Zweifel an der Selbstfinanzierung des Antiteuerungspakets

Das Maßnahmenbündel sei zu 80 Prozent selbst finanziert, sagte das Finanzministerium – Laut Fiskalrat sind es um die 40 Prozent

Wien – Auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entstehen könne, das „Geld ist nicht abgeschafft“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor wenigen Wochen. Was er meinte: Trotz der Wünsche von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, von NGOs und der Opposition, wer angesichts der starken Teuerung aller entlastet werden müsse, könne der Staat nicht alle Verluste ersetzen.

Das war, bevor die Koalition ihr Antiteuerungspaket Mitte Juni präsentierte. Bis 2026 soll die Bevölkerung um 28,6 Milliarden Euro entlastet werden, neben Einmalzahlungen macht vor allem die Abschaffung der kalten Progression einen großen Brocken aus. Und obwohl Finanzminister Brunner davor noch vorsichtig klang, schienen ihm diese Ausgaben keine Sorgen mehr zu bereiten. Er wirkte entspannt. 80 Prozent der Ausgaben aus dem Paket würden sich selbst finanzieren, so das Finanzministerium. Einmal, weil die Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln werden, und einmal, weil die hohe Inflation dem Staat mehr Geld ins Budget spülen wird.

Der Fiskalrat hat sich die Zahlen des Finanzministeriums angesehen und meldet doch einige Zweifel an. Das Antiteuerungspaket stelle sehr wohl eine Belastung künftiger Staatshaushalte da. Deutlich weniger als die Hälfte, konkret 42 Prozent, des Entlastungspakets dürfte sich tatsächlich selbst finanzieren, so der Fiskalrat in seiner Rechnung.

Laut Berechnungen belaufen sich die Entlastungen des Antiteuerungspakets auf 26,5 Milliarden Euro. Die Differenz von 2,1 Milliarden zur Rechnung des Finanzministeriums ergibt sich dadurch, dass die Abschaffung der kalten Progression bei der Rechnung des Fiskalrats bis 2026 etwas weniger kostet. Das wiederum liegt daran, dass der Fiskalrat Richtung 2026 mit einer etwas niedrigeren Inflation rechnet.

Die Steuerentlastung und Einmalzahlungen führen auf Basis historischer Erfahrungen dazu, dass die Wirtschaft stimuliert wird. Bis 2026 soll das dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro bringen. Dazu kommt, dass die Inflation die Steuereinnahmen sprudeln lässt, was zu Überschüssen in Höhe von 3,4 Milliarden führt. In Summe sind das 11,4 Milliarden an Gegenfinanzierung.

Auf noch einen Punkt macht der Fiskalrat aufmerksam: Durch die Abschaffung der kalten Progression ergeben sich langfristig Kosten in Höhe von 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Budget.

Können wir und das also leisten? Ja. Die hohe Inflation sorgt dafür, dass die Verschuldung und Neuverschuldung des Landes, gemessen in Relation zur Wirtschaftsleistung – international ist das die wichtige Kenngröße –, stabil und sogar leicht rückläufig sein wird. Auch das Wirtschaftswachstum hilft dabei. Allerdings warnt Fiskalratschef Christoph Badelt: „Bitte, seid vorsichtig beim Geldausgeben“, sagt er. Denn auch wenn Österreich sich das Teuerungspaket leisten kann, seien in der Rechnung viele Punkte nicht einbezogen. Die Ausgaben für Pflege werden weiter steigen müssen, sagt Badelt.