Viele Fragen zur Causa Uiguren
Das Engagement der OMV hat ein politisches Nachspiel
Wien – Am Mittwoch berichtete DER STANDARD über ein Klimaschutzprojekt des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV, das seither für Aufsehen sorgt. Konkret: Das börsennotierte Unternehmen finanziert seit dem Jahr 2020 ein Projekt auf einem Ölfeld in China. In dessen Rahmen werden klimaschädliche Treibhausgasemissionen aufgefangen und weiterverwertet. Diese Einsparungen kann sich die OMV in Österreich im Rahmen der sogenannten Kraftstoffverordnung auf eigene CO2-Einsparziele gutschreiben lassen.
Das Problem daran: Besagtes Ölfeld liegt ausgerechnet in der Provinz Xinjiang, wo die Minderheit der muslimischen Uiguren vom Regime brutal unterdrückt wird. Auf den Ölfeldern Xinjiangs etwa sollen immer wieder uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Überprüfbar sind die Vorwürfe allerdings nicht, weil das chinesische Regime jede unabhängige Untersuchung der Missstände in Xinjiang eisern unterbindet.
In Österreich hat die Causa jetzt ein politisches Nachspiel. Die SPÖ bringt gleich drei parlamentarische Anfragen zur Causa ein. „Es muss eine lückenlose Aufklärung der Umstände betreffend der Partnerschaft mit besagtem chinesischem Unternehmen geben“, sagt SPÖ-Umweltund -Klimasprecherin Julia Herr.
Zentrale Fragen an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne): Ist deren Ministerien bekannt, wie viel Geld seitens der OMV in das Projekt in Xinjiang investiert wird? War das Engagement jemals Thema, beispielsweise in Gesprächen der Minister mit der Verstaatlichten-Holding Öbag, die den Anteil an der OMV für die Republik verwaltet?
Und vor allem: Warum lässt die OMV ausgerechnet in dieser Provinz, wo Menschenrechtsverletzungen weltweit für Aufsehen sorgen, ein Emissionsreduktionsprojekt betreiben?
„Die Regierung, allen voran Finanzminister Brunner, hat als Eigentümervertreter der teilstaatlichen OMV jedenfalls eine besondere Verantwortung und muss gegebenenfalls eingreifen“, sagt Julia Herr. Über die Öbag gehört die OMV zu 31,5 Prozent der Republik Österreich.
Acht Wochen haben die Politiker nun Zeit, um die Anfragen zu bearbeiten. Ende August ist also mit Antworten zu rechnen.