Markt oder Plan?
Beim Gaslieferstopp 2009 war Improvisation das Um und Auf, es gab keine Vorlage. 13 Jahre später steht Österreich für den Fall eines Totalausfalls russischer Lieferungen zwar nicht völlig planlos da, Versäumnisse gibt es dennoch genug.
In diesen Tagen sind Anspannung und Hektik wegen der wirren Situation am Gasmarkt deutlich spürbar. Ob in der Radetzkystraße 2, Sitz des Klimaschutzund Energieministeriums, oder wenige Häuserblöcke weiter im Wirtschaftsministerium am Wiener Stubenring: Da wie dort brennt seit geraumer Zeit schon bis spät in die Nacht Licht. Mitunter sind auch Finanzexperten und Beamte des Bundeskanzleramts bei Lagebesprechungen dabei, die Regulierungsbehörde E-Control als operativer Arm des Energieministeriums sowieso.
Es sind außergewöhnliche Zeiten. Seit russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februar die einstige Sowjetrepublik Ukraine überfallen haben, ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in jede Art von Zusage aus Moskau ist dahin; davon betroffen ist nicht zuletzt die „Gasfreundschaft“zwischen Österreich und Russland, die im Lauf der Jahrzehnte fest und fester geworden ist.
Politiker jeder Couleur, ausgenommen die Grünen, aber auch Manager der OMV und anderer großer europäischer Gaskäufer haben extrem viel Zeit und Unmengen Wodka in vermeintlich günstige Gaslieferverträge investiert. Und nun wird ebendieses Gas von Russlands Präsident Wladimir Putin als Waffe, zumindest aber als Mittel der Erpressung gegen Abnehmer im Westen eingesetzt.
Allenthalben wird nun der Ruf nach einem Plan laut, der aus der verfahrenen Situation führen soll. Wo kann Gas eingespart, woher neues Gas geliefert werden? Und vor allem: Wer wird als Erstes bluten müssen, wenn Putin als Vergeltung für westliche Sanktionen gegen den Aggressor Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich den Gashahn zudreht? Immer mehr Experten halten das zumindest temporär für möglich. Putin teste, inwieweit die Europäer zusammenstünden, auch wenn die Schmerzen durch Gasentzug groß und größer würden, meint etwa der frühere Chef der Energieregulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz (siehe Interview).
„Sie hat keinen Plan“, tönt es seit Wochen aus der Wirtschaftskammer (WKO). „Wenn sie einen Plan hat, dann ist der gut versteckt“, legt die Industriellenvereinigung (IV) nach. Mit „sie“ist Leonore Gewessler gemeint, die für Klimaschutz und Energie zuständige Ministerin aus den Reihen der Grünen.
40 Prozent Gas für die Industrie
Die IV-Unternehmen, in erster Linie große Produzenten, wären wohl die Hauptbetroffenen in Österreich, sollte es zu einem Lieferstopp kommen. Die Mitgliederliste der freiwilligen Interessenvertretung ist zum großen Teil identisch mit den Großverbrauchern von Gas. Diese finden sich in den Branchen Papier, Chemie, Stahl, Steine/Erden und Nahrungsmittel.
Etwa 40 Prozent des Gasbedarfs in Österreich entfällt auf die Industrie, 30 Prozent auf Strom- und Wärmeerzeugung in Kraftwerken, 20 Prozent auf private Haushalte, wobei es eine große Differenz zwischen Stadt und Land gibt. In ländlichen Gegenden spielt Gas in Haushalten so gut wie keine Rolle, dafür umso mehr in Städten wie Wien, Linz oder Graz. Das war vor 13 Jahren nicht anders. Und dennoch gibt es Unterschiede zu damals.
Als am 7. Jänner 2009 der Gasfluss aus Russland erstmals zum Erliegen kam und die Messstation beim Gashub Baumgarten an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze fast drei Wochen null anzeigte, war das eine völlig neue und bedrohliche Situation, erinnert sich Boltz, der damals als Energieregulator an der Spitze des Krisenmanagements stand. Sein Visavis auf politischer Seite war Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der als Wirtschaftsminister auch für Energie verantwortlich war. „Mehr Krise hätte es nicht geben können“, erinnert sich Mitterlehner in seinem 2019 erschienenen Buch Haltung. Wenige Monate vorher war die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegegangen und hatte eine weltweite Finanzkrise ausgelöst.
Auch jetzt haben wir es mit einer Vielzahl an Krisen zu tun: Ukraine, Gas, Corona, Klima. Damals, im Jänner 2009, wurde die Gaskrise bei Temperaturen um die minus neun Grad mit viel Improvisationskunst gemeistert. Im Energielenkungsrat, bestehend aus Regierungsvertretern, Sozialpartnern und Gasexperten, gab es heftige Diskussionen, ob per Notverordnung eine Liefersperre für mehrere Industriesektoren erlassen werden soll. „Es stand Spitz auf Knopf“, erinnert sich Boltz. „Auch gab es viel weniger Planung als jetzt.“
Der damalige OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer riet umgehend davon ab, die Energielenkung zu aktivieren. Man komme mit den nationalen Gasreserven aus und setze auf Verhandlungen, war sein Argument. Das und die Tatsache, dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise Großverbraucher wie Voest oder Böhler-Uddeholm mit harschen Auftragseinbrüchen konfrontiert waren und auch zahlreiche andere Industrieunternehmen die Weihnachtsferien verlängert hatten, drückten die Gasnachfrage und verminderten das Problem. „Am Ende muss man sagen, dass diese Gaskrise wohl kaum zu einem besseren Zeitpunkt hätte kommen können. Über die Feiertage wurde der Engpass kaum bemerkt, und es entstand keine Panik“, erinnert sich Mitterlehner an die hektischen Jännerwochen 2009.
