Bauernbund erließ der ÖVP Schulden – nach Inseraten

SPÖ vermutet Wahlkampffinanzierung

Wien – Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums in der ÖVP-eigenen Bauernzeitung lassen bei der SPÖ weiterhin die Wogen hochgehen. Bei der Befragung von Ex-Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag im Untersuchungsausschuss war bekannt geworden, dass die Inseratenkosten des Ministeriums im Wahlkampfjahr 2017 um 300.000 Euro gestiegen waren. Kurz danach wurden der ÖVP vom Bauernbund Schulden in derselben Höhe erlassen. Die SPÖ vermutet nun versteckte Wahlkampffinanzierung.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer betonte im Ö1-Mittagsjournal, zwar nicht zu wissen, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um sogenannte Kickback-Zahlungen handeln könnte – allerdings vermutet er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht habe und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte.

Mail vom Pressesprecher

Köstinger selbst hatte im U-Ausschuss jegliche persönliche Verantwortung für derartige Inseratengeschäfte bestritten. Die im Mai zurückgetretenen Ministerin war im U-Ausschuss auch mit einer E-Mail ihres damaligen Pressesprechers Daniel Kosak konfrontiert worden, in der er die Fachabteilung informierte: „Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch einen Gesamtrahmen von rund 110.000 Euro für die Bauernbund-Zeitung vereinbart.“Krainer sieht darin eine Anweisung an die Beamten, die Vereinbarung durchzuführen. Auch die Fachabteilung habe darin einen Auftrag des Ministerbüros gesehen.

Kosak, der mittlerweile Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist, verwies gegenüber dem Mittagsjournal darauf, dass das Ministerium in der Bauernzeitung schon seit vielen Jahren inseriert habe. Seit seiner Tätigkeit im Landwirtschaftsministerium seien die Gesamtausgaben für Inserate zudem von 2,1 auf 1,3 Millionen Euro reduziert worden.

Das Landwirtschaftsministerium verwies auf eigene Zahlen. Demnach seien die Inseratenzahlungen an die Bauernzeitung 2017 lediglich um 30.000 Euro gestiegen – von 159.000 auf 189.000 Euro. (APA)