Ringen um Aus für Verbrenner
Zunächst keine Einigung bei Treffen der EU-Umweltminister
Wien – Das im Raum stehende Aus für Neuzulassungen von Verbrennermotoren bis 2035 in der EU spaltete bereits im Vorfeld des Treffens der Umweltminister am Dienstag in Luxemburg die Geister. Ob es zu einer europäischen Einigung kommt, blieb bis Redaktionsschluss offen – Teilnehmer rechneten damit, dass die Verhandlungen im Umweltrat bis in die Nacht dauern könnten.
Denn etlichen Mitgliedsstaaten geht das zu schnell. Italien schlug eine Verschiebung um fünf Jahre vor und erhielt dabei Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei. Diese Gräben bestanden nicht nur zwischen den Mitgliedern, sondern auch auf nationaler Ebene. Die deutsche Regierung fand im Vorfeld keine gemeinsame Position. Österreich unterstützt zwar das Verbot ab 2035 – erhielt dafür aber heftigen Gegenwind.
Wie in Deutschland findet auch in Österreich die Bundesregierung nur schwer zu einer einheitlichen Linie. Denn im Gegensatz zu Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die für ein Aus der Verbrenner ab 2035 ist, stand der türkise Koalitionspartner im Vorfeld des EU-Treffens auf der Bremse. Generalsekretärin Laura Sachslehner warnte vor einem entsprechenden Verbot: „Wir brauchen technologische Lösungen und keine ideologischen Verbote“, ließ sie Gewessler wissen. Vielmehr verweist Sachslehner auf alternative Kraftstoffe und Wasserstoff. Sie hoffe daher, dass sich Gewessler für Technologieoffenheit starkmache.
Auch bei der Industriellenvereinigung (IV) sowie der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer steht Technologieoffenheit höher im Kurs als ein zügiges Aus für Dieselund Benzinantriebe. Man verkenne die Bedeutung für heimische Zulieferbetriebe, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. „Die Zuliefer- und Produktionsbetriebe für Verbrennungskraftmaschinen in Österreich beschäftigen bis zu 80.000 Personen.“
Ähnlich verfahren war die Ausgangslage in Deutschland. Die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte im Vorfeld ihre Zustimmung zum Verbrenner-Aus an und setzte sich damit über die mehrfach geäußerten Bedenken von FDP-Finanzminister Christian Lindner hinweg. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkws mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen“, sagte Lemke.
Angedrohte Blockade
Noch vergangene Woche hatte Finanzminister Lindner mit einer Blockade gedroht. Dann hätte sich Deutschland bei einem möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten müssen. Davon will Bundeskanzler Olaf Scholz nichts wissen. Er wies den Eindruck zurück, es gebe in der Regierung heftigen Streit. Es würden auf EUEbene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, sodass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. „Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.
Scholz betonte, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden. „Das haben wir auch als Regierung gemeinsam den europäischen Institutionen, der Kommission und dem Rat immer so vorgetragen.“