Scheinbare Sorglosigkeit im Kreis der G7
Industrieländer für Boykott russischen Goldes Gemeinsame EU-Gasbeschaffung wackelt
Wien – Nach Kohle und Erdöl sollen laut Plänen der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) bald auch Goldimporte aus Russland unterbunden werden. Das Edelmetall ist nach den Energieträgern wichtigstes Exportgut, mit dem Russland im Vorjahr umgerechnet 14,7 Milliarden Euro erlöst hat. Zudem bastelt die G7 an einem Mechanismus, der Moskau dazu zwingen soll, Erdöl an Drittstaaten zu einem künstlich tiefen Preis zu verkaufen. Damit soll der Preisauftrieb am Weltmarkt für Erdöl gedrosselt werden. Zudem sollen Russland dadurch niedrigere Erlöse aus Ölexporten zufließen.
Der geplante gemeinschaftliche Einkauf von Gas in der EU gestaltet sich schwierig. Experten bezweifeln, dass sich das Vorhaben noch heuer realisieren lässt. (red)
Mit der Demo am Montag gegen den G7-Gipfel war Lisa Poettinger nicht zufrieden. „Ich finde, das ist ein Unding, und ich möchte nicht kooperieren“, sagte die Sprecherin des Bündnisses „Stopp G7 Elmau“. Eigentlich hatten sie und andere Aktivistinnen und Aktivsten vorgehabt, ihren Protest vor dem Schloss Elmau zu zeigen und dafür zum Quartier für die G7Staatsund Regierungschefs zu wandern. Doch das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hatte dies untersagt und nur eine Alternative angeboten: In Bussen und mit Polizeieskorte nur bis 500 Meter vor das Schloss – oder gar nicht. Nach einigen Diskussionen schließlich akzeptierten dies die Demonstrantinnen und Demonstranten. Zwar sehen sie darin eine nicht zulässige Einschränkung des Versammlungsrechts. Doch protestieren wollen sie auch.
Locker ging es derweil zunächst im Schlossbereich selbst zu. Die Gäste des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) versammelten sich zum Gruppenfoto vor jener Holzbank, die beim Gipfel 2015 weltberühmt wurde. Damals saß US-Präsident Barack Obama lässig auf der Sitzgelegenheit, Kanzlerin Angela Merkel stand vor ihm und breitete ihre Arme weit aus – was zu zahlreichen Spekulationen über den Gesprächsinhalt geführt hatte.
Beharrliche Bekenntnisse
Von US-Präsident Joe Biden und Scholz sind derartige Bilder nicht überliefert. Aber die beiden vermittelten bei den Presseterminen, sich gut zu verstehen. Beschlossen wurden weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau. Im Mittelpunkt sollten dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die G7 der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesagt: „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen so lange wie nötig an der Seite der Ukraine“, wird in einem Statement betont.
Außerdem einigte man sich darauf, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, „der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt“, erklärte die US-Regierung. Diskutiert wurde am Montag noch das Vorhaben der USA, eine weltweite Preisobergrenze für den Kauf russischen Öls festzulegen.
Am Montag war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel zugeschaltet. Er bat erneut um umfassende Hilfen für sein Land und drängte auf die Lieferung von Luftabwehrsystemen. Er wolle, dass der UkraineKrieg bis zum Winter beendet sei. Der britische Premier Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine indes mit dem Kampf gegen Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag der BBC am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort auf Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen.
Tag und Nacht Getreide
Am Montagnachmittag empfing Scholz auch die Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer. Geladen hatte er Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Geplant war auch eine Schaltung zu UN-Generalsekretär António Guterres, um über die drohende Hungerkrise zu sprechen. Mit Blick darauf bemühen sich die G7 um Getreideexporte aus der Ukraine. Da seien „derzeit Tag und Nacht Verhandlungen im Gange“, sagte Scholz.
Gesorgt war übrigens auch für die Begleiterinnen der G7-Männer. Sie wanderten mit dem Ex-Skirennläufer Christian Neureuther um den oberbayerischen Ferchensee und dürften es genossen haben. „Wir haben so einen Spaß gehabt, die sind so reizend, das war so herzlich. Das war, als ob wir uns schon lange kennen“, schwärmte Neureuther.
Putin bei G20
Weitere Diskussionen wird es darüber geben, ob im Herbst in größerem Rahmen gesprochen werden soll. Russlands Präsident Wladimir Putin, in Elmau nur als Schattenriss zu Gast, will beim G20-Gipfel in Indonesien im kommenden Herbst dabei sein – das teilte der Kreml am Montag nach längeren Rätselraten über die diesbezüglichen Pläne des russischen Staatschefs quasi als Abschlussbotschaft an die G7 mit. Unklar blieb dabei allerdings, ob Putin persönlich anreisen oder nur via Videolink zugeschaltet sein werde.
Unter den G7-Mitgliedern hatte es zuvor Debatten gegeben, wie in einem solchen Fall mit der Situation umzugehen sei. Scholz sagte allerdings schon vorab, er werden die G20 auch mit Putin „nicht torpedieren“.