Regierung schafft Corona-Impfpflicht endgültig ab

Minister Rauch: „Hat tiefe Gräben durch die Gesellschaft gerissen“

Wien – Die Corona-Impfpflicht wird endgültig abgesagt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger gaben am Donnerstag bekannt, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt werden soll. Sie argumentierten das mit einer Spaltung der Gesellschaft, die durch die Impfpflicht entstanden sei – sowie damit, dass die Impfpflicht Unwillige ohnehin nicht umstimmen könne. Außerdem seien im Herbst 2021, als die Maßnahme präsentiert wurde, die Voraussetzungen anders gewesen.

Wirklich vollzogen wurde die Impfpflicht aber ohnehin nie. Das Gesetz war erst in Kraft, ohne dass Strafen verhängt wurden, später wurde es per Verordnung zweimal in Folge ausgesetzt. Das wäre, wie Verfassungsexperte Peter Bußjäger betont, auch weiterhin möglich gewesen. Die Regierung entschied sich aber dafür, das gesamte Gesetz zu kippen.

Zu diesem Zweck brachte sie noch am Donnerstag einen Antrag im Nationalrat ein, im Juli soll darüber abgestimmt werden. Die impfkritische FPÖ ist begeistert über diesen Schritt, fordert allerdings in weiterer Folge den Rücktritt der gesamten Regierung. Die SPÖ sieht ein Ablenkungsmanöver in Bezug auf das Teuerungspaket, die Neos sprechen von Planlosigkeit.