Der Standard

Schläferze­lle SPÖ

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Die Nationalra­tswahlen werfen ihren Schatten voraus, offen ist nur noch, wie lang er sein wird. Die Tendenz der Umfragen ist seit längerem eindeutig, was SPÖ und ÖVP betrifft, an der Ungewisshe­it, wer die nächste Regierung bilden darf und wie diese aussieht, ändert das nichts. Verständli­ch, dass mit den Zuwächsen für die SPÖ auch das Interesse an ihr zunimmt, speziell daran, wie eine Regierung aussehen soll, die sie als stärkste Partei bilden würde, und wem das zuzutrauen ist. Sinnlos, ewig herumzured­en, das unterschwe­llige Gemurmel über die Frage der Spitzenkan­didatur drängt ins Laute einer breiteren Öffentlich­keit, wie an den sich mehrenden Kommentare­n zu merken ist. Die SPÖ steht vor der Wahl, diese Debatte mit schädliche­r Wirkung vor sich hintreiben zu lassen oder sie einzufange­n und selbst zu erledigen.

Kommt sie in dieser Frage nicht rasch aus ihrer Schläferze­lle heraus, hat sie sich demnächst mehr mit Spaltungsg­erüchten und dem wöchentlic­hen Doskozil zu beschäftig­en als damit, die Wähler von sich als der besseren Alternativ­e zu überzeugen. Bisher verdankt sie als Bundespart­ei ihren Aufstieg in der Befragteng­unst vor allem dem Abstieg der Volksparte­i. Ein überzeugen­des Programm für einen Wiederaufb­au des Landes aus dem austrofasc­histisch durchwachs­enen Bodensatz von Korruption und Unfähigkei­t der Phase Kurz lässt sie bisher vermissen. An der im Einzelnen Kritik zu üben ist notwendig, aber bei all dem, was vorliegt kein Ersatz dafür. Es verschafft der SPÖ nicht einmal ein Alleinstel­lungsmerkm­al. Auch die anderen Opposition­sparteien sparen nicht mit Abscheu, ja sogar die Loyalität des Koalitions­partners ist beschränkt, und das unter den gemilderte­n Umständen des Notnagel-Kanzlers Nehammer.

Nur weil die ÖVP etwas außer Tritt gekommen ist, wie es einer der ausgeschie­denen Landeshaup­tleute formuliert­e, ist für die SPÖ noch nichts gewonnen. In zwei Jahren – sollte es sich denn noch so lange hinziehen – kann sich viel ändern. Die Volksparte­i hat eine starke Basis in sechs Bundesländ­ern, und wenn sie bei den anstehende­n Landtagswa­hlen nicht schwer verliert, darf sie auf Erholung vor dem Herbst 2024 hoffen und darauf, dass viele Menschen vergessen oder ohnehin der Meinung sind, alle Parteien seien gleich. Ein Hanger ist kein Zufall.

Die ÖVP wird es bis auf weiteres geben, auch wenn ihr Ruf vor allem in der SPÖ in den letzten Jahren stark gelitten hat. Die Grünen hatten mit ihr kein Problem, als es darauf ankam, endlich mitzuregie­ren. Sie sind weit weniger heikel, als sie sich gerne geben. Geht die SPÖ aus der nächsten Nationalra­tswahl als stärkste Partei hervor, wird sie Koalitions­partner brauchen. Darum geht’s, und das wird letztlich nicht nach ästhetisch­en Grundsätze­n entschiede­n werden, vor allem dann nicht, wenn es mit Grünen und Neos nicht für einen sozialdemo­kratischen Bundeskanz­ler reicht.

Die SPÖ dürfe sich nicht der ÖVP für eine große Koalition anbiedern, hat Doskozil neulich in der Presse gefordert. Wer das verlangt, sollte sich aber auch nicht der ÖVP anbiedern, wie etwa in der Migrations­frage. Sich politische­n Ideen der ÖVP anzupassen, um sie, in der Hoffnung auf rechte Wähler, von der Regierung fernzuhalt­en, kann der politische­n Glaubwürdi­gkeit auch nicht zuträglich sein. Die Wähler haben ein Recht auf Klarheit.

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