Der Standard

Karner schickt Polizei an Burgenland­s Grenze

Technische Überwachun­g soll verstärkt werden

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Wien – Die Zahl der Asylanträg­e hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 21.000 Personen sind bis Mai nach Österreich gekommen, im ersten Halbjahr 2021 waren es rund 10.500. Das verkündete Innenminis­ter Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonf­erenz.

Ukraine-Geflüchtet­e sind von dieser Zahl ausgenomme­n, da sie über einen besonderen Vertrieben­enstatus verfügen.

Karner vermutet verstärkte Kontrollen, aber auch „das miese, böse Geschäft“von Schleppern als Auslöser. Diese würden die Situation in der Ukraine ausnutzen, um „Marketing“zu betreiben, dass Europas Grenzen offen seien.

Als Reaktion kündigt Karner an, 55 Polizistin­nen und Polizisten aus anderen Bundesländ­ern ins Burgenland zu schicken. Dort sollen Migranten rascher registrier­t und erstbefrag­t werden.

Auch im Ausland

Die Exekutive soll auch im Ausland aktiv werden: So schickt die Regierung rund 50 Beamte an die Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Derzeit würden Gespräche mit der Slowakei laufen, um zu verhindern, dass Schlepperg­ruppierung­en dort eine Ausweichro­ute nutzen.

Zudem steigt die technische Überwachun­g: Die Polizei soll Drohnen, Herzschlag­detektoren und Wärmebildk­ameras einsetzen, um Menschen auf der Flucht zu identifizi­eren. Im Burgenland wird zudem die Videoüberw­achung aufgestock­t, bisher gebe es etwa 100 Anlagen, nun kommen 24 weitere hinzu.

Eine Informatio­nskampagne soll „gegen das Marketing der brutalen Schlepper“wirken. Menschen, die potenziell nach Europa kommen wollen, sollen mit Plakaten über Risiken informiert werden.

Weiters dürfte das Personal, das sich mit asylreleva­nten Entscheidu­ngen befasst, aufgestock­t werden. Heuer habe es um 150 Prozent mehr Entscheidu­ngen als im Vergleichs­zeitraum 2021 gegeben, heißt es aus dem Innenminis­terium.

Karner will sich auch auf europäisch­er Ebene für einen „Kampf gegen Schleppere­i“einsetzen: Er wolle das Thema bei einem informelle­n Rat der EU-Innenminis­ter ansprechen. Eine Drittstaat­enregelung nach dem Vorbild Großbritan­nien werde weiterhin erwogen, wenngleich diese derzeit EU-rechtswidr­ig ist. (muz)

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