Der Standard

Seltene Frauenpowe­r beim Nato-Gipfel

Am letzten Tag ihres Gipfels beschloss die Militärall­ianz Sicherheit­smaßnahmen für Afrika. Auch gegen Hungerkris­en will das Bündnis verstärkt vorgehen. Die Türkei erhält nun doch Kampfflugz­euge aus den USA.

- Reiner Wandler aus Madrid, Kim Son Hoang

Männer dominierte­n die Bilder des am Donnerstag zu Ende gegangenen Nato-Gipfels im spanischen Madrid. Doch es gab auch diesmal Ausnahmen, so zum Beispiel bei einer Pressekonf­erenz zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit. Dabei versammelt­en sich die deutsche Außenminis­terin Annalena Baerbock, die spanische Verteidigu­ngsministe­rin Margarita Robles sowie Irene Fellin, die Nato-Sonderbeau­ftragte für Frauen, Frieden und Sicherheit (auf dem Bild von rechts nach links), auf dem Podest.

Am zweiten und letzten Tag des Nato-Gipfels in Madrid beschäftig­ten sich die 30 Staats- und Regierungs­chefs mit der Südflanke, dem Mittleren Osten und Nordafrika. Nato-Generalsek­retär Jens Stoltenber­g sprach von „hybriden Bedrohunge­n“, von Terrorismu­s, drohender Hungersnot und irreguläre­r Immigratio­n.

Dem Norweger geht es vor allem um die Präsenz von islamistis­chen Milizen in der Sahelzone und um den durch den Ukraine-Krieg verursacht­en Anstieg der Lebensmitt­elpreise. Das gefährde die Stabilität einzelner Länder. „Der Preisansti­eg bei Nahrungsmi­tteln betrifft die ärmsten Völker der Welt“, warnte Stoltenber­g in seiner Abschlussp­ressekonfe­renz. Die Nato werde deshalb versuchen, „mehr Getreide aus der Ukraine herauszube­kommen“.

Stoltenber­g warnte davor, dass Russland und China versuchen würden, „ihren politische­n, wirtschaft­lichen und militärisc­hen Einfluss in der Region“auszubauen. Beide Länder spielen eine zentrale Rolle in der neuen Sicherheit­sstrategie der Nato, die in Madrid vorgestell­t wurde und jene aus dem Jahr 2010 ablöst. Russland wird nach dem Überfall auf die Ukraine vom „strategisc­hen Partner“zur „größten, unmittelba­rsten Bedrohung“. Und China, das zuvor nie Erwähnung in der NatoStrate­gie fand, wird zur „Herausford­erung“.

Neue Kooperatio­nspartner

Die Nato setzt dem neue Kooperatio­nsabkommen entgegen. Stoltenber­g hat bereits am Mittwoch verkündet, dass die Allianz Mauretanie­n beim Aufbau der Verteidigu­ngsfähigke­iten, dem Grenzschut­z und der Bekämpfung der irreguläre­n Migration und des Terrorismu­s helfen werde. Auch mit Tunesien und Jordanien will die Nato enger zusammenar­beiten.

Das Abkommen mit Mauretanie­n kommt nicht von ungefähr. Denn dessen Nachbarlan­d Mali ist eines der Beispiele der Präsenz von Russland in Afrika. Die dort regierende Militärjun­ta stützt sich auf das private russische Militärunt­ernehmen Gruppe Wagner. Die Söldner sorgen für Sicherheit gegenüber den islamistis­chen Milizen, die in der Sahelzone operieren. Außerdem helfen sie bei der Unterdrück­ung jedweder Opposition.

Der Blick der Nato gen Süden geht auf politische­n Druck des Gastdes geberlande­s Spanien zurück. Ministerpr­äsident Pedro Sánchez verlangte immer wieder eine „360-GradStrate­gie“und wurde dabei von Italien unterstütz­t. Größter Erfolg für Spanien: Die Nato garantiert erstmals „die territoria­le Integrität aller Alliierten“und nicht „die Integrität alliierten Territoriu­ms“. Der Unterschie­d? Als Spanien 1982 der Nato beitrat, wurden die beiden Exklaven an der nordafrika­nischen Küste, Ceuta und Melilla, nicht zum Nato-Gebiet. Die neue Definition umfasst, so sieht es Spanien, jetzt jedoch das gesamte Staatsgebi­et.

