ftlicher Direktor des Instituts für höhere Studien (IHS). „Im schlimmste­n Fall führen Preisdecke­l dazu, dass die Produktion eingeschrä­nkt wird oder Produkte gar nicht mehr angeboten werden“, sagt der Ökonom zum Standard. „Natürlich kann man die Unternehme­n subvention­ieren, sodass sie trotz Preisdecke­ln keine Verluste machen, aber das wäre dann fast schon eine Kriegswirt­schaft.“

Zahlreiche EU-Staaten hält das aber nicht davon ab, dennoch auf Preisdecke­l zu setzen: etwa Griechenla­nd, Spanien oder zuletzt Kroatien, wo nun die Kosten für Sprit abseits der Autobahnen gedeckelt werden. Der ungarische Ministerpr­äsident Viktor Orbán setzte per Verordnung bereits vor Monaten den Benzinprei­s bei umgerechne­t 1,20 Euro fest. Dem drohenden Engpass an Treibstoff begegnet er mit einer Maßnahme, die wahrschein­lich europarech­tswidrig ist: Ausländisc­he Autos dürfen seit Ende Mai nur mehr zum Marktpreis tanken.

Trotz der Preisdecke­l auf bestimmte Güter kämpft Ungarn allerdings weiter mit einer Inflations­rate von rund elf Prozent.

Streit über Treffsiche­rheit

In Sachen Treffsiche­rheit gibt es sowohl zu Steuersenk­ungen als auch zu Preisdecke­ln geteilte Meinungen: Von den Maßnahmen haben grundsätzl­ich alle etwas. In absoluten Zahlen profitiere­n vermögende Menschen, die mehr konsumiere­n, stärker. Relativ gesehen – und damit argumentie­rt auch die SPÖ – ist der Effekt auf Personen mit niedrigere­m Einkommen aber größer. Sie geben einen prozentuel­l höheren Anteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmitt­el aus.

Inflations­treiber sind nach wie vor steigende Energiepre­ise aufgrund des Russland-Kriegs in der Ukraine und Lieferprob­leme. Der große Teil der Inflation wird somit „importiert“und ist von Faktoren abhängig, auf die die Nationalst­aaten wenig Einfluss haben. Ökonomen wie Klaus Neusser glauben daher nicht, dass das zusätzlich­e Geld der Regierung die Inflation weiter anheizen wird. Durch die Maßnahmen werde die Kaufkraft der Haushalte nur erhalten. Es entstehe dadurch kein zusätzlich­er Inflations­druck. Schließlic­h werden die Menschen de facto nicht mehr Geld übrig haben.

 ?? Foto: Imago/Photothek ?? Preistreib­er sind nach wie vor externe Faktoren wie steigenden Gaspreise aufgrund des Ukraine-Kriegs. Ökonominne­n und Ökonomen glauben daher nicht, dass staatliche Hilfszahlu­ngen die Inflation anheizen.
Foto: Imago/Photothek Preistreib­er sind nach wie vor externe Faktoren wie steigenden Gaspreise aufgrund des Ukraine-Kriegs. Ökonominne­n und Ökonomen glauben daher nicht, dass staatliche Hilfszahlu­ngen die Inflation anheizen.

Newspapers in German

Newspapers from Austria