Zwei Ex-Ministerinnen vor dem U-Ausschuss
Am Mittwoch wird die frühere Standortministerin Margarete Schramböck befragt
Wien – Im kleinen U-Ausschuss zu den Corona-Hilfen sei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wohl das am besten vorbereitete Regierungsmitglied gewesen, erzählen Abgeordnete. Dort, im nichtöffentlichen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, hätte Schramböck von ihrem Kabinett knackig-kompakte einseitige FactSheets mitbekommen, mit deren Hilfe sie lästige Nachfragen problemlos abwimmeln konnte.
Am Mittwoch, wenn Schramböck im „richtigen“U-Ausschuss befragt wird, sind zwei entscheidende Punkte anders: Erstens muss sie sich auch den kritischen Blicken der Journalistinnen und Journalisten stellen, zweitens hat sie kein Kabinett mehr, das sie auf die Befragung vorbereitet.
Schon anderthalb Monate ist es her, seit Schramböck eher unfreiwillig ihren Rücktritt bekanntgab. Der war die letzte Spätfolge der türkisen Umwälzungen, die die Partei nach der Causa Beinschab erfasst hatten. Stück für Stück verließen türkise Urgesteine das anscheinend sinkende Schiff, begonnen von Kapitän Sebastian Kurz über Finanzminister Gernot Blümel bis hin zu eben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Schramböck.
Causa Karmasin
Indirekt ist nun auch die frühere Wirtschaftsministerin in die Affäre rund um Sabine Beinschab und deren frühere Chefin, Ex-Ministerin Sophie Karmasin, verwickelt. Schramböcks Ressort hatte bei Karmasin ein Leitbild bestellt, das laut Berichten des Falter äußerst dürftig ausformuliert wurde, trotz Kosten von bis zu 125.000 Euro. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat mit Bezugnahme auf den Falter Untersuchungen begonnen. Die Unterlagen, die dem U-Ausschuss zu diesem Leitbild-Prozess vorliegen, sollen jedoch sehr wohl eine deutliche Arbeitsleistung von Karmasin zeigen – das sagen auch Vertreter von Parteien, die Schramböck äußerst kritisch gegenüberstehen.
Weitaus brisanter sollen hingegen die Vorgänge rund um einen Maskendeal mit dem Südtiroler Unternehmen Oberalp sein. Hier ermitteln italienische Behörden in Bezug auf dessen Südtirol-Geschäfte, dabei wurden auch österreichische Mitarbeiter einer Rotkreuz-Tochtergesellschaft abgehört. Da ist zu hören, wie man das für den Materialeinkauf zuständige Wirtschaftsministerium unter Druck setzen wollte; Millionen Masken sollen die Qualitätskriterien nicht erfüllt haben.
Um die Corona-Pandemie dürfte es dann auch am Donnerstag gehen: Da wird Elisabeth Köstinger befragt werden. (fsc)