Erhöht den Druck!

Nichtatomwaffenstaaten sind zu Recht angefressen. Seit Jahrzehnten halten sich die offiziellen Atommächte – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China – nicht an ihr Versprechen einer kompletten Abrüstung nach dem Atomwaffensperrvertrag. Ganz im Gegenteil, sie rüsten auf, modernisieren ihre Arsenale und drohen mit deren Einsatz – das lange geltende „nukleare Tabu“stirbt gerade. Außerdem haben sich mit Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel vier Staaten außerhalb des Vertrags Atomwaffen zugelegt und die Welt damit für alle gefährlicher gemacht.

Kein Wunder also, dass sich die zivile Abrüstungskampagne gemeinsam mit engagierten Staaten – darunter Österreich – dazu durchgerungen hat, mit dem Verbotsvertrag ein ergänzendes internationales Vertragswerk zu schaffen und so den Druck auf die Atomwaffenstaaten zu erhöhen.

Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind Nuklearwaffen aber plötzlich wieder begehrt – ob als Versicherung gegen Aggressoren oder als Freifahrtschein für expansionsaffine Autokraten. Nun könnte man resignieren und glauben, der Verbotsvertrag sei tot, bevor er wirklich am Leben war. Man könnte und sollte aber auch einfach den Druck auf jene Staaten erhöhen, die nach außen hin Atomwaffen ablehnen, es sich aber gerne unter dem nuklearen Schutzschirm bequem machen. Die erste Überprüfungskonferenz zum Verbotsvertrag ab heute, Dienstag, in Wien ist der ideale Zeitpunkt dafür.