EU-Beschluss zu Verbrennungsmotoren sorgt für Kritik
Ab 2035 sollen keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die einen Diesel- oder Benzinmotor haben. Für die Zulassung von E-Fuels wurde ein Kompromiss gefunden. Warum aber ist der umstritten? Und was ist noch geplant?
Brüssel – Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch darauf geeinigt, ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen. Für Kritik sorgt allerdings, dass es kein absolutes Verbot von neuen Verbrennungsmotoren geben wird. Autos, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, dürften weiterhin erlaubt sein.
Darin sehen NGOs wie Greenpeace einen „faulen Kompromiss“. E-Fuels seien zwar CO₂-neutral, in der Erzeugung aber äußerst ineffizient. In ihrer nächtlichen Sitzung einigten sich die EU-Staaten zudem auf den umstrittenen Klimazoll und auf eine Ausweitung des Emissionshandels. Jetzt liegt der Ball beim EU-Parlament, das zustimmen muss.
Ganze 16 Stunden haben die EU-Mitgliedsstaaten vergangenen Dienstag über die Zukunft des Verbrennermotors verhandelt. Spätnachts einigten sie sich schließlich auf einen Kompromiss: Demnach sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden dürfen. Gegessen ist die Sache aber noch nicht. In einem nächsten Schritt müssen sich die Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament einig werden. Vielen Abgeordneten geht der aktuelle Kompromiss nicht weit genug. Große Änderung sind jedoch nicht mehr zu erwarten.
Frage: Worauf haben sich die Mitgliedsstaaten konkret geeinigt?
Antwort: Ab 2035 sollen in der Europäischen Union nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Die sogenannten Flottengrenzwerte, die festlegen, wie viel CO₂ ein Auto im Betrieb ausstoßen darf, müssten dafür auf null gesenkt werden. Damit dürften ab 2035 zumindest keine herkömmlich betriebenen Neuwagen mit Verbrenner mehr verkauft werden.
Frage: Es kommt also kein absolutes Verbrennerverbot?
Antwort: Nein, im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission und zum Willen des EU-Parlaments soll der Verbrennermotor an sich weiterhin erlaubt sein – jedoch nur dann, wenn er CO₂-neutral betrieben wird. Möglich ist das durch Wasserstoff oder sogenannte E-Fuels.
Frage: Kann ich ab 2035 noch mit meinem alten Verbrenner fahren?
Antwort: Ja. Eingeschränkt wird bei Inkrafttreten des Gesetzes nur der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Zwar geht es bei den Flottengrenzwerten um den Ausstoß von Klimagasen, während das Fahrzeug gefahren wird, die Emissionsvorgabe würde aber nicht für bereits zugelassene Autos gelten.
Frage: Was passiert mit meinem alten Verbrenner?
Antwort: Bereits zugelassene Fahr- zeuge werden zwar nicht direkt be- troffen sein, es wird sich aber erst zeigen, wie sich diese Entscheidung auf die Preise für gebrauchte Verbrenner auswirkt. Ein Verkaufsverbot für gebrauchte Autos mit Verbrennungsmotor ist derzeit nicht vorgesehen.
Frage: Warum haben die Staaten so lange verhandelt?
Antwort: Etlichen Mitgliedsstaaten geht das Verbot zu schnell. Italien schlug eine Verschiebung um fünf Jahre vor. Bulgarien, Portugal, Rumänien und die Slowakei unterstützten diesen Vorschlag. Meinungsverschiedenheiten zogen sich zum Teil aber auch durch die Staaten selbst. So hatte sich die deutsche Ampelregierung im Vorfeld etwa schwergetan, eine gemeinsame Position zu finden. Ähnlich war die Situation in Österreich: Während Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein Aus der Verbrenner befürwortet, stand der türkise Koalitionspartner im Vorfeld des EU- Gipfels auf der Bremse.
Frage: Was sind E-Fuels, die für Verbrenner hergestellt werden?
Antwort: Das sind synthetische Treibstoffe, die mittels Strom aus Wasser und CO₂ produziert werden.
Werden sie verbrannt, entstehen genauso viel umweltschädliche Abgase wie bei herkömmlichen Kraftstoffen. Stammt der Strom für die Erzeugung der E-Fuels aus erneuerbaren Quellen, sind sie aber CO₂neutral. Der Vorteil ist, dass damit herkömmliche Verbrenner weiterverwendet werden könnten.
Frage: Warum ist die Lösung heftig umstritten?
Antwort: Die meisten Autoproduzenten setzen mittlerweile ohnehin auf Elektromobilität, wollen sich laut Klara Maria Schenk von Greenpeace aber ein Schlupfloch offenlassen, um weiterhin Verbrenner produzieren zu können. E-Fuels seien aber bisher nicht großflächig verfügbar und deutlich ineffizienter als Elektromobilität. Die grünen Treibstoffe sollten daher in anderen Bereichen eingesetzt werden und nicht im Autoverkehr, wo es ohnehin Alternativen gibt.
Frage: Wollten nicht viele Länder schon vor 2035 aus dem Verbrenner aussteigen?
Antwort: Das ist richtig. Norwegen zum Beispiel will bereits ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten dafür zuletzt das Jahr 2030 an. Österreich will dieses Ziel ebenfalls 2030 erreichen.