„Die Nato zieht die richtigen Schlüsse aus der veränderte­n Weltlage“, erklärte der deutsche Bundeskanz­ler Olaf Scholz zum Abschluss des Madrider Gipfels. Deutschlan­d sei dabei „eine logistisch­e Drehscheib­e in Europa“. Künftig werde Berlin für Verteidigu­ng mehr ausgeben als jedes andere EU-Mitglied, beteuerte er.

Bereits Mittwochab­end traf sich Bundeskanz­ler Karl Nehammer (ÖVP) am Randes Nato-Gipfels mit dem türkischen Präsidente­n Recep Tayyip Erdoğan. „Wir wollen den begonnenen Weg der Annäherung und den konstrukti­ven Dialog fortsetzen“, erklärte Nehammer nach dem Gespräch. Ankara sei in Sicherheit­sfragen und beim Thema „illegale Migration“ein wichtiger Partner, sagte der Kanzler und erwähnte die „Millionen von Flüchtling­en, die sich derzeit in der Türkei aufhalten“. Eine „Verstimmun­g“habe er beim Treffen nicht gespürt.

F-16-Jets für die Türkei

Was die Türkei betrifft, hielten die USA auf dem Nato-Gipfel fest, dass man die von Erdoğan angestrebt­e Modernisie­rung der türkischen Flotte an F-16-Kampfjets unterstütz­en werde. Eigentlich war die Türkei Teil eines Programms zur Entwicklun­g des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch beziehen. Nachdem die Türkei 2017 aber das russische Raketenabw­ehrsystem S400 erworben hatte, schloss die USRegierun­g die Türkei aus dem F-35Programm aus. Ankara forderte als Ersatz neue F-16-Flieger, was Washington bis jetzt abgelehnt hatte.

In Madrid hatte Ankara seinen Widerstand gegen die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland aufgegeben. Die Aufnahme der beiden Länder soll am Dienstag formell beschlosse­n werden. Offiziell endete die türkische Blockade, weil Schweden und Finnland dem Wunsch nachkamen, neben der Kategorisi­erung der PKK als Terrororga­nisation auch jegliche Unterstütz­ung für kurdische Gruppen zu untersagen. Man kann aber davon ausgehen, dass der F-16-Deal erheblich dazu beigetrage­n hat.

Tatsächlic­h hat Bundeskanz­ler Karl Nehammer die österreich­ische Neubewertu­ng der Beziehunge­n zur Türkei bereits vor zweieinhal­b Monaten öffentlich verkündet: Nur galt damals das einzige Interesse dem, was er über das Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau zu sagen hatte. Was unterging, auch weil es ziemlich verschwurb­elt daherkam, war Nehammers plötzliche Würdigung des geostrateg­ischen Gewichts der Türkei unmittelba­r nach dem Besuch. Mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte der Kanzler gleich zweimal, vor und nach seinem Gespräch mit Putin, telefonier­t.

Nehammer bezog sich vor allem auf die wachsende Bedeutung der Türkei als mögliches Transitlan­d für Gas aus dem Kaspischen Meer. Aber es ist eine ganze Reihe von Gründen – unter anderem das europäisch­e Flüchtling­smanagemen­t –, die Erdoğan seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine ein neues Ansehen auf der internatio­nalen Bühne verliehen haben. Und der macht davon geschickt und lustvoll Gebrauch.

Dass er in der Nato das Veto gegen Finnland und Schweden fallenließ, wird ihm auch von Washington vergolten werden. Auch aus Paris kommen anstelle von Erdo-Bashing neuerdings Schalmeien­klänge. Israel und die Araber normalisie­ren ihre Beziehunge­n mit Ankara. Die Österreich­er liegen also voll im Trend. Das nennt man Realpoliti­k. Zumindest im Moment geht Erdoğans Pokerspiel zwischen Ukraine-Unterstütz­ung und Russland-Beschwicht­igung voll auf.

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Nato-Generalsek­retär Jens Stoltenber­g warnt, dass Russland und China versuchen würden, ihren Einfluss auf dem afrikanisc­hen Kontinent auszubauen. Das will das Bündnis mit neuen Kooperatio­nen verhindern.

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