Aus der Krise wenig gelernt
Als die Pipeline wieder mit Gas befüllt war, kehrte wieder Routine ein. Konsequenzen aus der starken Abhängigkeit von Russland wurden nicht gezogen – im Gegenteil. Die von Gazprom gelieferten Mengen sind sogar noch aufgestockt worden. Immerhin wurde in den Folgemonaten und -jahren daran gearbeitet, die Fließrichtung von Gas umzudrehen, damit im Notfall auch eine Versorgung möglich ist, beispielsweise aus Westeuropa. Und – es wurden Pläne ausgearbeitet, was im Notfall zu geschehen hat. So sieht das Energielenkungsgesetz etwa für den Fall einer sich abzeichnenden kritischen Situation bei der Gasversorgung drei Vorgangsweisen vor:
Frühwarnstufe: Sie ist am 30. März als Reaktion auf die Ankündigung Moskaus ausgerufen worden, dass Gaslieferungen nur noch in Rubel akzeptiert werden. Die OMV zahlt weiter sanktionskonform in Euro, das Geld wird aber auf einem zweiten Konto in Rubel konvertiert. Im Energieministerium ist seit Ausrufung der Frühwarnstufe ein Krisenteam installiert, das sich vor allem um geordnete und schnelle Informationsflüsse über die bestehende Gasversorgung kümmert. Die E-Control sammelt Daten von Unternehmen mit den größten Verbräuchen, um ein Gespür zu bekommen, wer wie viel Gas braucht und wer eventuell auf Mengen verzichten könnte.
Alarmstufe: Sie wird ausgerufen, wenn es tatsächlich zu Liefereinschränkungen kommt und die Gefahr eines Zusammenbruchs der Versorgung besteht. Deutschland hat dies bereits getan. Österreich wartet noch, zumal trotz verringerter Mengen, die über die Ostseepipeline Nord Stream 1 und weiterführende Leitungen ins Land kommen, neben dem Tagesbedarf auch für den Winter Gas eingespeichert werden kann. Deutschland will in der Stromproduktion verstärkt Kohle statt Gas einsetzen. Das geht, anders als in Österreich, nur mit Ausrufung der Alarmstufe.
Notfallstufe: Wird nach einem Totalausfall der Gaslieferungen die letzte Stufe aktiviert, übernimmt der Staat die Regie und verteilt die verbleibenden Restmengen nach Dringlichkeit. Oberstes Ziel all der Maßnahmen sei es, Haushalte und kritische Infrastruktur wie beispielsweise Krankenhäuser oder Altenheime so lange wie nur irgend möglich mit Gas zu versorgen, heißt es im Büro von Ministerin Gewessler. Diesen Fall hat es noch nie gegeben und soll es nach Dafürhalten vieler Experten auch möglichst nie geben. Warum? Weil dann Chaos wohl unvermeidlich wäre.
Seit die Angst vor einem Gasstopp umgeht, sind so gut wie alle Großverbraucher im Energieministerium bzw. in der E-Control vorstellig geworden. Ihre Botschaft: „Uns kann man nicht abschalten, wir sind wahnsinnig wichtig.“Im Fall des Falles müssten aber Beamte anhand eingelangter Daten Einzelfallentscheidungen vornehmen, wer wie viel und zu welcher Zeit Gas bekommt und wer nicht. „Das ist die allerletzte Option, weil sie mit Sicherheit den wirtschaftlichen Schaden vergrößern wird“, sagt Energieexperte Boltz – und plädiert für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Dazu gehöre auch das von Ministerin Gewessler kürzlich ins Spiel gebrachte Auktionsmodell, bei dem Unternehmen untereinander Gas handeln könnten.
Boltz: „Das eine Unternehmen wird sagen, im Zweifelsfall verbrauche ich weniger Gas und produziere meinen Dünger in meinem Werk in den USA und bringe das Produkt per Schiff hierher. Das andere wird das nicht können und deshalb auch den höheren Preis zahlen. Das ist aber sicher effizienter als eine Zuteilung staatlicherseits.“
Der Ansatz sei gut, komme aber spät, moniert Martin Graf. Der Vorstandsdirektor der Energie Steiermark stand selbst einige Jahre gemeinsam mit Boltz an der Spitze der Energieregulierung. Außerdem habe die Regierung es verabsäumt, rechtzeitig Gas von anderen Lieferanten zu bestellen und die nötigen Terminalund Leitungskapazitäten zu buchen. Am meisten setze den Unternehmen die mangelnde Planungssicherheit und die Nichteinbindung in die Entscheidungsfindung zu. Auch da sei Deutschland das bessere Vorbild.