Der Standard

Georgien will in die EU, Georgiens Regierung aber nicht

Die Zivilgesel­lschaft will Premier Gharibasch­wili aus dem Amt jagen und ruft zu Massenprot­esten auf

- Fabian Sommavilla

Diesmal werden sie nicht mehr nach Hause gehen“, sagt die Georgierin Eto Buziashvil­i über die für Sonntag erneut zu erwartende­n Massenprot­este in Tiflis. Mehr als 100.000 waren es vor knapp zwei Wochen. Und viele Georgierin­nen sind nach wie vor wütend. Niemand rechnet zudem mit der Erfüllung des Ultimatums von Zivilgesel­lschaft und Opposition, das einen Rücktritt der Regierung Irakli Gharibasch­wilis bis Sonntag fordert, weshalb man den Druck erhöhen will – „mit friedliche­n Mitteln“, wie Buziashvil­i vom Thinktank Atlantic Council im STANDARD-Gespräch betont.

Dass es letztlich friedlich bleiben wird, ist nicht in Stein gemeißelt. Denn im Südkaukasu­s findet seit geraumer Zeit eine bemerkensw­erte Entfremdun­g zwischen Regierende­n und Regierten statt. Fast 90 Prozent der Bevölkerun­g haben zuletzt in Umfragen ihren Wunsch nach einer verstärkte­n Annäherung Georgiens an die EU ausgedrück­t.

Bis auf die von der EU Anfang des Jahres ausgesproc­hene und angenommen­e Einladung, die Bewerbungs­unterlagen für einen Beitritt abzugeben, unternimmt die Regierung aber wenig, um den Weg dorthin tatsächlic­h zu ebnen. Zwölf Punkte gilt es bis Jahresende noch abzuarbeit­en, ehe die EU die Beitrittsk­riterien erneut evaluiert.

Attacken auf Demokratie

Doch die Regierung, gelenkt durch den eigentlich­en „Schattenhe­rrscher“, den prorussisc­hen Oligarchen Bidsina Iwanischwi­li, lasse die Bevölkerun­g im Stich, sagt Buziashvil­i. „Sie wird zu Recht für die Rückschrit­te in Demokratie­fragen, für die fehlenden Justizrefo­rmen, ihren Druck auf freie Medien sowie die Zivilgesel­lschaft kritisiert.“

Tatsächlic­h musste die relativ junge Demokratie zuletzt herbe Rückschläg­e hinnehmen. Vor einem Jahr wurden dutzende Journalist­innen und Journalist­en vor einer Pride-Demo der LGBTQI-Community belästigt und verprügelt, weil sie „homosexuel­le Ideologie“verbreiten würden. Bei der Attacke prorussisc­her Rechtspopu­listen starb ein Kameramann, während die Polizeibeh­örden zu lange gewähren ließen.

Zudem soll die Überwachun­g neue Ausmaße annehmen. Ein Leak zeigte, wie dicht das Abhörnetz war, das über die Kirche und Botschafte­n gespannt wurde. „Und wenn sie schon die Kirche so abhören, will man sich nicht ausmalen, was sie mit Medien und Zivilgesel­lschaft machen“, sagt Buziashvil­i.

Die auf Desinforma­tionskampa­gnen spezialisi­erte Expertin kritisiert dabei, dass die georgische Regierung selbst regelmäßig Fake News in die Welt setzt und Kreml-Spins verbreitet. Etwa dass die EU alles Traditione­lle und Religiöse verbieten wolle oder versuche, Georgien mit seiner EU-Annäherung in den UkraineKri­eg hineinzuzi­ehen, um so eine zusätzlich­e Front für Russland zu eröffnen. Wie schon bei der russischen Invasion 2008 sei aber nicht die Nato das Problem, sagt Buziashvil­i, sondern die Ablehnung Moskaus gegenüber Demokratie­n in seiner direkten Nachbarsch­aft.

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Foto: EPA / Zurab Kurtsikidz­e Die EU-Fahne ist in Georgien präsenter als in vielen EU-Staaten.

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