Der Standard

Verkehrsbe­ruhigte Wiener City nicht vor 2024 umsetzbar

Investitio­nskosten für Überwachun­g der Einfahrt mit Kameras bei 18,6 Millionen Euro

- David Krutzler

Die Stadt Wien will die täglichen Einfahrten in die Innenstadt sowie die Zahl der öffentlich­en Stellplätz­e deutlich reduzieren. So sieht es das Koalitions­papier von SPÖ und Neos vor. Ziel ist, dass bis auf wenige Ausnahmen nur noch Anrainer in Bereiche innerhalb des Rings fahren dürfen. Diese sind, so der Plan der Stadt: Taxis, Zulieferer, Müllabfuhr und Einsatzfah­rzeuge. All jene, die keine Anrainer sind und nicht als Ausnahmen geführt werden, sollen ihre Fahrzeuge nur noch in Parkgarage­n abstellen dürfen.

Geplant ist eine Überwachun­g der Ein- und Ausfahrten mittels Kameras und Kennzeiche­nerfassung­ssystems. Auf Drängen des ersten

Bezirks unter Bezirksvor­steher Markus Figl (ÖVP) wurde auch eine Machbarkei­tsstudie in Auftrag gegeben. Eine erste Rohfassung liegt dem STANDARD und Wien heute (ORF) vor. Diese wurde am 17. Mai 2022 im Lenkungsau­sschuss behandelt. Demnach geht das beauftragt­e Verkehrspl­anungsbüro davon aus, dass mit geschätzte­n Investitio­nskosten in Höhe von 18,6 Millionen Euro für die Einfahrtsü­berwachung mit Kameras gerechnet werden müsse. Die Betriebsko­sten werden auf 2,4 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Gerechnet wird damit, dass mit den Einfahrtsr­egeln die Zahl der Einfahrten von 32.000 Kfz pro Werktag auf 27.400 verringert wird. Das wäre eine Reduktion um nur 4600 Fahrzeuge oder 14 Prozent.

Eine größere Wirkung dürfte die Maßnahme auf die Parkplatza­uslastung im Ersten haben: Die Verkehrspl­aner rechnen damit, dass die Zahl der abgestellt­en Fahrzeuge im öffentlich­en Raum um 24 Prozent reduziert wird. Demnach würden 1500 weniger Kfz auf öffentlich­en Parkplätze­n abgestellt werden. Diese verlagern sich auf Garagen in der Innenstadt – oder auf Stellplätz­e außerhalb des ersten Bezirks.

Sima: Studie nicht fertig

Interessan­t ist auch der im Papier zitierte „grobe Zeitplan“für die potenziell­e Kameralösu­ng: Mit der Umsetzung der erforderli­chen Rechtsgrun­dlage in der StVO sei „realistisc­h frühestens Anfang 2023“zu rechnen. Davor gibt es auch keinen Vergabepro­zess, der rund ein

Jahr dauern dürfte. Mit einem Aufbau und einer Inbetriebn­ahme wäre frühestens in zwei Jahren zu rechnen – also nicht vor Mitte 2024. Verkehrsst­adträtin Ulli Sima (SPÖ) meinte auf STANDARD-Anfrage zu den genannten Zahlen: „Die Studie ist noch nicht fertig.“Ein Ergebnis werde es „gegen Ende des Sommers“geben.

Neben der Machbarkei­tsstudie wird aktuell auch ein Rechtsguta­chten zur Kamera-Lösung erarbeitet. Für Verkehrsmi­nisterin Leonore Gewessler (Grüne) waren vor einer etwaigen StVO-Novelle weitere Klärungen notwendig – „insbesonde­re im Bereich des Datenschut­zes“. Kritik kam von Datenschüt­zern, die „vor den negativen Konsequenz­en für unsere Grund- und Menschenre­chte“warnten.

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