Gaby Schwarz soll neue Volksanwältin werden
ÖVP-Präsidium traf einstimmigen Beschluss
Wien – Gaby Schwarz folgt als neue Volksanwältin Werner Amon nach, der in die steirische Landesregierung wechselt. Das hat das Klubpräsidium der ÖVP am Mittwoch einstimmig entschieden. Klubchef August Wöginger betonte, dass Schwarz auch noch die Zustimmung der Vollversammlung des ÖVP-Parlamentsklubs am morgigen Donnerstag benötige, bevor der Vorschlag an den Hauptausschuss geht.
Mit ihr wechselt erneut eine ehemals hochrangige Mitarbeiterin der Volkspartei in das parlamentarische Kontrollgremium. Die Nationalratsabgeordnete ist Gesundheitsund Mediensprecherin im ÖVPKlub, bis Ende 2021 war sie zudem Vize-Generalsekretärin der Partei. Vor ihrem Wechsel in die Politik war sie beim ORF in Burgenland tätig.
Ins Licht der Öffentlichkeit geriet sie vor allem im vergangenen Jahr: Im Herbst 2021, als die Parteizentrale von der Staatsanwaltschaft durchsucht werden sollte, riet sie dieser davon ab. „Es ist nichts mehr da“, richtete sie den Ermittlern mit Hinweis auf bereits erfolgte Datenlöschungen aus. „Es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts.“Sie ließen sich davon allerdings wenig beeindrucken: Eine Woche später fand eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP statt.
Reaktionen
Lobende Worte für die Entscheidung kamen von den Grünen: Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner würdigte Schwarz’ Zielstrebigkeit und Engagement sowie „ihren pragmatischen Zugang, Probleme zu lösen“. Weniger glücklich zeigte sich hingegen die Opposition. SPÖVolksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sieht in Schwarz eine „türkise ÖVP-Hardlinerin“.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nimmt die Nominierung als „schlechten Scherz“wahr, Schwarz sei das „Paradebeispiel einer Parteisoldatin“. Auch die NeosAbgeordnete Stephanie Krisper zeigte sich empört: Die Volksanwaltschaft sei nicht dafür da, „abgesägte ÖVPGeneralsekretärinnen mit einem schönen neuen
Job zu versorgen“. Sie fordert einen transparenten Modus für Bestellungen.