Regierung entlastet ab Sommer
Ab August soll Geld an Einkommensschwache fließen
Wien – Das Geld aus dem Entlastungspaket der türkis-grünen Bundesregierung soll möglichst bald bei der Bevölkerung landen. Laut ÖVPKlubobmann August Wöginger soll „konkret im August“das Geld aus der zusätzlichen Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro zur Auszahlung gebracht werden – gefolgt von Geld zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Wer Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder eine Mindestpension bezieht, erhält ab September einmalig 300 Euro.
Ab Herbst sollen die Maßnahmen zur Unterstützung der breiten Bevölkerung greifen. Dazu zählen die insgesamt 500 Euro pro erwachsene Person, bestehend aus jeweils 250 Euro Klimabonus und Teuerungsbonus, Kinder erhalten den halben Betrag. Für eine vierköpfige Familie summiert sich die Unterstützung folglich auf 1500 Euro. „Das Geld sollte ab Oktober bei allen auf dem Konto sein, die ein Konto hinterlegt haben“, erklärt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Ebenfalls im Herbst werden die Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro und der von 450 auf 550 Euro heraufgesetzte Kindermehrbetrag für das gesamte Jahr wirksam. Diese können entweder über die Lohnverrechnung des Arbeitgebers ausbezahlt oder bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2022 beantragt werden. Auf diese Weise kann auch der Teuerungsabsetzbetrag (500 Euro) lukriert werden – für Pensionisten erfolgt die Auszahlung bei der laufenden Verrechnung.
Nach den zwei Hilfspaketen im Frühjahr im Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro kommen kurzfristig weitere fünf Milliarden für die Bevölkerung und eine Milliarde für die Wirtschaft, rechnet Wöginger vor. Dazu kämen langfristig weitere 22 Milliarden Euro durch die Abschaffung der kalten Progression, zu der keine Details genannt wurden, sowie die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation.
Wie das finanziert werden soll? Etwa über Vermögenssteuern? „Wir wollen Menschen entlasten, nicht belasten“, schmettert Wöginger eine Journalistenfrage ab und verweist auf Mehreinnahmen des Staates. Maurer betonte, dass die Einführung einer Erbschaftssteuer seit Jahren eine grüne Forderung sei, räumte aber ein, dass dies nicht Inhalt des türkis-grünen Regierungsprogramms sei: „Daher steht es auch nicht unmittelbar bevor.“