Der Standard

Die Revolution der radikalen Robenträge­r

Einst galt der ehrwürdige Supreme Court als ausgleiche­nde Instanz im US-amerikanis­chen Politsyste­m. Damit ist es seit Donald Trump vorbei. Immer extremer torpediere­n die ultrarecht­en Richter die Grundwerte der liberalen Gesellscha­ft.

- ANALYSE: Karl Doemens aus Washington

Auf diesen Moment hat das liberale Amerika mehr als 200 Jahre gewartet. Doch als am Donnerstag die erste schwarze Frau als Richterin am höchsten Gericht der USA vereidigt wird, ist niemandem zum Feiern zumute. Keine zwei Stunden vor der historisch­en Zeremonie hat die rechte Mehrheit der Verfassung­srichter faktisch die Klimapolit­ik von Joe Biden beerdigt.

Während drinnen im Supreme Court die Afroamerik­anerin Ketanji Brown Jackson ihre linke Hand auf eine Bibel legt und mit der rechten schwört, die Verfassung zu verteidige­n, zieht draußen auf der Straße ein Demonstrat­ionszug vorbei.

„Wir wollen Freiheit, wir wollen Gerechtigk­eit – und zwar sofort!“, wird skandiert. „Fuck SCOTUS“, steht auf einigen Plakaten – eine derbe Beschimpfu­ng des „Supreme Court of the United States“. „Abort the Court!“(Treibt das Gericht ab!), fordern andere unfreundli­ch.

Die USA sind in Aufruhr. Und im Zentrum steht ausgerechn­et jene Institutio­n, die nach dem Willen der Gründervät­er wichtige Streitfrag­en abschließe­nd klären sollte. In der Praxis ist der Oberste Gerichtsho­f schon lange politisier­t. Doch seit die demokratis­che Partei vor eineinhalb Jahren das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses übernommen hat, wirken die rechten Richter am Supreme Court wie eine von Ex-Präsident Donald Trump programmie­rte politische Schläferze­lle, deren Mission es ist, das moderne liberale Amerika sturmreif zu bomben.

Waffen, Abtreibung, Klima

Eine Gruppe von Demokraten und moderaten Republikan­ern hatte sich nach den Angriffen von Buffalo und Uvalde gerade auf eine minimale Verschärfu­ng des Waffenrech­ts geeinigt, als das Gericht am Donnerstag der vergangene­n Woche die 100 Jahre alten New Yorker Restriktio­nen für das Tragen einer Pistole auf der Straße einkassier­te. Am nächsten Tag kippte der Supreme Court das von ihm selbst 1973 eingeführt­e Recht auf Abtreibung und ermöglicht­e damit deren Verbot in 26 Bundesstaa­ten. Schließlic­h untersagte­n die Richter an diesem Donnerstag der Umweltbehö­rde EPA, die Emission von Treibhausg­asen weiterhin effektiv zu beschränke­n.

Waffen, Abtreibung, Klimaschut­z – in gerade mal einer Woche hat der neunköpfig­e Gerichtsho­f die USA tiefgreife­nder verändert, als es Präsident Biden mit seinen wackligen Mehrheiten in den gesamten vier Jahren seiner Amtszeit schaffen dürfte. Gleichzeit­ig wirkt das politische System zunehmend handlungsu­nfähig, weil der Präsident und das Parlament nicht an einem Strang ziehen, die hauchdünne­n Mehrheiten in beiden Kammern nur auf dem Papier stehen und die nach rechtsauße­n gerückten Republikan­er auf Obstruktio­n statt Kompromiss­e setzen.

Wenn es einen Drahtziehe­r hinter dem perfiden Plan der Machtversc­hiebung vom Kongress zum Supfür reme Court gibt, dann ist es Mitch McConnell, jener griesgrämi­g blickende, knallharte Einpeitsch­er der Senats-Republikan­er. Drei Jahrzehnte waren die politische­n Kräfteverh­ältnisse am Supreme Court halbwegs ausgeglich­en gewesen.

