So lernt die ÖVP

Konsequent ist sie, die ÖVP, das muss man ihr lassen. Vorige Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die unter Türkis-Blau beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe gekippt: Sie ist nicht europarechtskonform und diskriminierend.

Das war zwar seit jeher de facto klar, aber die ÖVP hatte sich ein ihre Meinung bestätigendes Gutachten eines Sozialrechtsexperten besorgt. Und ihre Familienministerin war „überzeugt“, dass die Indexierung (u. a. weniger Geld für in Ländern mit geringerem Preisniveau lebende Kinder von Eltern, die in Österreich arbeiten) EU-rechtskonform sei und „mehr Gerechtigkeit bringt“.

Gut, der Plan ging nicht auf. Was sagt die Ex-Ministerin zur Blamage Österreichs? Wissen wir nicht, sie hat zum EuGH-Urteil kein Wort verloren. Sicher hat sie als steirische Landesrätin für Bildung, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege andere Sorgen.

Dafür hat die ÖVP-Generalsekretärin etwas getwittert. Bedauerlich sei es, dass mit der Indexierung „erneut ein derart zentrales Integrationsvorhaben (sic) von einem Höchstgericht gekippt wurde“. Und, die ziemlich blaue Konsequenz der Türkis-Schwarzen unter Beweis stellend: „Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen. (...) Wir werden weiter dafür kämpfen, den politischen Islam in d. Schranken zu weisen und bei Sozialleistungen zu unterscheiden, ob jemand im In- oder Ausland lebt.“

Das nennt man Lernfähigkeit. Bravo.