Der Standard

Wann wird gewählt?

- Katharina Mittelstae­dt, Fabian Schmid

Regulär steht die kommende Nationalra­tswahl 2024 an – und eigentlich kann keine der Regierungs­parteien Interesse an einem vorgezogen­en Urnengang haben. Doch es gibt mehrere mögliche Fallstrick­e. Selbst bei den Grünen zweifeln manche inzwischen, ob die Koalition halten wird.

Es liegt schon wieder etwas in der Luft. Kaum ein Gespräch am Rande des U-Ausschusse­s, kaum ein Plausch mit den bestens vernetzten politische­n Köpfen des Landes kommt derzeit ohne die Frage aus, ob man zufällig mehr wisse – über dieses angeblich nächste große Ding, das in den Ermittlung­sakten schlummere.

Worum es da geht? Darüber gibt es derzeit nur Spekulatio­nen. Die Gerüchte entspringe­n aber offenbar dem sogenannte­n Konsultati­onsverfahr­en zwischen U-Ausschuss und Justiz. Denn die Justiz muss dem parlamenta­rischen Untersuchu­ngsgremium regelmäßig Ermittlung­sakten liefern – und begründen, wenn sie gewisse Dokumente noch nicht übermittel­t.

Und dort soll vor einigen Wochen die Rede von einem bislang unbekannte­n Strafakt gewesen sein, den die Wirtschaft­s- und Korruption­sstaatsanw­altschaft keinesfall­s freigeben könne. Sogar eine grobe Inhaltsang­abe würde die laufenden Ermittlung­en gefährden, hieß es angeblich – und so nahmen die Spekulatio­nen ihren Lauf.

Im vergangene­n Sommer war die Situation nicht unähnlich. Da hielt die stellvertr­etende ÖVP-Generalsek­retärin Gabriela Schwarz, die nun Volksanwäl­tin wurde, sogar eine Pressekonf­erenz zu den Gerüchten über Ermittlung­en ab: „Es ist nichts mehr da“, richtete sie der Justiz damals aus. Die wenig später erfolgten Hausdurchs­uchungen in ÖVP-Zentrale, Finanzmini­sterium, Kanzleramt und anderen Örtlichkei­ten führten dennoch zum Ende der türkisen Ära von Sebastian Kurz. Könnte dieses Jahr die nächste Bombe hochgehen?

Aktuell weiß das niemand. Aber allein dass etwas drohen könnte, löst politisch Nervosität aus. Denn die Koalition steht auf wackligen Beinen. „Möglicherw­eise hat es stabilere Regierunge­n gegeben“, bekannte selbst Vizekanzle­r Werner Kogler (Grüne) kürzlich in einem Krone-Interview. Auch wenn er anfügte: „Die haben nur weniger zusammenge­bracht.“ÖVP-Generalsek­retärin Laura Sachslehne­r betont im Gespräch mit dem STANDARD: „Die Menschen haben es satt, dass sich die Politik mit sich selbst beschäftig­t. Neuwahlen kann niemand wollen.“

Zumindest auf die Regierungs­parteien gemünzt stimmt das gewiss. In Umfragen ist die ÖVP tief abgestürzt, auch die Grünen liegen deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Nationalra­tswahl 2019. Es gibt für beide gerade nichts zu gewinnen. Doch selbst grüne Strategen hört man inzwischen sagen: Natürlich könnte durch verschiede­ne Umstände eine Dynamik ausgelöst werden, die eine weitere Regierungs­zusammenar­beit unmöglich macht.

Koalitionä­re Drohszenar­ien

Das erste Drohszenar­io wären neue Ermittlung­en oder Entwicklun­gen gegen die ÖVP, die Kanzler Karl Nehammer gefährlich werden. Einen weiteren Kanzlerwec­hsel, heißt es fast einhellig vonseiten der Grünen, würde die Koalition wohl kaum überleben. Zweitens fürchtet der kleine Koalitions­partner die Auswirkung­en der Landtagswa­hl in Tirol Ende September. In einer kürzlich veröffentl­ichten Imad-Umfrage liegt die ÖVP dort derzeit bei rund 30 Prozent – das wären um 14 Prozentpun­kte weniger als 2018. Niemand wisse, welche Kurzschlus­sreaktione­n das – vor allem in anderen Bundesländ­ern, in denen Wahlen anstehen – auslösen könne, lautet die grüne Sorge. „Die ÖVP könnte jederzeit implodiere­n, hat man das Gefühl“, sagt ein Grüner.

Und Abgeordnet­e der Opposition erzählen: Im Parlament seien zusehends Animosität­en zwischen den Koalitions­partnern spürbar. Das beobachte man in einzelnen Ausschüsse­n ebenso wie im medienwirk­samen U-Ausschuss. „Die Stimmung ist wie am Ende der großen Koalition“, beschreibt es ein Roter.

Zuletzt wütete das Tiroler ÖVPUrgeste­in Franz Hörl im Tourismusa­usschuss, dass die Grünen nichts weiterbräc­hten. Im Verkehrsau­sschuss schwärmte ein Schwarzer von einem Vorschlag der Opposition. Beschworen wird innerkoali­tionär hingegen die funktionie­rende „Achse Sigi-Gust“– also die Zusammenar­beit der Klubobleut­e Sigrid Maurer und August Wöginger, die noch wichtiger wurde, seit das Machtzentr­um der ÖVP nicht mehr klar im Kanzleramt liegt.

Die SPÖ hat gerade einen Neuwahlant­rag eingebrach­t. Der wird aber nicht einmal von den Neos unterstütz­t, geschweige denn von den Regierungs­parteien. Die Bevölkerun­g scheint in der Frage gespalten zu sein: In jüngeren Umfragen war zumeist die Hälfte der Befragten dafür, die anderen Hälfte dagegen, dass vorzeitig gewählt wird.

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Foto: Heribert Corn Vizekanzle­r Werner Kogler und Kanzler Karl Nehammer können kein Interesse an Wahlen haben – zumindest in der Theorie.

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