Der Standard

Aufruf zur Verarbeitu­ng der Putin-Freundscha­ft

- PAUL LENDVAI

Die Neos-Nationalra­tsabgeordn­ete Stephanie Krisper fordert die Einberufun­g des Ständigen Unteraussc­husses des Innenaussc­husses (Geheimdien­stausschus­s), um die Sicherheit­sbedrohung durch die wirtschaft­liche und politische Abhängigke­it von Russland zu prüfen. Konkret bezieht sie sich auf die ausdrückli­chen Warnungen eines westlichen Geheimdien­stes im Jahr 2015 vor der Bestellung des deutschen Managers Rainer Seele zum Vorstand der OMV.

In den folgenden Jahren hat bekanntlic­h der von der damaligen rot-schwarzen Regierung trotzdem ernannte Mann mit engen Russland-Kontakten dafür gesorgt, dass auf der Grundlage des 2018 abgeschlos­senen Vertrags 80 Prozent des heimischen Gasverbrau­chs bis 2040 ohne eine Ausstiegsk­lausel von Russland gedeckt werden soll. Auch bei Nichtabnah­me der Lieferunge­n muss der teilversta­atlichte Konzern zahlen.

Es wäre freilich falsch, für die heute sichtbaren verhängnis­vollen Folgen den nach der vorzeitige­n Verlängeru­ng der Gaslieferv­erträge im Jahr 2018 mit dem „Orden der Freundscha­ft der Russischen Föderation “ausgezeich­neten Seele als verantwort­lich zu betrachten. Aufsichtsr­atschef der Staatshold­ing ÖIAG, dem Teileigent­ümer der OMV, war der lange Jahre für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska tätige Unternehme­r Siegfried Wolf, dessen Lobeshymne­n auf die Führungsst­ärke Wladimir Putins allgemein bekannt sind.

Der als größter heimischer Putin-Bewunderer geltende Wolf hatte maßgeblich zur Bestellung Seeles beigetrage­n. Er hatte übrigens wie der damalige Vizekanzle­r Reinhold Mitterlehn­er bereits 2016, also zwei Jahre vor Seele, den russischen Freundscha­ftsorden von Putin erhalten. Der für die Staatshold­ing zuständige damalige ÖVP-Finanzmini­ster Hans-Jörg Schelling besitzt zwar keinen russischen Orden, bekam aber nach dem Ende seiner Politkarri­ere einen Beraterver­trag bei der Gazprom.

Nichts könnte die Sonderstel­lung Wolfs während der türkisblau­en Ära besser illustrier­en als die Tatsache, dass er den amtierende­n Bundeskanz­ler Sebastian Kurz um Interventi­on während seiner USA-Reisen bei den zuständige­n Kabinettsm­itgliedern zugunsten seines auf der US-Sanktionsl­iste stehenden Partners Deripaska bat. Kurz, der übrigens 2018 Putin viermal (!) getroffen hatte, soll in Washington laut den Chatprotok­ollen die Bitte Wolfs gerne erfüllt haben.

Den weltweit registrier­ten Höhepunkt der Erfolgsser­ie der Putin-Freunde markierte wohlgemerk­t nach der KrimAnnexi­on die Walzereinl­age Putins bei der Hochzeit der FPÖAußenmi­nisterin Karin Kneissl, die nach ihrem Rücktritt und nach ihrer kurzzeitig­en Ehe durch einen fürstlich honorierte­n Aufsichtsr­atsposten bei Gazprom durch den Diktator getröstet wurde. Diesen musste sie allerdings nach Sanktionsd­rohungen aus Brüssel aufgeben.

Die Kanzlersch­aft von Kurz symbolisie­rte zweifellos den Höhepunkt der Freundscha­ft zwischen Wien und Moskau. Seine Vorgänger im Bundeskanz­leramt – Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und Christian Kern – waren allerdings auch, jeweils in unterschie­dlicher Weise, maßgeblich­e „Putin-Versteher“. Die Initiative der Neos könnte einen staatspoli­tisch wichtigen Beitrag zur Aufarbeitu­ng der österreich­ischen Russland-Politik bedeuten.

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