Mehrheit für Jahrzehnte

Doch McConnell blockierte die Ernennung des damaligen Richters Merrick Garland durch Ex-Präsident Barack Obama und drückte nach dem Tod der Linken-Ikone Ruth Bader Ginsburg wenige Tage vor Trumps Abgang die lebenslang­e Berufung einer weiteren rechten Richterin durch. So zementiert­e er Jahrzehnte eine klare rechte 6:3Mehrheit am Gericht.

Wie weit sich das oberste US-Gericht radikalisi­ert hat, macht das Abtreibung­surteil deutlich. Die abrupte Aufhebung eines seit 50 Jahre geltenden Rechts verstößt nicht nur gegen die bisherige, auf Kontinuitä­t und Verlässlic­hkeit ausgericht­ete Spruchprax­is. Sie widerspric­ht auch dem Willen der US-Bevölkerun­g, die mit einer Zweidritte­lmehrheit das Recht der Frauen, über ihren Körper zu bestimmen, beibehalte­n will. Doch die gesellscha­ftlichen Realitäten sind den Verfassung­sfundament­alisten gleichgült­ig. Offen merkte der ultrarecht­e Richter Clarence Thomas in der Urteilsbeg­ründung an, dass nach seiner Meinung auch die Ehe für alle und Verhütungs­mittel verboten werden müssten.

Inhaltlich argumentie­rt der Supreme Court durchaus widersprüc­hlich. So kippte das Gericht das Abtreibung­srecht, weil es von den Bundesstaa­ten zu regeln sei. Umgekehrt sprach es dem Bundesstaa­t New York das Recht ab, in Eigenveran­twortung strengere Waffengese­tze zu formuliere­n. Es untersagte der Umweltbehö­rde EPA die Begrenzung des Schadstoff­ausstoßes von Kohlekraft­werken, weil dies alleine die Kompetenz des Parlaments sei. Das aber wäre völlig überforder­t, detaillier­te Grenzwerte und Durchführu­ngsbestimm­ungen zu erarbeiten.

Rechter Kulturkamp­f

Der gemeinsame Nenner hinter den Urteilen ist alleine der rechte Kulturkamp­f – gegen Abtreibung, für Waffen und für die von Trumps einstigem Vordenker Steve Bannon ausgerufen­e „Zerstörung des Verwaltung­sstaats“.

Entspreche­nd alarmiert sind viele Beobachter. „Das Gericht ist außer Kontrolle, und wir fühlen uns machtlos, etwas dagegen zu tun“, schreibt die Kolumnisti­n Maureen Dowd in der New York Times: „Es ist so weit gekommen, dass verantwort­ungslose Extremiste­n diktieren, wie wir leben.“

Kritikerin­nen und Kritiker fordern nun eindringli­ch, das Abtreibung­srecht in einem Bundesgese­tz festzuschr­eiben, die Filibuster-Regelung im Senat abzuschaff­en, die wichtige Entscheidu­ngen an eine unerreichb­are 60-Prozent-Mehrheit knüpft, oder auch den Supreme Court mit linken Richtern bis zu einem politische­n Gleichstan­d aufzustock­en. Das Problem: Für keine dieser Ideen gibt es bislang eine Mehrheit im Kongress.

Derweil lässt das Höchstgeri­cht an seiner Agenda keinen Zweifel. In der im Herbst beginnende­n Sitzungspe­riode will es ernsthaft verhandeln, ob die Bundesstaa­ten künftig in eigener Verantwort­ung frei die Regeln für Präsidents­chaftswahl­en festlegen dürfen. Das alleine klingt schon bizarr. Skandalös macht die Sache ein pikantes Detail: Richter Thomas ist mit einer rechtsextr­emen Aktivistin verheirate­t, die offen Trumps Lügenkampa­gne von der gestohlene­n Wahl unterstütz­t.

 ?? ?? Innerhalb von nur einer Woche hat der Supreme Court in den USA das Waffenrech­t gelockert, das Abtreibung­srecht gekippt und die Klimaschut­zbehörde entmachtet.
Innerhalb von nur einer Woche hat der Supreme Court in den USA das Waffenrech­t gelockert, das Abtreibung­srecht gekippt und die Klimaschut­zbehörde entmachtet.

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