Frankreich fühlt sich sicherer, aber weiter von Terror bedroht
Ministerium verweist vor Bataclan-Urteil auf Erfolge
Am Beginn des BataclanProzesses hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin eher Zuversicht geäußert. „Frankreich bleibt stark bedroht“, sagte der oberste Polizeichef. Die Sicherheit sei aber nun größer als in den Jahren zuvor: Der französische Staat setzt auf allgegenwärtiges Sicherheitspersonal. An dieser Einschätzung hat sich bis zum Abschluss des Prozesses, dessen Urteil noch Mittwoch erwartet wurde, wenig geändert.
Der Gefahr aus dem Inneren sei dennoch schwer zu begegnen, räumte Darmanin ein, Einzeltäter würden „irgendwann einmal ein Messer packen“. So geschehen im Oktober 2020 bei der Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty im Pariser Vorort Conflans-SainteHonorine. Der Täter, ein 18-jähriger Tschetschene, hatte sich selbst radikalisiert. Aber Darmanin glaubt ein Mittel gefunden zu haben. Sein Antiterrorgesetz von 2021 erlaubt den Einsatz von Algorithmen, die den Besuch islamistischer Websites durch Einzelpersonen anzeigen.
Frankreichs Antiterrorgesetz ist heute das schärfste Europas. Es verlängert de facto das Notrecht, das Frankreich nach der mörderischen Attentatswelle von 2015 und 2016 (Charlie Hebdo, Bataclan, Nizza) in Kraft gesetzt hatte. Kontrolliert werden nun auch Gefährder, die nach dem Verbüßen ihrer Gefängnisstrafe auf freien Fuß kommen.
Darmanin rechnet vor, dass es in Frankreich seit 2017 zu sieben teils wenig beachteten Terroranschlägen gekommen sei. Polizeiermittler und Antiterrordienste hätten aber auch 36 Attentate vereitelt.